Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Bundesrat will die Haushaltssteuerung optimieren und vereinfachen
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes verabschiedet. Er erf\u00fcllt damit eine Forderung des Parlaments. Neu sollen alle zeitlichen Abgrenzungen und R\u00fcckstellungen analog der Erfolgsrechnung auch in der Finanzierungsrechnung ber\u00fccksichtigt werden. Die Haushaltssteuerung wird damit periodengerechter. Zudem sollen die Regeln f\u00fcr Nachtragskredite vereinfacht und leicht gelockert werden, mit dem Ziel, dass die Verwaltungseinheiten genauer budgetieren.
Die 2017 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesene Motion Hegglin (16.4018) verlangt vom Bundesrat, die Rechnungslegung anzupassen: Sie soll ein Bild des Finanzhaushalts zeichnen, das m\u00f6glichst weitgehend der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Heute werden zeitliche Verschiebungen wie Abgrenzungen oder R\u00fcckstellungen in der Erfolgsrechnung dargestellt, aber nur teilweise in der Finanzierungsrechnung. Diese ber\u00fccksichtigt damit nicht alle absehbaren Belastungen, was eine realistische Einsch\u00e4tzung der Haushaltslage erschwert. In der Vergangenheit f\u00fchrten deshalb Agios aus der Emission von Anleihen oder aufgeschobene R\u00fcckforderungen bei der Verrechnungssteuer zu \u00dcbersch\u00fcssen, obwohl damit auch absehbare Belastungen wie h\u00f6here Zinszahlungen oder R\u00fcckerstattungen verbunden waren.
Der Bundesrat hat auf diese Kritikpunkte teilweise reagiert, indem er gezielte Anpassungen an der Finanzierungsrechnung vornahm. Seit 2017 werden Agios/Disagios \u00fcber die Laufzeit der Anleihe verteilt. Mit der Rechnung 2017 hat der Bundesrat zudem eine Praxis\u00e4nderung bei der Verrechnungssteuer vorgenommen, indem die R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige R\u00fcckforderungen der Verrechnungssteuer erstmals auch in der Finanzierungsrechnung ber\u00fccksichtigt wurde. Mit der vorliegenden Botschaft werden nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um s\u00e4mtliche zeitlichen Abgrenzungen und R\u00fcckstellungen gem\u00e4ss Erfolgsrechnung einheitlich in die Finanzierungsrechnung zu \u00fcbernehmen. Die Haushaltssteuerung wird somit - entsprechend dem Anliegen der Motion - periodengerechter im Sinne der Erfolgsrechnung.
Ann\u00e4herung der Finanzierungsrechnung an die Erfolgsrechnung
Damit s\u00e4mtliche Abgrenzungen und R\u00fcckstellungen einheitlich in die Finanzierungsrechnung \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, muss der Ausgaben- und Einnahmenbegriff gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz angepasst werden (Art. 3 Abs. 5 und 6 FHG). Ausgaben und Einnahmen werden also k\u00fcnftig einheitlich in jenem Rechnungsjahr wirksam, in dem die Belastung und Entlastung aus wirtschaftlicher Sicht entsteht - und nicht mehr zum Zeitpunkt der effektiven Zahlung.
Durch die vorgeschlagenen \u00c4nderungen werden die Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung auf das Wesentliche reduziert, n\u00e4mlich den unterschiedlichen Umgang mit Investitionen. Beide Rechnungen bilden den gleichen Haushalt ab, dienen aber verschiedenen Zwecken: Die Erfolgsrechnung zeigt die Verm\u00f6gens\u00e4nderung (z. B. \u00fcber Abschreibungen), w\u00e4hrend die Finanzierungsrechnung aufzeigt, ob es dem Bund gelungen ist, seinen Konsum und seine Investitionen ohne Neuverschuldung zu t\u00e4tigen, wie dies die Schuldenbremse verlangt.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die \u00c4nderung den finanzpolitischen Handlungsspielraum im Budget kaum ver\u00e4ndert. Die Bildung und die Aufl\u00f6sung von Abgrenzungen und R\u00fcckstellungen sollten sich langfristig ausgleichen. Zudem werden sie in der Regel erst im Jahresabschluss bekannt und k\u00f6nnen deshalb nicht budgetiert werden. In der Rechnung kann das Finanzierungsergebnis etwas tiefer als bisher ausfallen, sofern mehr neue R\u00fcckstellungen gebildet als bestehende verwendet werden, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung wird die Finanzierungsrechnung bereits bei der Bildung einer R\u00fcckstellung belastet und nicht erst zum Zeitpunkt der effektiven Zahlung.
