Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.12.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz-UK \u00fcber die erworbenen Rechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz und des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der \"Mind the Gap\"-Strategie des Bundesrates.
Die bestehenden Rechte der Schweizer und britischen Staatsangeh\u00f6rigen sind auch nach dem Brexit gesichert. An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen Schweiz-UK \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verabschiedet. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangeh\u00f6rige, welche gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben. Es handelt sich um rund 34 500 Schweizerinnen und Schweizer im UK und rund 43 000 britische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz, die sich im Rahmen des FZA jeweils im anderen Land aufhalten. Der Bundesrat hat das Abkommen bereits an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 genehmigt, unterzeichnet wurde es am 25. Februar 2019.
Das Abkommen ist Teil der \"Mind the Gap\"-Strategie des Bundesrates. Diese hat das Ziel, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem UK nach dessen EU-Austritt so weit wie m\u00f6glich sicherzustellen und allenfalls auszubauen. Um den Erhalt dieser Rechte und Pflichten zu gew\u00e4hrleisten, hat die Schweiz mit dem UK sieben neue Abkommen ausgearbeitet. Das vorliegende Abkommen deckt die erworbenen Rechte im Bereich der Freiz\u00fcgigkeit (Anhang I FZA), der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) ab. Die gew\u00e4hrten Rechte gelten auf Lebenszeit. Auch bereits begonnene Dienstleistungserbringungen zwischen der Schweiz und UK k\u00f6nnen dank dieses Abkommens zu Ende gef\u00fchrt werden.
Die Vernehmlassung zu diesem Abkommen dauerte vom 22. M\u00e4rz bis am 29. Mai 2019. Mit der Verabschiedung der Botschaft \u00fcbermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Das Abkommen wird angewendet, sobald das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich nicht mehr gilt. Dies ist nach dem Ende der zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Austrittsabkommen vereinbarten \u00dcbergangsperiode der Fall (voraussichtlich am 1. Januar 2021). Das Abkommen \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird vorl\u00e4ufig angewendet, falls das UK die EU ohne Austrittsabkommen verl\u00e4sst.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.06.2020
Nationalrat genehmigt Nach-Brexit-Abkommen mit Grossbritannien
Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gutgeheissen.
Er folgte dem einstimmigen Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission und entschied mit 194 zu 0 Stimmen und ohne Erhaltungen. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Das im Februar 2019 unterzeichnete Abkommen betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten. Sie leben und arbeiten im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens im jeweils anderen Land. Alle Fraktionen waren einverstanden, diese erworbenen Rechte dieser Menschen zu sichern.
Aus \"Mind the Gap\"-Strategie
Das Abkommen ist eines von sieben Abkommen der so genannten \"Mind the Gap\"-Strategie des Bundesrates. Deren Ziel ist es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Austritt von Grossbritannien aus der EU so weit als m\u00f6glich zu sichern.
Neben der Freiz\u00fcgigkeit deckt das Abkommen den Bereich soziale Sicherheit sowie die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen ab. Die gew\u00e4hrten Rechte gelten auf Lebenszeit. Zudem k\u00f6nnen dank dem Abkommen bereits begonnene Dienstleistungserbringungen nach dem Brexit zu Ende gef\u00fchrt werden.
Um das Abkommen in der Schweiz umzusetzen, m\u00fcssen die Gesetze \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland und das Anwaltsgesetz angepasst werden.
Nicht anwendbar ist das Abkommen f\u00fcr jene Menschen, die nach dem Wegfall des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens in Grossbritannien respektive in die Schweiz einreisen und dort leben und arbeiten m\u00f6chten. F\u00fcr sie ist ein anderes Abkommen vorgesehen.
Voraussichtlich ab 2021
Seit dem Brexit Ende Januar gilt w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit noch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Nach dem Ende dieser Frist - voraussichtlich ab 1. Januar 2021 - gilt das neue Abkommen. Bei einem ungeregelten Brexit wird es vorl\u00e4ufig angewendet.
Sollten sich Grossbritannien und die EU auf eine l\u00e4ngere \u00dcbergangszeit einigen, w\u00fcrde das Abkommen sp\u00e4ter in Kraft treten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Mit dem Abkommen w\u00fcrden Kontinuit\u00e4t und Rechtssicherheit geschaffen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.09.2020
St\u00e4nderat genehmigt Nach-Brexit-Abkommen mit Grossbritannien
Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einstimmig ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gutgeheissen.
Das im Februar 2019 unterzeichnete Abkommen betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten. Sie leben und arbeiten im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens im jeweils anderen Land.
Das Abkommen ist eines von sieben Abkommen der sogenannten \"Mind the Gap\"-Strategie des Bundesrates. Deren Ziel ist es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Austritt von Grossbritannien aus der EU so weit als m\u00f6glich zu sichern. Mit dem Abkommen w\u00fcrden Kontinuit\u00e4t und Rechtssicherheit geschaffen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im St\u00e4nderat.
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