Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2019
Investition in Informationssysteme f\u00fcr die Sicherheit im Schengen-Raum
Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben l\u00e4uft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft f\u00fcr den n\u00f6tigen Verpflichtungskredit \u00fcberwiesen.
Die Zusammenarbeit von Schengen/Dublin wird laufend an neue Herausforderungen angepasst. Diese Bem\u00fchungen haben sich in den letzten drei Jahren intensiviert: Mit grossen Investitionen in verschiedene Informationssysteme soll die innere Sicherheit weiter gest\u00e4rkt werden. Namentlich sollen die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden verbessert werden. Die Europ\u00e4ische Union (EU) will daf\u00fcr in den n\u00e4chsten Jahren insgesamt mehrere Milliarden Euro einsetzen.
Anpassungen an verschiedenen Informationssystemen
ie Neuerungen werden auch die Arbeit der Grenzkontroll-, Polizei-, Migrations- und Asylbeh\u00f6rden der Schweiz erleichtern. Die Arbeiten zur rechtlichen und organisatorischen Umsetzung laufen deshalb bereits. Beteiligt sind neben dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV), das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sowie die Kantone.
Anpassungen gibt es zum einen an bestehenden Informationssystemen: Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS), European Dactyloscopy Database (Eurodac) und dem nationalen Advance Passenger Information System (API). Zum andern werden neue Systeme entwickelt: European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) und Entry/Exit System (EES).
Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Vorhaben laufen bereits. Den Bundesbeschluss zum EES hat das Parlament im Juni 2019 verabschiedet, zu SIS II und zu ETIAS wurde die Vernehmlassung im Fr\u00fchling 2019 durchgef\u00fchrt, der Bundesrat will die Botschaften in den n\u00e4chsten Monaten verabschieden. Bei den \u00fcbrigen Projekten l\u00e4uft in der EU die Revision der massgebenden Rechtsakte. Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-assoziierter Staat aktiv an diesen Diskussionen und bringt ihre Interessen ein.
Bestehende Systeme vernetzen
Die Informationssysteme sollen im Weiteren so miteinander vernetzt werden, dass vorhandene Informationen einfacher, effizienter und gezielter abgefragt werden k\u00f6nnen (sogenannte Interoperabilit\u00e4t). Eines der Ziele ist es, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einer einzigen Abfrage \u00fcber alle relevanten Informationen aus einer Vielzahl von Datenbanken verf\u00fcgen und sich damit rasch ein umfassendes Bild machen k\u00f6nnen. Die beh\u00f6rdlichen Zugriffsrechte auf die jeweiligen Systeme werden dadurch nicht ausgeweitet. Und es wird ein hoher Datenschutzstandard gew\u00e4hrleistet. Die Vernehmlassung zu diesem Gesch\u00e4ft soll in den n\u00e4chsten Monaten er\u00f6ffnet werden.
Kredit mit zwei Tranchen
Das EJPD rechnet f\u00fcr die Umsetzung dieser Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands im Zeitraum 2020 bis 2025 mit Gesamtkosten von 121,7 Millionen Franken. Das EJPD erbringt erhebliche Eigenleistungen in Form von personellen Ressourcen und tr\u00e4gt mit eigenen Sachmitteln an die Kosten bei. So beantragt der Bundesrat mit vorliegender Botschaft einen Verpflichtungskredit von 98,7 Millionen Franken. Dieser Kredit soll in zwei Tranchen freigegeben werden.
F\u00fcr die Steuerung und F\u00fchrung wird im Generalsekretariat des EJPD ein zentrales Programm etabliert. Bei der EU erfolgt der Aufbau der wesentlichen Bestandteile der jeweiligen Informationssysteme durch die IT-Agentur eu-LISA (\"European Union - Large scale Information Systems Agency\"). Die Schweiz kann dabei mitwirken und in gewissen F\u00e4llen auch an der formellen Beschlussfassung teilnehmen, womit die Mitwirkungsrechte der Schweiz \u00fcber das hinausgehen, was im Schengen-Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Die Botschaft zur Teilnahme der Schweiz an eu-LISA hat der Bundesrat im Februar 2019 verabschiedet.
Grosser Nutzen der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten bringt der Schweiz grossen Nutzen, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit. Wie ein Bericht des Bundesrates von 2018 zeigt, der auf einer externen Untersuchung basiert (\"Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion\"), kann die Schweiz dank dieser Zusammenarbeit namentlich im Asylbereich j\u00e4hrlich rund 270 Mio. Franken einsparen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.12.2019
Schweiz soll beim Ausbau der EU-Datenbanken mitziehen
Als Schengen-Staat \u00fcbernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Daf\u00fcr m\u00fcssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Der Nationalrat hat daf\u00fcr am Donnerstag 99 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre bewilligt.
Der Nationalrat stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der St\u00e4nderat.
Das Gesch\u00e4ft sistieren bis die offenen Fragen rund um das zurzeit blockierte Rahmenabkommen gekl\u00e4rt sind wollte der Rat nicht. Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG) argumentierte mit den Kosten. Den Antrag der SVP lehnte der Nationalrat mit 138 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) hatte kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Antrag der \"befreundeten Fraktion\", wie er sagte. Er sprach sich gegen die \"unsinnige Minderheit\". Schengen/Dublin bringe viel f\u00fcr die Wirtschaft und die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t.
Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) f\u00fcgte der Nationalrat diese Bedingung in den Bundesbeschluss ein.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2020
Schweiz kann beim Ausbau der EU-Datenbanken mitziehen
Als Schengen-Staat \u00fcbernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Daf\u00fcr m\u00fcssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Das Parlament hat daf\u00fcr 99 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre bewilligt.
Der St\u00e4nderat stimmte am Donnerstag einem Verpflichtungskredit in dieser H\u00f6he mit 36 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion. Damian M\u00fcller (FDP/LU), Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission (APK), sprach von einem \"sicherheitspolitischen Mehrwert\".
Der Nationalrat hatte den Kredit im Dezember 2019 mit 137 zu 56 Stimmen gutgeheissen; die Nein-Stimmen kamen auch in der grossen Kammer vorwiegend aus der SVP-Fraktion. Das Gesch\u00e4ft sistieren bis die offenen Fragen rund um das zurzeit blockierte Rahmenabkommen gekl\u00e4rt sind wollte der Nationalrat nicht.
Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Der Nationalrat erg\u00e4nzte den Bundesbeschluss mit dieser Bedingung. Der St\u00e4nderat ist damit einverstanden. Die Vorlage ist damit unter Dach und Fach.
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