Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.10.2019
Breitere Verwendung der AHV-Nummer f\u00fcr effizientere Verwaltungsabl\u00e4ufe
Der Bundesrat will die Verwaltungsabl\u00e4ufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Neu sollen Beh\u00f6rden generell die AHVN verwenden d\u00fcrfen. Strikte Regelungen stellen sicher, dass der Datenschutz und die Informationssicherheit gew\u00e4hrleistet sind. In der Vernehmlassung sprach sich eine deutliche Mehrheit f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung aus.
Der Bundesrat will dem Anliegen von Bund, Kantonen und Gemeinden entgegenkommen, welche die AHV-Nummer bei ihrer Verwaltungsarbeit vermehrt verwenden wollen. Er hat eine \u00c4nderung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Sie sieht vor, dass Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben neu generell die AHV-Nummer verwenden d\u00fcrfen. Institutionen ohne Beh\u00f6rdencharakter, denen die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe \u00fcbertragen wurde, sollen diese nur verwenden d\u00fcrfen, wenn ein Gesetz sie dazu erm\u00e4chtigt.
Kosteng\u00fcnstigere, effizientere Verwaltungsabl\u00e4ufe dank AHV-Nummer
Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator erlaubt es, Personenattribute wie Familienname, Vorname, oder Zivilstand automatisch, rasch und genau zu aktualisieren. Bei der Bearbeitung von Datens\u00e4tzen wird der Verwaltungsaufwand gesenkt. Denn es muss nur ein Identifikationsmerkmal verwendet werden, um zum Beispiel bei gleichem Namen und Vornamen oder bei Namen mit unterschiedlicher Schreibweise den richtigen Datensatz zu bearbeiten. Zudem werden kostenintensive Arbeiten zur Behebung von Verwechslungen und unangenehme Konsequenzen f\u00fcr Betroffene vermieden.
Wirksame Massnahmen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit
Auch mit einer breiteren Verwendung der AHV-Nummer bleiben die Informationssysteme von Bund, Kantonen, Gemeinden oder anderen, spezialgesetzlich erm\u00e4chtigten Nutzern sicher. Wer befugt ist, die AHV-Nummer zu verwenden, muss den Datenschutz und die Informationssicherheit garantieren. Der Zugang zu den Datenbanken muss optimal gesichert werden (insbesondere Begrenzung und Authentifizierung der zugreifenden Personen, sichere Daten\u00fcbertragung, Verschl\u00fcsselung, Virenschutz und Firewalls). Wichtige Abl\u00e4ufe innerhalb der Informatiksysteme m\u00fcssen aufgezeichnet und ausgewertet werden.
Die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt nicht dazu, dass Daten aus unterschiedlichen Datenbanken h\u00e4ufiger miteinander verkn\u00fcpft werden als bisher, denn die strikten gesetzlichen Bedingungen daf\u00fcr bleiben unver\u00e4ndert.
Die anonyme AHV-Nummer wird bereits intensiv eingesetzt
Die AHV-Nummer wird heute insbesondere in den Sozialversicherungen als Personenidentifikator verwendet. Sie darf auch ausserhalb der Sozialversicherungen eingesetzt werden, wenn daf\u00fcr eine explizite gesetzliche Grundlage des Bundes, Kantons oder der Gemeinde besteht. Diese muss f\u00fcr den einzelnen Anwendungsbereich konkret festhalten, wer die AHV-Nummer f\u00fcr welchen Zweck einsetzen darf. Die Verwendung der AHV-Nummer muss der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. S\u00e4ule gemeldet werden. Seit der Einf\u00fchrung der heutigen, dreizehnstelligen AHV-Nummer im Jahr 2008 hat ihre Verwendung ausserhalb der Sozialversicherungen in diesem Rahmen bereits stark zugenommen.
Die AHV-Nummer ist eine Identifikationsnummer, die - im Gegensatz zur fr\u00fcheren AHV-Nummer - keinerlei Informationen \u00fcber die Person enth\u00e4lt. Sie wird nach dem Zufallsprinzip generiert, existiert genau einmal und bleibt lebenslang unver\u00e4ndert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.06.2020
St\u00e4nderat f\u00fcr systematische Beh\u00f6rdenarbeit mit AHV-Nummer
Beh\u00f6rden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um Personen zu identifizieren und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit den erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen.
Er hiess die Vorlage, die neben der Anpassung des AHV-Gesetzes \u00c4nderungen in zahlreichen Erlassen vorsieht, am Mittwoch mit 37 zu 5 Stimmen und bei einer Enthaltung gut.
Gewinn f\u00fcr Digitalisierung
Ziel der Vorlage ist, dass Beh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die AHV-Nummer systematisch ohne spezialgesetzliche Grundlage verwenden k\u00f6nnen.
