Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2019
Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution f\u00fcr die Schweiz
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verst\u00e4rkt damit seinen Einsatz f\u00fcr die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft tr\u00e4gt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabh\u00e4ngig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine j\u00e4hrliche Finanzhilfe erhalten.
Die Schaffung einer NMRI f\u00fcr die Schweiz steht seit langem auf der politischen Agenda. Sie entspricht sowohl einer aussenpolitischen Forderung der UNO, als auch einer innenpolitischen Erwartung. \u00dcber 120 Staaten haben bereits eine solche Institution, darunter fast alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder.
Die Unabh\u00e4ngigkeit dieser neuen Institution erm\u00f6glicht es ihr, mit Beh\u00f6rden auf allen Staatsebenen, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft, der Forschung und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten und deren menschenrechtliche Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen.
Mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) besteht seit 2011 ein befristetes Pilotprojekt. Eine externe Evaluation hat die Nachfrage nach Leistungen einer solchen Institution und den Nutzen f\u00fcr die Schweiz best\u00e4tigt.
Mit der Vorlage soll das Pilotprojekt durch eine dauerhafte, gesetzlich verankerte NMRI in der Form einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft abgel\u00f6st werden. Mit diesem Modell wird sowohl den Ergebnissen der Vernehmlassung, als auch den Vorgaben der UNO Rechnung getragen. Um zwischen dem bis Ende 2020 befristeten Pilotprojekt und der Nachfolgeinstitution keine L\u00fccke entstehen zu lassen, ist eine Verl\u00e4ngerung des Pilotprojekts um weitere zwei Jahre vorgesehen.
Schlanke, unabh\u00e4ngige und stabile Institution
Die NMRI wird in das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte integriert. Sie wird \u00fcber eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und \u00fcber die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgen. Dies bedeutet, dass sie ihre T\u00e4tigkeiten im Rahmen ihres Mandats selber bestimmen und rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Ihre Aufgaben umfassen Information und Dokumentation, Forschung, Beratung, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung sowie internationalen Austausch. Neben innerstaatlichen Menschenrechtsfragen enth\u00e4lt ihr Mandat auch Fragen in Bezug auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz. Die NMRI nimmt dabei keine Verwaltungsaufgaben wahr, \u00fcbernimmt keine Ombudsfunktion und behandelt keine Einzelf\u00e4lle.
Wie beim Pilotprojekt wird der Bund die NMRI mit einer Finanzhilfe von 1 Million Schweizer Franken pro Jahr unterst\u00fctzen. Ebenfalls beibehalten wird die universit\u00e4re Verankerung, d. h. die NMRI soll an einer oder mehreren Universit\u00e4ten ihren Standort haben. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die NMRI in enger Partnerschaft mit den Kantonen zu schaffen. Diese tragen wesentlich zur im internationalen Vergleich guten Menschenrechtslage in der Schweiz bei und spielen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte eine wichtige Rolle.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2021
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet nationale Menschenrechtsinstitution
Das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) soll die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach Vorgaben der Uno werden. Der St\u00e4nderat hat dem Vorhaben am Dienstag als Erstrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Als Pilotprojekt existiert das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte seit 2011. Der Bund unterst\u00fctzt das Zentrum j\u00e4hrlich mit einer Million Franken.
Eine Evaluation habe den Nutzen und die Nachfrage nach Leistungen einer solchen Institution best\u00e4tigt, hiess es in der Botschaft des Bundesrats. Daher soll das befristete Pilotprojekt SKMR in eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Vorgaben der Uno umgewandelt werden.
\"Die Institution soll helfen, die Menschenrechte in der Praxis umzusetzen\", sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Es bestehe auch in der Schweiz Verbesserungspotential, dies habe die Auswertung des Pilotprojekts gezeigt. F\u00fcr die Schaffung einer solchen Institution w\u00fcrden aber vor allem auch aussenpolitische Gr\u00fcnde sprechen. Die Schweiz fordere auch von anderen Staaten, die Menschenrechte einzuhalten. Und die Institution st\u00e4rke das internationale Genf.
Die Gr\u00fcndung des NMRI (National Human Rights Institution) soll nach den Pariser Prinzipien erfolgen, die 1991 auf einer Konferenz des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte beschlossen wurden.
