Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2019
Bundesrat schn\u00fcrt Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Verkehrsverlagerung
Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr l\u00e4nger als zun\u00e4chst geplant Betriebsbeitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft f\u00fcr eine Erh\u00f6hung und Laufzeitverl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst.
Die Schweizer Verkehrspolitik hat zum Ziel, den alpenquerenden Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, wie dies die Bev\u00f6lkerung beschlossen hat. Der Bundesrat erstattet den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten alle zwei Jahre Bericht \u00fcber den Stand der Verlagerung und die zu erwartende Entwicklung. Der Verlagerungsbericht 2019 zeigt, dass die bisherigen Instrumente und flankierenden Massnahmen wirken. Sie haben dazu beigetragen, die Anzahl alpenquerender Fahrten schwerer G\u00fcterfahrzeuge weiter zu reduzieren. Ohne diese Massnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich rund 800'000 schwere G\u00fcterfahrzeuge die Alpen queren. Die Schiene erreicht heute einen Marktanteil von 71 Prozent. Das gesetzlich festgelegte Ziel von maximal 650'000 alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten pro Jahr wurde jedoch verfehlt. 2018 waren es 941'000 Fahrten.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt im neuen Verlagerungsbericht daher seine Einsch\u00e4tzung, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen allein nicht erreicht werden kann. 2020 wird mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels zwar die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) voll in Betrieb gehen. Auch werden bis dann die Arbeiten f\u00fcr den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse abgeschlossen sein. Die damit m\u00f6glichen Produktivit\u00e4ts- und Mengengewinne werden allerdings nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Das liegt an den Verz\u00f6gerungen bei der Fertigstellung der Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland sowie der fehlenden Interoperabilit\u00e4t entlang des gesamten Nord-S\u00fcd-Korridors. Es ist oft nach wie vor nicht m\u00f6glich, 740 Meter lange Z\u00fcge zu f\u00fchren. Ausserdem hapert es mit der Zuverl\u00e4ssigkeit und P\u00fcnktlichkeit der Transportangebote.
Massnahmenpaket: Eckpunkte
Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt der Bundesrat ein Paket zur weiteren St\u00e4rkung der Verkehrsverlagerung vor. Es enth\u00e4lt folgende Massnahmen:
- Die Betriebsbeitr\u00e4ge an die Operateure im unbegleiteten kombinierten Verkehr sollen weniger rasch abgebaut werden als zun\u00e4chst geplant. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dementsprechend, die Laufzeit des Zahlungsrahmens f\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs zu verl\u00e4ngern. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2026 sollen zus\u00e4tzliche 90 Millionen Franken f\u00fcr Betriebsabgeltungen im unbegleiteten kombinierten Verkehr zur Verf\u00fcgung stehen.
- Die Trassenpreise f\u00fcr Z\u00fcge werden auf 01.01.2021 gesenkt. Dies erfolgt \u00fcber eine vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Netzzugangsverordnung. Die Akteure im Schienenverkehr werden damit um j\u00e4hrlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem G\u00fcter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. F\u00fcr lange G\u00fcterz\u00fcge soll zudem ein Sonderrabatt eingef\u00fchrt werden, da mit langen Z\u00fcgen die Kapazit\u00e4t der Infrastruktur besser genutzt werden kann.
- Anpassung der LSVA per 1. Januar 2021: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen nicht mehr in eine g\u00fcnstigere Kategorie fallen. Ohne Anpassung w\u00fcrde der gewichtete Durchschnitt von 293 Franken (2018) auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken. Mit der Umklassierung kann die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden. \u00dcber die vorgeschlagenen Anpassungen entscheidet der Gemischte Landverkehrsausschuss EU/Schweiz.
- Die Schwerverkehrskontrollen sollen intensiviert werden, unter anderem durch Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums Gotthard S\u00fcd in Giornico.
Der Bundesrat will mit dem Massnahmenpaket die in der Bundesverfassung verankerte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und den Alpenschutz st\u00e4rken. Die Massnahmen erleichtern es zudem, die Klimaziele zu erreichen.
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Debatte im Nationalrat, 10.03.2020
Nationalrat will mehr Geld f\u00fcr die F\u00f6rderung der Verlagerung
Der Nationalrat will f\u00fcr die F\u00f6rderung des unbegleiteten alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Er entschied als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die F\u00f6rderzeit zu verl\u00e4ngern.
Der Bundesrat will den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zus\u00e4tzliches Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Nationalrat will nun aber mehr. Er beschloss am Dienstag mit 183 zu 7 Stimmen aus der SVP, die Unterst\u00fctzung bis 2030 laufen zu lassen. Den Zahlungsrahmen will er statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken - das w\u00e4ren f\u00fcr sieben zus\u00e4tzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
R\u00fcckverlagerung als Bef\u00fcrchtung
Der Rat folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Was bisher getan worden sei, gen\u00fcge nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen, sagte Sprecher Kurt Fluri (FDP/SO). \"Eine R\u00fcckverlagerung auf die Strasse k\u00f6nnte die Folge sein\", warnte er.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von \"wirklich grossen Defiziten\". Er nannte einen hohen Anteil von versp\u00e4teten Z\u00fcgen und den Umstand, dass 740 Meter lange Z\u00fcge noch nicht fahren k\u00f6nnten.
