Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.12.2019
Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen von f\u00fcnf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gew\u00e4hrleisten. Alle Verfassungs\u00e4nderungen stimmen mit dem Bundesrecht \u00fcberein, wie der Bundesrat in seiner am 6. Dezember 2019 verabschiedeten Botschaft festh\u00e4lt. Dies gilt auch f\u00fcr die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen im Kanton Uri.
Am 19. Mai 2019 hat der Kanton Uri einer \u00c4nderung des Wahlsystems f\u00fcr den Landrat (Kantonsparlament) zugestimmt. Die Stimmbev\u00f6lkerung will f\u00fcr die Landratswahl das Majorzwahlverfahren ausdehnen. K\u00fcnftig soll demnach in vier weiteren Gemeinden die Majorzwahl (Kopfwahl) eingef\u00fchrt werden. Nach Proporz (Verh\u00e4ltniswahl) wird der Landrat nur noch in den vier gr\u00f6ssten Gemeinden gew\u00e4hlt.
Der Bundesrat erachtet dieses Wahlsystem als bundesrechtskonform. Er st\u00fctzt sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, das in einem Urteil vom Juli 2019 festgehalten hat, wie gross die Wahlkreise h\u00f6chstens sein d\u00fcrfen, damit eine Majorzwahl zul\u00e4ssig ist. Die neuen Majorzgemeinden im Kanton Uri erf\u00fcllen diese Anforderungen.
Gew\u00e4hrleistung weiterer Kantonsverfassungen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem die Gew\u00e4hrleistung von weiteren \u00c4nderungen in mehreren Kantonsverfassungen. Diese haben die folgenden \u00c4nderungen zum Gegenstand:
im Kanton Uri:
- die Regulierung von Grossraubtieren;
im Kanton Tessin:
- die politischen Rechte der Auslandtessinerinnen und tessiner;
- die Fristen f\u00fcr die Unterschriftensammlung;
- die Volksabstimmung bei Gesetzesinitiativen des Volks;
- die Variantenvorlagen bei einer \u00c4nderung der Kantonsverfassung;
im Kanton Waadt:
- den Zugang zu Unterbringungsm\u00f6glichkeiten aus medizinischen oder sozialen Gr\u00fcnden (Berichtigung);
im Kanton Wallis:
- das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates und die Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei kantonalen Wahlen;
im Kanton Genf:
- die \u00f6ffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.03.2020
St\u00e4nderat heisst Verfassungs\u00e4nderungen in f\u00fcnf Kantonen gut
Der St\u00e4nderat hat Verfassungs\u00e4nderungen in den f\u00fcnf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Im Rat zu reden gab das Wahlsystem f\u00fcr den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hatte sich nach ausgiebiger Diskussion mit 10 zu 2 Stimmen zugunsten der \u00c4nderung der Urner Kantonsverfassung ausgesprochen. Der Rat folgte am Mittwoch oppositionslos. Zu den f\u00fcnf Verfassungen hat sich nun noch der Nationalrat zu \u00e4ussern.
Wegen Bundesgerichtsentscheid ge\u00e4ndert
Uri musste das neue Wahlsystem f\u00fcr den Landrat wegen eines Bundesgerichtsentscheides einf\u00fchren. Die Richter in Lausanne hatten das bisherige System f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Gr\u00f6sse nicht gleich viel Gewicht hatten.
Uri hat nun ein Mischsystem. Neu w\u00e4hlen die vier grossen Gemeinden mit f\u00fcnf oder mehr Sitzen ihre Vertreter im Landrat im Proporz und mit der Verteilmethode \"Doppelter Pukelsheim\", die 16 kleinen im Majorz. Am kommenden Sonntag w\u00e4hlen die Urnerinnen und Urner den Landrat nach dem neuen Verfahren.
Das neue Wahlsystem stosse weit herum auf Akzeptanz, sagte die fr\u00fchere Urner Regierungsr\u00e4tin Heidi Z'graggen (CVP). W\u00fcrde die Kantonsverfassung vom Parlament nicht gew\u00e4hrt, h\u00e4tte dies enorme Konsequenzen f\u00fcr Uri.
Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) meldete zwar Zweifel an, verzichtete aber auf einen Minderheitsantrag. Der St\u00e4nderat m\u00fcsse sich bei der Gew\u00e4hrleistung mit der Frage befassen, ob eine Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung \u00fcbereinstimme. Es gehe um die Willens\u00e4usserung von Minderheiten.
Kantonale Eigenheiten
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, die Schweiz sei ein f\u00f6derativer Bundesstaat, und kantonale Eigenheiten m\u00fcssten zum Tragen kommen. Der Kanton Uri und die betroffenen Gemeinden h\u00e4tten die neuen Bestimmungen gutgeheissen.
In der Schwesterkommission des Nationalrates ist die Revision der Urner Verfassung st\u00e4rker umstritten als in der SPK des St\u00e4nderates. Sie sprach sich mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung aber ebenfalls f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Urner Verfassungsbestimmung aus.
Neben der Wahl des Urner Kantonsparlaments wird die Urner Verfassung auch betreffend die Regulierung von Grossraubtieren angepasst. Diese \u00c4nderung war im St\u00e4nderat ebenso wenig umstritten wie die Verfassungen in vier weiteren Kantonen.
Im Tessin geht es um die politischen Rechte, in der Waadt um den Zugang zu einer Unterkunft aus medizinischen oder sozialen Gr\u00fcnden. Mit der ge\u00e4nderten Genfer Verfassung werden die \u00f6ffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur neu geregelt, im Wallis geht es um die konstituierende Session des Grossen Rates und um die kantonalen Wahlen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.03.2020
Parlament heisst Verfassungs\u00e4nderungen in f\u00fcnf Kantonen gut
Das Parlament hat Verfassungs\u00e4nderungen in den f\u00fcnf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Zu reden gab am Mittwoch im Nationalrat allerdings das Wahlsystem f\u00fcr den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Der Rat stimmte aber schliesslich zu, so wie zuvor der St\u00e4nderat.
Der Kanton Uri musste das neue Wahlsystem f\u00fcr den Landrat wegen eines Bundesgerichtsentscheides einf\u00fchren. Die Richter in Lausanne hatten das bisherige System f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Gr\u00f6sse nicht gleich viel Gewicht hatten.
Uri hat nun ein Mischsystem. Neu w\u00e4hlen die vier grossen Gemeinden mit f\u00fcnf oder mehr Sitzen ihre Vertreter im Landrat im Proporz und mit der Verteilmethode \"Doppelter Pukelsheim\", die 16 kleinen im Majorz. Am Sonntag w\u00e4hlten die Urnerinnen und Urner ihren Landrat erstmals nach dem neuen Verfahren.
Das Wahlverfahren sei am Sonntag angewendet worden, und eine Beschwerde sei gem\u00e4ss Wissen der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht h\u00e4ngig, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) namens der Mehrheit. Er verwies dabei auf die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t und ein Bundesgerichtsurteil zu Graub\u00fcnden, das dieses Verfahren zulasse.
Eine Minderheit von SP, Gr\u00fcnen, GLP und EVP wollte die Verfassungs\u00e4nderung nicht gutheissen, unterlag aber mit 103 zu 88 Stimmen und zwei Enthaltungen. C\u00e9line Widmer (SP/ZH) kritisierte, dass das Majorzsystem stark ausgedehnt worden sei. Es gen\u00fcge den bundesrechtlichen Anforderungen eines gerechten Wahlverfahrens nicht.
Kantonale Eigenheiten
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, die Schweiz sei ein f\u00f6derativer Bundesstaat. Der Kanton Uri und die betroffenen Gemeinden h\u00e4tten die neuen Bestimmungen gutgeheissen. Der Bundesrat habe deshalb die Gew\u00e4hrleistung der Urner Verfassung beschlossen.
Neben der Wahl des Urner Kantonsparlaments wird die Urner Verfassung auch betreffend die Regulierung von Grossraubtieren angepasst. Diese \u00c4nderung war im St\u00e4nderat ebenso wenig umstritten wie die Verfassungen in vier weiteren Kantonen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"V","Modified":"\/Date(1770757647467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575590400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}