Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.12.2019
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft \u00fcber die Genehmigung des Protokolls zur \u00c4nderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt zur modernisierten Konvention kann die Schweiz ein hohes Datenschutzniveau f\u00fcr die Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleisten und den grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr im \u00f6ffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern.
Gem\u00e4ss dem \u00c4nderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention werden die Pflichten des f\u00fcr die Datenbearbeitung Verantwortlichen ausgeweitet. Dieser ist insbesondere verpflichtet, der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gewisse Datenschutzverletzungen zu melden. Ebenfalls erweitert wird seine Pflicht, die betroffene Person \u00fcber die Beschaffung von Personendaten zu informieren. Weiter muss der Verantwortliche im Vorfeld bestimmter Datenbearbeitungen eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung vornehmen und die Datenschutzgrunds\u00e4tze durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen anwenden.
Das \u00c4nderungsprotokoll sieht auch einen Ausbau der Rechte der betroffenen Personen vor, insbesondere in Bezug auf ihr Auskunftsrecht und bei automatisierten Einzelentscheidungen. Die Vertragsstaaten werden ferner verpflichtet, ein Sanktionensystem und ein Rechtsmittelsystem einzuf\u00fchren und den Aufsichtsbeh\u00f6rden die Befugnis einzur\u00e4umen, verbindliche Entscheidungen zu erlassen.
Grosse Bedeutung, auch f\u00fcr die Wirtschaft
Aus Sicht der Schweiz hat der Beitritt zur modernisierten Datenschutzkonvention sowohl f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re als auch f\u00fcr den internationalen Datenverkehr grosse Bedeutung. Ihr kommt aber auch im Rahmen der anstehenden Angemessenheitspr\u00fcfung des schweizerischen Datenschutzniveaus durch die EU grosse Tragweite zu: Die EU ber\u00fccksichtigt bei ihrem Entscheid jeweils, ob die entsprechenden Drittstaaten der Konvention beigetreten sind. Das Interesse aussereurop\u00e4ischer Staaten an einem Beitritt zur Konvention nimmt deshalb zu. Ein Beitritt der Schweiz zur modernisierten Datenschutzkonvention wird den Datenaustausch mit diesen L\u00e4ndern erleichtern, was f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.
Die Schweiz hat die im Jahr 1985 in Kraft getretene Datenschutzkonvention am 2. Oktober 1997 ratifiziert. Um sie den technologischen Entwicklungen und den Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen, wurde sie in den letzten Jahren vom Europarat \u00fcberarbeitet. Das \u00c4nderungsprotokoll wurde bisher von mehr als 30 Staaten unterzeichnet. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat beschlossen, die neue Datenschutzkonvention zu unterzeichnen. F\u00fcr die Ratifikation braucht es noch die Zustimmung des Parlaments.
Verh\u00e4ltnis zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG)
Damit die Schweiz der ge\u00e4nderten Datenschutzkonvention beitreten kann, sind im Datenschutzgesetz (DSG) diverse Anpassungen vorzunehmen. Die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen werden derzeit vom Parlament beraten. Sobald dieses sowohl das DSG als auch den Bundesbeschluss zur Genehmigung der neuen Datenschutzkonvention verabschiedet hat, kann die Schweiz die neue Datenschutzkonvention ratifizieren.
Die Ratifikation durch die Schweiz ist auch f\u00fcr die Kantone verbindlich. Sie sind verpflichtet, die neuen Anforderungen des \u00c4nderungsprotokolls zu erf\u00fcllen und gegebenenfalls in ihr Recht umzusetzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.03.2020
Nationalrat stimmt Modernisierung der Datenschutzkonvention zu
Der Nationalrat hat sich f\u00fcr die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Diese sieht mehr Schutz f\u00fcr die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten f\u00fcr Datenschutz-Verantwortliche vor. Das \u00dcbereinkommen wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. Vertragsstaaten m\u00fcssen ein Sanktionensystem und Rechtsmittel einf\u00fchren. Der Nationalrat stimmte dem \u00dcbereinkommen mit 185 zu 0 Stimmen, aber mit 6 Enthaltungen zu. Das Abkommen habe auch eine europarechtliche Dimension, sagte der Sprecher der Staatspolitischen Kommission, Matthias Jauslin (FDP/AG). Die EU \u00fcberpr\u00fcft demnach bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist. Beim Entscheid ber\u00fccksichtige die EU, ob ein Staat der Konvention beigetreten sei.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2020
Parlament stimmt Modernisierung der Datenschutzkonvention zu
Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat seine Zustimmung gegeben.
Die kleine Kammer folgte mit 41 zu 0 Stimmen und bei 2 Enthaltungen dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Der Nationalrat hatte seine Zustimmung im M\u00e4rz mit 185 zu 0 Stimmen, aber mit 6 Enthaltungen, gegeben. Dem \u00dcbereinkommen traten bisher \u00fcber 30 Staaten bei.
Das \u00fcberarbeitete Abkommen sieht mehr Schutz f\u00fcr die Betroffenen und ausgeweitete Pflichten f\u00fcr Datenschutz-Verantwortliche vor. Diese m\u00fcssen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gewisse Verletzungen des Datenschutzes melden und Betroffene \u00fcber die Beschaffung von Personendaten informieren.
Zu den Aufgaben der Datenschutz-Verantwortlichen geh\u00f6rt neu, eine Datenschutz-Folgeabsch\u00e4tzung vorzunehmen und Datenschutzgrunds\u00e4tze durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzuwenden.
Die Rechte der Betroffenen werden namentlich beim Auskunftsrecht und bei automatisierten Einzelentscheidungen ausgebaut. Vertragsstaaten m\u00fcssen ein Sanktionensystem und Rechtsmittel einf\u00fchren. Aufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssen Befugnis haben, verbindliche Entscheidungen zu erlassen.
Warten auf Datenschutzgesetz
Mit dem \u00dcbereinkommen werde der internationale Datenaustausch erleichtert und die Interessen der Betroffenen w\u00fcrden gesch\u00fctzt, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. 34 L\u00e4nder h\u00e4tten das \u00c4nderungsprotokoll bisher unterzeichnet.
Sobald das Datenschutzgesetz unter Dach und Fach ist, kann die modernisierte Datenschutzkonvention von der Schweiz ratifiziert werden. Die Kantone sind verpflichtet, die Vorgaben des Protokolls umzusetzen und falls n\u00f6tig Vorschriften anzupassen.
Das Datenschutzgesetz befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Es k\u00f6nne nicht in der laufenden Session bereinigt werden, sagte Ratspr\u00e4sident Hans St\u00f6ckli (SP/BE) am Ende der St\u00e4nderatsdebatte.
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