Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.10.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum \u00c4nderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines \u00c4nderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.
Die Schweiz und die Ukraine haben das \u00c4nderungsprotokoll am 24. Januar 2019 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider L\u00e4nder genehmigt werden.
Das \u00c4nderungsprotokoll enth\u00e4lt eine Missbrauchsklausel, die auf den haupts\u00e4chlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Gesch\u00e4fts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen wird. Um die Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen zu erh\u00f6hen, wird das Abkommen zudem mit einer Schiedsklausel erg\u00e4nzt. Das Abkommen beinhaltet schliesslich eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage.
Bei der Besteuerung von Dividenden gilt in Zukunft ein Anteil von 10 statt wie bisher 20 Prozent an der aussch\u00fcttenden Gesellschaft als qualifizierte Beteiligung. Ausserdem sind die an die Nationalbank oder an die Vertragsstaaten bezahlten Dividenden nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person steuerpflichtig. Schliesslich ist neu sowohl auf die Zinsen als auch auf Lizenzgeb\u00fchren ein Residualsteuersatz von 5 Prozent vorgesehen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.03.2020
Der Nationalrat hat acht ge\u00e4nderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Erg\u00e4nzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verk\u00fcrzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische L\u00f6sungen mit den jeweiligen L\u00e4ndern.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2020
St\u00e4nderat genehmigt ge\u00e4nderte Doppelbesteuerungsabkommen
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag acht ge\u00e4nderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden.
Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Erg\u00e4nzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verk\u00fcrzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische L\u00f6sungen mit den jeweiligen L\u00e4ndern.
F\u00fcr Finanzminister Ueli Maurer handelt es sich um eine Routineangelegenheit. Die Schweiz habe DBA mit rund 90 L\u00e4ndern abgeschlossen, die laufend an ge\u00e4nderte Begebenheiten angepasst werden m\u00fcssten, sagte er.
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