Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2019
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe
In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzes\u00e4nderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, f\u00fcr terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen k\u00f6nnen. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht k\u00fcnftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erh\u00f6hen die Sicherheit der Schweiz.
Europa ist weiterhin Ziel terroristischer Sprengstoffanschl\u00e4ge. Einige konnten vereitelt werden, andere schlugen fehl, wie der Anschlag in London im September 2017. Der Sprengsatz explodierte nicht, vermutlich, weil bei der Herstellung Fehler begangen wurden. Dies ist eine der positiven Auswirkungen der EU-Reglementierung \u00fcber die Verwendung von Vorl\u00e4uferstoffen f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe.
Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe sind Substanzen, die in Produkten des t\u00e4glichen Gebrauchs enthalten sind wie D\u00fcngemittel, Reinigungsmittel f\u00fcr Schwimmb\u00e4der oder L\u00f6sungsmittel. Diese Substanzen, beispielsweise Wasserstoffperoxid, Aceton oder auch Nitrate, sind in Produkten enthalten, die in der Schweiz nach wie vor im freien Verkauf erh\u00e4ltlich sind. In der Europ\u00e4ischen Union hingegen ist der Handel mit diesen Produkten seit 2014 reglementiert.
Eine spezifische Regelung
Der Bundesrat weiss um das Risiko, dass Terroristen sich in der Schweiz chemische Substanzen beschaffen k\u00f6nnen, um damit Sprengstoff herzustellen. Um den Zugang zu diesen Substanzen zu erschweren, schl\u00e4gt er nun eine spezifische Regelung vor. Die vorgeschlagene Gesetzesgrundlage ist Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Eines der Ziele, die mit dieser Strategie verfolgt werden, ist es, Anschl\u00e4ge in der Schweiz zu verhindern. Die Reglementierung von Vorl\u00e4uferstoffen f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe verbessert die innere Sicherheit der Schweiz.
Die vorgeschlagene Regelung setzt beim Kauf von gut hundert Produkten an, die haupts\u00e4chlich in Apotheken, Drogerien und im Fachhandel verkauft werden. Bei Produkten mit einer schwachen Konzentration an Vorl\u00e4uferstoffen sind keine Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. F\u00fcr den Kauf von Produkten mit erh\u00f6hter Konzentration bedarf es einer Bewilligung von fedpol. Wer ein solches Produkt kaufen will, muss den Verwendungszweck angeben. Es ist auch m\u00f6glich, dass Privatpersonen der Zugang zu Produkten mit hohen Konzentrationen verboten wird, wobei aber Ausnahmebewilligungen m\u00f6glich w\u00e4ren.
Die Regelung gilt lediglich f\u00fcr Privatpersonen. Professionelle Verwender wie Landwirtinnen oder Landwirte sind davon nicht betroffen. Was den m\u00f6glichen Missbrauch bei der Verwendung von Vorl\u00e4uferstoffen f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe angeht, setzt der Bundesrat auf Selbstkontrolle und Sensibilisierung der professionellen Verwender. Seit September 2016 k\u00f6nnen fedpol verd\u00e4chtige Transaktionen gemeldet werden. Bis Ende Oktober 2019 waren 57 Verdachtsf\u00e4lle gemeldet worden.
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Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2020
St\u00e4nderat will Handel mit Bomben-Chemikalien beschr\u00e4nken
Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben herstellen lassen. Der St\u00e4nderat hat Gesetzesbestimmungen gutgeheissen, die f\u00fcr den Kauf von bestimmten Substanzen eine Bewilligung vorschreiben.
Der St\u00e4nderat hiess das Gesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe am Donnerstag mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des St\u00e4nderates war zun\u00e4chst skeptisch gewesen. Nach einer Anh\u00f6rung von Drogisten, Apothekern, der kantonalen Fachstellen f\u00fcr Chemikalien und des Bauernverbandes den Gesetzes\u00e4nderungen stimmte sie dem Entwurf dann aber doch zu.
Wenige betroffen
Von den neuen Bestimmungen seien nur wenige betroffen, sagte sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) namens der Mehrheit. Denn meist k\u00f6nnten Private - gewerbliche Nutzer sind vom Gesetz nicht betroffen - auf nicht bewilligungspflichtige Stoffe ausweichen,
Zopfi sprach von einem potenziell hohen Sicherheitsgewinn: Nicht nur Terroristen benutzten die vom Gesetz erfassten Stoffe, in j\u00fcngster Zeit seien auch Bankomaten damit gesprengt worden. Und Jugendliche w\u00fcrden immer wieder mit solchen Stoffen experimentieren und schwere Verletzungen riskieren.