Organisationen ohne Beh\u00f6rdencharakter, die eine Verwaltungsaufgabe erf\u00fcllen, sollen die dreizehnstellige Nummer wie bisher nur aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage verwenden d\u00fcrfen. Das betrifft insbesondere Krankenkassen, Pensionskassen und Bildungseinrichtungen. Die Verwendung der AHV-Nummer zu rein privaten Zwecken bleibt ausgeschlossen.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des St\u00e4nderates unterst\u00fctzte die Vorlage trotz Bedenken zu Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Pr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem \"tief h\u00e4ngenden\" Gewinn f\u00fcr Digitalisierung und Effizienzgewinn, unter Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes.
\"Getrost verzichten\"
Eine Minderheit h\u00e4tte nicht eintreten wollen, unterlag aber mit 6 gegen 37 Stimmen. Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI) sagte dazu, dass die Revision des AHV-Gesetzes f\u00fcr die Erreichung der Ziele gar nicht n\u00f6tig sei. \"Wir k\u00f6nnen also getrost verzichten.\" Schon heute k\u00f6nne die AHV-Nummer systematisch verwendet werden.
\"Mit einem Nein verhindern wir keine E-Government-L\u00f6sungen, aber wir beschleunigen sie auch nicht\", entgegnete Benedikt W\u00fcrth (CVP/SG). Hannes Germann (SVP/SH), Pr\u00e4sident des Gemeindeverbandes, doppelte nach, der \"kleine Schritt\" f\u00fchre zu qualitativ besseren und effizienteren Leistungen, etwa in den Betreibungs\u00e4mtern.
Innenminister Alain Berset r\u00e4umte ein, auch er habe am Anfang keine Begeisterung empfunden f\u00fcr die Vorlage. \"Aber es gibt ein Problem zu l\u00f6sen\". Die AHV-Nummer werde in unterschiedlichsten Bereichen gebraucht, die Gesetzesgrundlagen seien nicht immer klar. Auch zum Datenschutz brauche es gesetzliche Regeln.
Der Rat \u00fcbernahm alle Vorschl\u00e4ge des Bundesrates und erg\u00e4nzte nur, dass auch Tripartite Kommissionen, die auf Grund von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen \u00fcberwachen, auf die AHV-Nummer zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen sollen.
Berset war nicht einverstanden, verzichtete aber angesichts der klaren Meinungen im Rat auf einen Gegenantrag. Die Tripartiten Kommissionen erf\u00fcllten eine private Aufgabe, und im Kampf gegen Schwarzarbeit k\u00f6nne die AHV-Nummer nichts beitragen.
Die Vorlage hatte bei Datensch\u00fctzern Bedenken geweckt. Sie bef\u00fcrchten erhebliche Datenschutzrisiken, insbesondere durch die Verkn\u00fcpfung von Informationen aus verschiedenen Datenbanken mit Hilfe der AHV-Nummer. Im Rahmen der Botschaft ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat eine eingehende Risikoanalyse zu diesen Fragen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.12.2020
AHV-Nummer zur Identifikation von Personen auf der Ziellinie
Der Nationalrat hat bei der Verwendung der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen vorw\u00e4rts gemacht. Ein R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen blieb am Dienstag chancenlos. Der Rat r\u00e4umte die letzten Differenzen zum St\u00e4nderat aus. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
F\u00fcr Beh\u00f6rden wird es je l\u00e4nger je schwieriger, Personen aufgrund eines Namens eindeutig zu identifizieren. Um dies zu vereinfachen, soll k\u00fcnftig die AHV-Nummer systematisch eingesetzt werden.
Sozialminister Alain Berset sagte im Nationalrat, dass der Bundesrat mit der Vorlage einem Wunsch der Beh\u00f6rden nachkomme. \"Die AHV-Nummer ist \u00e4usserst verl\u00e4sslich\", sagte er. Ganz sensible Daten k\u00f6nnten noch immer mit einer anderen Nummer versehen werden - dazu geh\u00f6re auch das elektronische Patientendossier.
R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen
Den Gr\u00fcnen ist die systematische Verwendung der AHV-Nummer zu unsicher. Eingef\u00fchrt werden solle stattdessen eine von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer, die nicht zur\u00fcckrechenbar sei, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH). Eine sektorielle, von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer w\u00fcrde auch von den kantonalen Datensch\u00fctzern gest\u00fctzt. Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag der Gr\u00fcnen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuschicken, schliesslich deutlich ab, mit 144 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung.
SP und Gr\u00fcne wollten den Zugang zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer einschr\u00e4nken. Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und des Privatrechts sollten die AHV-Nummer nicht verwenden d\u00fcrfen. Auch Institutionen der Bildung sollte dies nicht m\u00f6glich sein. Die Minderheitsantr\u00e4ge wurden abgelehnt.
Letzte Differenz ausger\u00e4umt
Zu entscheiden hatte der Nationalrat auch \u00fcber einen Minderheitsantrag von Marco Romano (CVP/TI). Er verlangte wie der St\u00e4nderat, dass auch Beh\u00f6rden und Organe die AHV-Nummer systematisch verwenden d\u00fcrfen, die die Einhaltung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen kontrollieren. Der Nationalrat stimmte diesem Minderheitsantrag zu und r\u00e4umte damit die letzte Differenz zum St\u00e4nderat aus.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesch\u00e4ft mit 145 zu 38 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
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