Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.11.2019
L\u00fccke bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen schliessen
Die Schweiz soll k\u00fcnftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaft zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) verabschiedet.
Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen f\u00fcr Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem St\u00e4ndigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gest\u00fctzt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf weitere Tribunale ausdehnen, doch nicht alle Strafinstitutionen erf\u00fcllen die im Gesetz vorgesehenen Kriterien. So musste die Schweiz im Jahr 2016 wegen mangelnder Rechtsgrundlage ein Rechtshilfeersuchen des UNO-Sondertribunals f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafik Hariri ablehnen. Gleiches d\u00fcrfte f\u00fcr weitere seither geschaffene internationale Strafinstitutionen wie den Syrien-Mechanismus mit Sitz in Genf gelten. Weiter ist dieses Gesetz bis Ende 2023 befristet.
Umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit erm\u00f6glichen
Der Bundesrat will diese L\u00fccke im IRSG schliessen und damit eine umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen erm\u00f6glichen. Die vorgeschlagene \u00c4nderung l\u00e4sst neu die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen zu, wenn das Verfahren schwerwiegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts betrifft. Mit Strafinstitutionen, die andere Delikte des Strafrechts verfolgen, ist die Zusammenarbeit ebenfalls m\u00f6glich, sofern sie aufgrund einer f\u00fcr die Schweiz verbindlichen oder von ihr unterst\u00fctzten Resolution der Vereinten Nationen errichtet worden sind. Zudem soll der Bundesrat die Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen per Verordnung auf weitere Strafinstitutionen ausdehnen k\u00f6nnen: Die Errichtung der Institution muss auf einer Rechtsgrundlage beruhen, welche ihre Kompetenzen in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt, deren Verfahren muss die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien garantieren und die Zusammenarbeit muss der Wahrung der Interessen der Schweiz dienen.
Die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen verl\u00e4uft nicht wesentlich anders als mit Staaten. Die bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze und Verfahren des IRSG k\u00f6nnen deshalb sinngem\u00e4ss angewendet werden. Dies gilt namentlich f\u00fcr den Grundsatz, wonach das IRSG die Zusammenarbeit erm\u00f6glicht, aber nicht dazu verpflichtet.
Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem vor, das eingangs erw\u00e4hnte Gesetz aus dem Jahr 1995 (Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts) vorzeitig aufzuheben, da dessen Geltungsbereich durch die vorgeschlagene \u00c4nderung abgedeckt wird. Das ebenfalls eingangs erw\u00e4hnte Bundesgesetz aus dem Jahr 2001 \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bleibt hingegen in Kraft, da dieses eine verpflichtende Form der Zusammenarbeit vorsieht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2020
Schweiz soll internationalen Tribunalen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen
Die Schweiz soll k\u00fcnftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorgelegt. Der Nationalrat ist einverstanden damit.
Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat der \u00c4nderung von Artikel\u00a01 des Rechtshilfegesetzes zugestimmt - mit 142 zu 51 Stimmen. Damit werde die internationale Rechtshilfe gest\u00e4rkt, sagte Min Li Marti (SP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit.
Das heute geltende Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) regelt nur die Zusammenarbeit zwischen Staaten. F\u00fcr die Kooperation mit den internationalen Straftribunalen f\u00fcr Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem St\u00e4ndigen Internationalen Strafgerichtshof wurden separate Gesetze erlassen.
Per Verordnung kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar auf weitere Tribunale ausdehnen, doch nicht alle Strafinstitutionen erf\u00fcllen die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kriterien. Mangels Rechtsgrundlage musste die Schweiz zum Beispiel 2016 ein Rechtshilfeersuchen des Uno-Sondertribunals f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafik Hariri ablehnen. F\u00fcr den Syrien-Mechanismus mit Sitz in Genf d\u00fcrfte das Gleiche gelten.
Klare Kriterien
Mit einer neuen Rechtsgrundlage will der Bundesrat diese L\u00fccke schliessen, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Die vorgeschlagene \u00c4nderung l\u00e4sst neu die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen zu, wenn das Verfahren schwerwiegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts betrifft. Mit Strafinstitutionen, die andere Delikte des Strafrechts verfolgen, ist die Zusammenarbeit gest\u00fctzt auf eine verbindliche oder von der Schweiz unterst\u00fctzten Uno-Resolution ebenfalls m\u00f6glich.
Unter gewissen Bedingungen soll der Bundesrat die internationale Rechtshilfe auf weitere Institutionen ausdehnen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt etwa, dass das Gericht rechtsstaatliche Prinzipien garantiert und dass die Zusammenarbeit der Wahrung von Schweizer Interessen dient. Die Verfahrensgrunds\u00e4tze des IRSG werden sinngem\u00e4ss angewendet, da die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen nicht wesentlich anders verl\u00e4uft als mit Staaten.
Keine Mehrheit f\u00fcr \u00c4nderungen
Nur die SVP-Fraktion hielt die neue Regelung f\u00fcr nicht erforderlich. Sie wollte nicht auf die Vorlage eintreten und lehnte diese schliesslich auch in der Gesamtabstimmung ab. Zwar stehe die SVP f\u00fcr die Rechtshilfe bei v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen ein, sagte Pirmin Schwander (SZ). \"Wir wollen aber keinen Automatismus.\" Der Bundesrat solle eine Spezialgesetzgebung erarbeiten. Mit diesem Anliegen stand die SVP aber alleine da.
Nein sagte der Nationalrat auch zu einem von der SVP unterst\u00fctzten Antrag der Mitte-Fraktion, die Rechtshilfe auf Straftaten gegen Leib und Leben einzuschr\u00e4nken. Taten wie Menschenhandel, Betrug oder sexuelle Gewalt an Kindern fielen damit aus der Gesetzgebung raus, mahnte Beat Flach (GLP/AG). Das k\u00f6nne nicht im Sinne der Schweiz sein.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.12.2020
Schweiz soll internationalen Tribunalen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen
Die Schweiz soll k\u00fcnftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten k\u00f6nnen. National- und St\u00e4nderat sind einverstanden mit der vom Bundesrat beantragten Gesetzes\u00e4nderung.
Die kleine Kammer hat am Donnerstag als Zweitrat der \u00c4nderung von Artikel\u00a01 des Rechtshilfegesetzes zugestimmt - mit 41 zu 0 Stimmen.
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