Mehrere Fraktionssprecher wandten den Blick nach Norden und kritisierten die fehlenden Zulaufstrecken zur Neat. \"Es braucht mehr Einsatz der Nachbarl\u00e4nder\", sagte Martin Candinas (CVP/GR). Auch technische Neuerungen wurden gefordert, etwa automatische Kupplungen. \"Sonst besteht die Gefahr, dass der gesamte Neat-Effekt aufgefressen wird\", sagte Katja Christ (GLP/BS).
Blick nach Norden
Dem Bundesrat erscheine die \"Maximalvariante\" der KVF \"zu weit gehend\", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die P\u00fcnktlichkeit seien teilweise hausgemacht.
Mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat beschloss der Rat oppositionslos eine Motion f\u00fcr einen Staatsvertrag f\u00fcr eine linksrheinische Zulaufstrecke \u00fcber franz\u00f6sischen Boden. Er will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute f\u00fcr den G\u00fcterverkehr voranzutreiben.
Der Ausbau der Zulaufstrecke in Deutschland kommt nur schleppend voran, was die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs verz\u00f6gert. Die Motion fordert, den Ausbau dieser Strecke am rechten Rheinufer \"mit Nachdruck\" weiterzuverfolgen.
15 Jahre Versp\u00e4tung
Sommaruga war mit der Motion einverstanden. Auch der Bundesrat beobachte mit einer \"gewissen Beunruhigung\" oder auch \"gewissen Ver\u00e4rgerung\" die Versp\u00e4tung f\u00fcr die Zulaufstrecken in Deutschland. Das Nachbarland habe 15 Jahre Versp\u00e4tung.
Sommaruga warnte aber vor falschen Hoffnungen. F\u00fcr Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig, es werde darum \u00dcberzeugungsarbeit brauchen. Es k\u00f6nne sein, dass die Schweiz auch finanziell zeigen m\u00fcsse, dass dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe. Die Motion geht ebenfalls an den St\u00e4nderat.
Benjamin Giezendanner (SVP/AG) forderte in der Debatte, die Rollende Landstrasse (Rola) einzustellen und k\u00fcndigte einen Vorstoss dazu an. Die Rola sei mehr als doppelt so teuer wie der unbegleitete G\u00fcterverkehr. Der Bundesrat pr\u00fcfe dies \"sehr ernsthaft\" und sei bereits daran, sagte Sommaruga.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2020
Parlament will mehr Geld f\u00fcr die F\u00f6rderung der Verlagerung
Das Parlament will f\u00fcr die F\u00f6rderung des unbegleiteten alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es entschied, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die F\u00f6rderzeit zu verl\u00e4ngern.
Der Bundesrat wollte den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zus\u00e4tzliches Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.
Das Parlament will nun aber mehr. Nach dem Nationalrat beschloss am Mittwoch auch der St\u00e4nderat, die Unterst\u00fctzung bis 2030 laufen zu lassen. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel einstimmig.
Den Zahlungsrahmen will das Parlament statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken - das sind f\u00fcr sieben zus\u00e4tzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Fingerzeig f\u00fcrs Ausland
Die kleine Kammer folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Mit den Massnahmen soll das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten n\u00e4her kommen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen auf knapp 900'000. Das gesetzliche Ziel wurde aber weiterhin klar verfehlt.
Das sei weniger ein Problem der Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es seien vor allem die umliegenden L\u00e4nder, die ihre Hausaufgaben in der Verkehrspolitik nicht erledigt h\u00e4tten. Eine Erh\u00f6hung und Verl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens sei dennoch sinnvoll. Die zus\u00e4tzlichen Investitionen bis 2030 w\u00fcrden sich auszahlen.
Corona-Krise versch\u00e4rft Situation
St\u00e4nderat Stefan Engler (CVP/GR) nahm Bezug auf die Corona-Krise. Diese belaste die sowieso schon geforderte G\u00fcterverkehrsbranche enorm. \"Die Ertragseinbr\u00fcche sind hoch und sogar existenzgef\u00e4hrdend.\" Wenn der Bund kein zus\u00e4tzliches Hilfspaket f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr schn\u00fcre, riskiere er eine langfristige Schw\u00e4chung der Verlagerung auf die Schiene.
Dem Bundesrat sei die aktuell schwierige Lage des G\u00fcterverkehrs bewusst, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie versprach, dass die Regierung beim Massnahmenpaket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr auch den G\u00fcterverkehr miteinbeziehen werde.
Trotzdem bezeichnete Sommaruga die vom Parlament beschlossene Erh\u00f6hung als \"Maximalvariante\". Das Parlament habe die Spendierhosen angezogen, sagte sie. Der Bundesrat sei skeptisch, ob die zus\u00e4tzlichen Gelder die gew\u00fcnschte Wirkung erzielten. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die P\u00fcnktlichkeit seien teilweise hausgemacht.
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