Weitere Anpassungen
Die Vorlage enth\u00e4lt zudem weitere Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz. Zum einen werden die Regeln f\u00fcr Nachtragskredite und Kredit\u00fcberschreitungen vereinfacht und leicht gelockert, mit dem Ziel, dass die Verwaltungseinheiten genauer budgetieren. Zum anderen werden die Grunds\u00e4tze der Rechnungslegung aktualisiert und Redundanzen zum internationalen Rechnungslegungsstandard IPSAS beseitigt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2020
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit Vorschl\u00e4gen des Bundesrates, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein besseres Bild der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage entsteht. Hintergrund der vom Parlament bestellten Vorlage sind hohe \u00dcbersch\u00fcsse beim Bund in den letzten Jahren. Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage mit 41 Stimmen ohne Opposition an und folgte weitgehend den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.03.2021
Hohe \u00dcbersch\u00fcsse beim Bund sollen nicht mehr die Regel sein
J\u00e4hrlich \u00fcberraschende Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse in der Bundesrechnung wie vor der Pandemie sollen nicht mehr die Regel sein. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes zugestimmt, die zu einer besseren Darstellung der tats\u00e4chlichen Finanzlage beitragen soll.
Grunds\u00e4tzlich gegen jegliche die \u00c4nderungen bei der Rechnungslegung sprach sich am Donnerstag die SVP aus. Sie stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) erkl\u00e4rte f\u00fcr seine Fraktion, dass die Anpassungen nicht verfassungskonform seien, weil die Schuldbremse neu aus der Erfolgsrechnung abgeleitet werde. \"Nur mit einer Finanzierungsrechnung k\u00f6nnen wir klar verfolgen, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder nicht.\"
Schwander verwies auf die Volksabstimmung vom 22. Juni 2001. Damals hatte die Schweiz dem Grundsatz in der Verfassung zugestimmt, dass die Schuldenbremse mit der Finanzierungsrechnung verfolgt wird.
Alle anderen Fraktionen und der Bundesrat sehen jedoch keine Verfassungsverletzung, wenn sich das Parlament k\u00fcnftig mit der Erfolgsrechnung und nicht mehr mit der Finanzierungsrechnung besch\u00e4ftigt. \"An der Schuldenbremse \u00e4ndert sich nichts\", sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Die grosse Kammer trat schliesslich mit 156 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Gesch\u00e4ft ein. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen einzig aus der SVP. In den Detailberatung lehnte der Nationalrat alle Minderheitsantr\u00e4ge ab und folgte dem St\u00e4nderat.
Keine Chance hatte etwa der Vorschlag von Roland Fischer (GLP/LU), das Budget vollst\u00e4ndig \u00fcber die Erfolgsrechnung zu steuern. Diese Regelung w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tigen, gab Finanzminister Maurer zu bedenken. Der Antrag wurde mit 113 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Die SVP wehrte sich auch gegen Anpassungen bei der Bewilligung von Nachtragskrediten. Diese Minderheitsantr\u00e4ge wurden von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Die \u00c4nderungen sollten zu einem B\u00fcrokratieabbau im Nachtragsverfahren f\u00fchren, sagte Finanzminister Maurer. Die Vereinfachung sieht zum Beispiel vor, dass gesetzlich gebundene Nachtragskredite nicht mehr ins Parlament kommen. Zudem k\u00f6nnen die Verwaltungen \u00fcber kleine Nachtragskredite eigenst\u00e4ndig verf\u00fcgen.
Eine Minderheit um die Berner Nationalr\u00e4tin Christine Badertscher (Gr\u00fcne) wollte schliesslich einen Absatz ins Gesetz aufnehmen, der vom Bundesrat verlangt, bei der Rechnungskontrolle auch die Risiken und die Kosten und den Nutzen f\u00fcr die Umwelt zu ber\u00fccksichtigen. Dieser Antrag wurde mit 109 zu 84 Stimmen abgelehnt.
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