Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2019
Gesetz \u00fcber internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung wird aktualisiert
Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung. Dies hat er am 20. November 2019 beschlossen. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung auch in Zukunft wirksam f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.
Das totalrevidierte Bundesgesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl f\u00fcr eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch f\u00fcr die Umsetzung eigener Schweizer F\u00f6rderprogramme. Es schafft einen \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr verschiedene F\u00f6rdermassnahmen. Gleichzeitig werden inhaltliche und formale L\u00fccken geschlossen und Begrifflichkeiten modernisiert. Das weitere Vorgehen in der europ\u00e4ischen Bildungszusammenarbeit wird mit dem Gesetz nicht pr\u00e4judiziert; der Bundesrat wird dem Parlament die Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und deren Finanzierung gegebenenfalls im Rahmen von separaten Vorlagen vorschlagen. In der Vernehmlassung, die vom 13. Februar bis 24. Mai 2019 durchgef\u00fchrt wurde, hatte die neue Gesetzesgrundlage breite Zustimmung gefunden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2020
Bildungsaustausch soll weniger stark auf EU ausgerichtet sein
Internationale Austauschprogramme f\u00fcr Studierende, Sch\u00fcler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der St\u00e4nderat hat am Montag die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen.
Die Regierung will im Gesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale F\u00f6rderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden k\u00f6nnen. Heute ist das eine untergeordnete M\u00f6glichkeit.
Die Totalrevision f\u00fchre nicht zu einer anderen Strategie oder zu neuen F\u00f6rdertatbest\u00e4nden, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Mit der Revision soll aber die Grundlage daf\u00fcr gesichert werden, dass der Austausch in der Bildung in Zukunft wirksam gef\u00f6rdert werden kann. Der Rat nahm die Vorlage einstimmig an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.09.2020
Parlament heisst Gesetzesbasis f\u00fcr Bildungsaustausch gut
Internationale Austauschprogramme f\u00fcr Studierende, Sch\u00fcler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen im Grundsatz gutgeheissen.
Die Regierung will im Gesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale F\u00f6rderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden k\u00f6nnen. Heute ist das eine untergeordnete M\u00f6glichkeit.
Der Nationalrat nahm die Vorlage am Mittwoch mit 192 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte im Wesentlichen Bundesrat und St\u00e4nderat. Das revidierte Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage sowohl f\u00fcr eine Schweizer Teilnahme an internationalen Programmen als auch f\u00fcr die Umsetzung eigener Schweizer F\u00f6rderprogramme.
Keine neuen F\u00f6rdertatbest\u00e4nde
Das Gesetz soll zudem einen Rahmen f\u00fcr die F\u00f6rdermassnahmen schaffen. Neue F\u00f6rdertatbest\u00e4nde sollen damit nicht geschaffen werden. Die Vorlage geht mit einer Differenz zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Der Nationalrat hat den Geltungsbereich des Gesetzes ausdr\u00fccklich mit der Teilnahme an internationalen Programmen erg\u00e4nzt.
Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Agentur Umsetzungsaufgaben \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Das Parlament hat dazu erg\u00e4nzt, dass das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation dieser Agentur auch die Vergabe von Beitr\u00e4gen \u00fcbertragen kann.
Die SVP wollte im Nationalrat den ebenfalls vom St\u00e4nderat angebrachten Zusatz streichen, dass diese Agentur \u00fcber eine Struktur und Rechtsform verf\u00fcgt, die eine Schweizer Beteiligung an EU-Programmen erm\u00f6glicht.
Ihr Antrag wurde aber mit 139 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit sah es wie der St\u00e4nderat. Es gehe darum, eine Br\u00fccke zu bauen. Ob diese betreten werde oder nicht, k\u00f6nne sp\u00e4ter entschieden werden, sagte Mustafa Atici (SP/BS) dazu, der Sprecher der Bildungskommission (WBK).
Abgelehnt hat der Rat Antr\u00e4ge von Rot-Gr\u00fcn, f\u00fcr die Vergabe von Stipendien f\u00fcr Auslandaufenthalte eine Frauenquote zu schaffen. Auch Antr\u00e4ge, die Bereiche Verteidigung und R\u00fcstung sowie Bereiche, in denen Menschenrechte verletzt werden k\u00f6nnten, aus der F\u00f6rderung auszuschliessen, fanden keine Mehrheit.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2020
Gesetzesbasis f\u00fcr internationalen Bildungsaustausch ist bereinigt
Internationale Austauschprogramme f\u00fcr Studierende, Sch\u00fcler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein.
In der letzten Differenz folgte der St\u00e4nderat am Dienstag oppositionslos dem Nationalrat. Offen war noch dieser eine Punkt zum Geltungsbereich des Gesetzes. Dieses umfasst neben internationaler Lernmobilit\u00e4t und Kooperation von Institutionen und Organisationen ausdr\u00fccklich auch die Teilnahme an internationalen Programmen.
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