Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.09.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den \u00c4nderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Korea
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die Botschaften zu den \u00c4nderungsprotokollen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Irland und Korea verabschiedet. Die Protokolle setzen die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Zudem wird eine Schiedsklausel in das DBA mit Irland aufgenommen. Beide Botschaften wurden an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die \u00c4nderungsprotokolle enthalten eine Missbrauchsklausel, die auf den haupts\u00e4chlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Gesch\u00e4fts abstellt und damit sicherstellt, dass die DBA nicht missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen werden. Das Abkommen mit Irland wird auch mit einer Schiedsklausel erg\u00e4nzt, die f\u00fcr mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen sorgt.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der \u00c4nderungsprotokolle positiv aufgenommen. Bevor die Protokolle in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie von den Parlamenten beider L\u00e4nder genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.03.2020
Der Nationalrat hat acht ge\u00e4nderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Erg\u00e4nzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verk\u00fcrzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische L\u00f6sungen mit den jeweiligen L\u00e4ndern.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2020
St\u00e4nderat genehmigt ge\u00e4nderte Doppelbesteuerungsabkommen
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag acht ge\u00e4nderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden.
Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Erg\u00e4nzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verk\u00fcrzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische L\u00f6sungen mit den jeweiligen L\u00e4ndern.
F\u00fcr Finanzminister Ueli Maurer handelt es sich um eine Routineangelegenheit. Die Schweiz habe DBA mit rund 90 L\u00e4ndern abgeschlossen, die laufend an ge\u00e4nderte Begebenheiten angepasst werden m\u00fcssten, sagte er.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770758198443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568937600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}