Eine Minderheit h\u00e4tte nicht eintreten wollen. Werner Salzmann (SVP/BE) sagte, trotz der Reglementierung in der EU seien in Europa Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. Wer die betroffenen Stoffe benutzen wolle, werde unter Generalverdacht gestellt. Es sei immer dasselbe: \"Wir erkennen ein Sicherheitsrisiko, erlassen Verbote und bestrafen grossmehrheitlich nicht die Richtigen.\"
Die Meldepflicht werde nichts bringen, warnte auch Thomas Minder (parteilos/SH). Besser als im Ausland zu kopieren w\u00e4re es laut Minder, das Richtige zu machen, n\u00e4mlich m\u00f6glichst langer oder lebensl\u00e4nglicher Freiheitsentzug.
\"Soll man nichts tun, wenn man eine L\u00fccke erkennt?\" fragte dagegen Daniel Jositsch (SP/ZH) - und r\u00e4umte dabei ein, dass Terrorismus sich nicht gesetzlich verbieten lasse und immer neue Wege finde.
\"Die Schweiz muss die Abgabe solcher Substanzen regeln\", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das k\u00f6nne Anschl\u00e4ge und Straftaten mit selbstgebauten Bomben verhindern. Die Schweiz wolle nicht Logistikbasis von Schwerstkriminellen werden.
Stillschweigend nahm der Rat den Antrag der SiK an, der vorsieht, dass bis zu einer bestimmten Menge der Zugang \u00fcber den Fachhandel geregelt werden kann. Keller-Sutter war mit der \u00c4nderung einverstanden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2020
Parlament schr\u00e4nkt den Zugang zu Bomben-Chemikalien ein
Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben bauen lassen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat ein Gesetz gutgeheissen, mit dem der Kauf bestimmter Substanzen erschwert wird.
Der Nationalrat nahm das Gesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe mit 164 zu 27 Stimmen an. Da es zwischen den R\u00e4ten keine Differenzen gibt, ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Diese beschr\u00e4nkt den Zugang zu Chemikalien, aus denen sich mit dem n\u00f6tigen Knowhow Bomben bauen lassen, etwa D\u00fcnger, Bleichmittel. oder L\u00f6sungsmittel. Rezepte daf\u00fcr finden sich im Internet. Bei verschiedenen Anschl\u00e4gen in den vergangenen Jahren kamen solche selbst gebauten Bomben zum Einsatz.
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte an Attentate in Paris, Br\u00fcssel oder London. Bisher habe es in der Schweiz keinen Anschlag gegeben, doch w\u00fcrden immer wieder Geldtransporter und Bankomaten mit selbst gebauten Bomben gesprengt.
Schweiz als Insel
Die EU hat den Handel mit solchen Produkten bereits 2014 eingeschr\u00e4nkt. Seither ist die Schweiz das einzige europ\u00e4ische Land, in dem Bomben-Vorl\u00e4uferstoffe frei erh\u00e4ltlich sind. Nun soll f\u00fcr Private der Zugang zu 100 bis 200 Produkten eingeschr\u00e4nkt werden. Diese werden haupts\u00e4chlich in Apotheken, Drogerien und im Fachhandel verkauft. Gewerbliche Anwender wie Bauern, Gewerbe und Industrie sind nicht betroffen.
Die Regelung setzt bei der Konzentration an. Bei Produkten mit einer schwachen Konzentration an Vorl\u00e4uferstoffen sind keine Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. F\u00fcr den Kauf von Produkten mit erh\u00f6hter Konzentration braucht es hingegen eine Bewilligung des Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol).
Der Verkauf von Produkten ab einer gewissen Konzentration wird voraussichtlich ganz verboten, f\u00fcr den Kauf braucht es eine Ausnahmebewilligung. Bis zu einer bestimmten Menge soll der Zugang nach dem Willen des Parlaments \u00fcber den Fachhandel geregelt werden.
Geringe Auswirkungen
Laut Keller-Sutter sind die Auswirkungen im Alltag gering. In den meisten F\u00e4llen k\u00f6nne auf Produkte mit einer geringeren Konzentration ausgewichen werden, sagte sie. \"Man kann noch immer blond werden\", erkl\u00e4rte sie. Das beim Haarebleichen verwendete Wasserstoffperoxid etwa z\u00e4hlt ebenfalls zu den betroffenen Chemikalien.
Das Gesetz ist denn auch in beiden R\u00e4ten auf breite Zustimmung gestossen. Es f\u00fchre zu einem objektiven Sicherheitsgewinn ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Betroffenen, sagte Kommissionssprecherin Edith Graf-Litscher (SG/TG). Nach ihren Angaben hat das Gesetz zudem nicht nur Terroristen im Visier. Auch Jugendliche, die mit Chemikalien experimentierten, seien in Gefahr, sagte sie.
Am Nutzen des Gesetzes zweifelte nur die SVP, die die Vorlage ablehnte. Benjamin Giezendanner (AG) warnte vor der \"Kriminalisierung jeder Hausfrau\" - auch Putzmittel k\u00f6nnen Vorl\u00e4uferstoffe enthalten. Die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werde massiv eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr ein Gesetz, das unter dem Strich nichts bringe, sagte Erich Hess (BE). Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 165 zu 27 Stimmen.
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