Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr das EHB
Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Berufsbildung und die zugeh\u00f6rige Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird, gem\u00e4ss der Corporate-Governance-Politik des Bundes, f\u00fcr die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen.
Das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung EHB ist das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, f\u00fcr Berufsbildungsforschung, Berufsentwicklung sowie internationale Berufsbildungs-zusammenarbeit. Es arbeitet u.a. mit kantonalen p\u00e4dagogischen Hochschulen zusammen und strebt selber die Akkreditierung als p\u00e4dagogische Hochschule an. Das bisherige \"Hochschulinstitut\" soll dementsprechend in \"Hochschule\" umbenannt werden.
Neue Gesetzesgrundlage
Das EHB ist bis anhin nur mit wenigen Artikeln im Berufsbildungsgesetz geregelt; alle weiteren Bestimmungen finden sich auf Verordnungsstufe. Dies gen\u00fcgt weder den Anforderungen des Legalit\u00e4tsprinzips der Bundesverfassung noch den Corporate-Governance-Standards des Bundes. Wie f\u00fcr andere vergleichbare Institutionen des Bundes wird deshalb mit dieser Vorlage eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen. Darin sind die grundlegenden Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammenarbeit, Lehrdiplomen und weiteren Titeln, Organisation, Personalrecht, Finanzierung, Bundesaufsicht, Sanktionen und Umgang mit Personendaten enthalten.
\u00dcberarbeitung nach Vernehmlassung
Der Bundesrat hatte am 26. Juni 2019 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2019 die Botschaft zu erarbeiten. Den in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Anliegen konnte in wesentlichen Punkten Rechnung getragen werden. Im Gesetzesentwurf wurde u.a. pr\u00e4zisiert, dass die EHB die Bed\u00fcrfnisse der Sprachregionen und der Kantone ber\u00fccksichtigt und ihr Bildungsangebot mit demjenigen kantonaler p\u00e4dagogischer Hochschulen koordiniert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2020
Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung soll Hochschule werden k\u00f6nnen
Das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) soll sich als p\u00e4dagogische Hochschule akkreditieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Der St\u00e4nderat hat dieses am Dienstag als Erstrat einstimmig gutgeheissen.
Am EHB lassen sich Berufsbildungsverantwortliche aus- und weiterbilden. Zudem befasst es sich mit der Zukunft von Berufen und der Berufsbildungsforschung.
Mit der vorgesehenen Umwandlung in eine Hochschule sei in der Bildungskommission des St\u00e4nderats das Unbehagen aufgekommen, dass das EHB \"verakademisiert\" werden k\u00f6nnte, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Es sei aber sehr wichtig, dass die Praxisorientierung des EHB trotz der geplanten Umwandlung in eine p\u00e4dagogische Hochschule gew\u00e4hrleistet sei.
Bildungsminister Guy Parmelin entgegnete, dass diese Bef\u00fcrchtung nicht eintreten werde. Mit dem neuen Gesetz werde lediglich ein eigener Organisationserlass geschaffen, der die Aufgaben f\u00fcr das EHB regele. Es definiere nicht die Art von Hochschule, welche das EHB sein m\u00fcsse.
Als Hochschule gelten Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, p\u00e4dagogische Hochschulen, universit\u00e4re Institute und Fachhochschulinstitute. Die EHB strebt die Akkreditierung als p\u00e4dagogische Hochschule an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.09.2020
Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung wird zur Hochschule
Das neue EHB-Gesetz stellt das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) auf eine solide rechtliche Grundlage. Es erm\u00f6glicht zudem die Akkreditierung als p\u00e4dagogische Hochschule. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der Vorlage zugestimmt.
EHB bedeutet neu Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Berufsbildung. An dieser lassen sich Berufsbildungsverantwortliche aus- und weiterbilden. Zudem befasst sie sich mit der Zukunft von Berufen und der Berufsbildungsforschung. Es handle sich um das Kompetenzzentrum der schweizerischen Berufsbildung, sagte Kommissionssprecher Simon Stadler (CVP/UR).
Bedenken, dass es mit der Umwandlung in eine Hochschule zu einer \"Verakademisierung\" kommen k\u00f6nnte, sind nach seinen Angaben nicht angebracht. An der Praxisorientierung werde sich nichts \u00e4ndern, sagte Stadler. Es werde keinen Elfenbeinturm geben, versicherte auch Bildungsminister Guy Parmelin. Er erinnerte daran, dass Lehrerinnen und Lehrer heute grunds\u00e4tzlich an Hochschulen ausgebildet w\u00fcrden.
Keine neuen Aufgaben
Die Vorlage dient dazu, die Organisationsbestimmungen mit dem Legalit\u00e4tsprinzip und den Corporate-Governance-Standards des Bundes in Einklang zu bringen. So werden etwa Grundz\u00fcge von Organisation und Verfahren, Aufgaben und die Grundlagen f\u00fcr Zulassung, Datenbearbeitung oder Disziplinarmassnahmen im Gesetz verankert. Heute finden sich die meisten Regeln in einer Verordnung.
An den Aufgaben der EHB und an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \u00e4ndert sich nichts. Weil sie unter den Geltungsbereich des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes f\u00e4llt, hat sie sich bis Ende 2022 zu akkreditieren. Daf\u00fcr musste die Stellung der EHB innerhalb der schweizerischen Hochschullandschaft gekl\u00e4rt werden, insbesondere der Hochschultypus und die Aufgabenteilung mit anderen Institutionen.
Der St\u00e4nderat hatte im Gesetz erg\u00e4nzt, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt institutionalisiert wird. Der Nationalrat stimmte dem stillschweigend zu. In der Gesamtabstimmung nahm er das EHB-Gesetz oppositionslos an.
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