Grenzen der Institution
Wie in der aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats (APK-S) war das Gesch\u00e4ft auch im Rat weitgehend unbestritten.
Bedenken \u00e4usserte Thierry Burkart (FDP/AG). Die Institution d\u00fcrfe sich nicht in Abstimmungsk\u00e4mpfe einmischen, sagte er. Eine solche Intervention erachte er als problematisch, weil die Institution ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren k\u00f6nnte.
Es bestehe eine gewisse Gefahr, dass eine solche Institution wachse und nicht mehr unter der Kontrolle des Bundes sei, erg\u00e4nzte sein Fraktionskollege Philippe Bauer (FDP/NE). Dies vor allem, weil die Aufgaben der Institution im Gesetz sehr vage formuliert seien.
Cassis wies darauf hin, dass die Institutionen keine Ombudsstelle f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen sei und keine individuellen F\u00e4lle beurteilen solle. \"Die Institution muss sich vom politischen Parkett fernhalten\", erg\u00e4nzte er.
Schliesslich stimmte der St\u00e4nderat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Schaffung der Institution zu.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2021
Weg frei f\u00fcr nationale Menschenrechtsinstitution
Eine nationale Institution f\u00fcr Menschenrechte (NMRI) soll k\u00fcnftig \u00fcber die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz wachen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat zugestimmt, das bereits existierende Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte in eine entsprechende Institution umzuwandeln.
Die grosse Kammer stimmte der Vorlage mit 136 zu 52 Stimmen zu. Der St\u00e4nderat hatte das Vorhaben bereits in der Sommersession gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Als Pilotprojekt existiert das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) seit 2011. Der Bund unterst\u00fctzt das Zentrum j\u00e4hrlich mit einer Million Franken. Eine Evaluation habe den Nutzen und die Nachfrage nach Leistungen einer solchen Institution in der Schweiz best\u00e4tigt, sagte Claudia Friedl (SP/SG), Sprecherin der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Ratsmehrheit sieht Bedarf in der Schweiz
Das Pilotprojekt soll nun in eine ordentliche Organisation \u00fcberf\u00fchrt werden. \"Die Institution soll helfen, die Menschenrechte, die in der Bundesverfassung verankert sind, in der Praxis umzusetzen\", sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Viele andere L\u00e4nder haben bereits eine Menschenrechtsinstitution.
Aus Sicht von Cassis ist eine solche Institution auch aus aussenpolitischen Gr\u00fcnden wichtig. Die Schweiz fordere von anderen Staaten, dass sie die Menschenrechte sch\u00fctzten. Mit einer NMRI k\u00f6nne die Schweiz das noch besser tun. Die Schweiz sei dadurch glaubw\u00fcrdiger, sagte Cassis. Zudem werde das internationale Genf gest\u00e4rkt.
Abgesehen von der SVP waren alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es. Ob eine Million Franken zur Finanzierung jedoch gen\u00fcge, wurde teilweise infrage gestellt.
Die Schweiz habe bereits viele Institutionen, die sich mit den Menschenrechten besch\u00e4ftigen, sagte Yvette Estermann (SVP/LU). Auch diese w\u00fcrden finanziell unterst\u00fctzt. Der Praxisnutzen sei sehr gering und bringe keinen Mehrwert. Die SVP lehnte daher die Schaffung eines solches Zentrums ab.
Aufgabengebiet abschliessend definieren
Die Institution soll zu den Menschenrechten forschen, informieren und dokumentieren, beraten, f\u00fcr das Thema sensibilisieren sowie die Zusammenarbeit und den internationalen Dialog f\u00f6rdern. Ihre Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. Die vorberatende Kommission des Nationalrats empfahl, diesen Aufgabenkatalog zu \u00f6ffnen, um auch andere Aufgaben \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, an die heute noch niemand denkt.
Der Nationalrat lehnte dies jedoch mit 99 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Eine \u00d6ffnung w\u00fcrde Unsicherheiten in der Abgrenzung zu anderen Institutionen schaffen, argumentierte die Mehrheit. Zudem soll die Gr\u00fcndung des NMRI nach den Pariser Prinzipien erfolgen, die 1991 auf einer Konferenz des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte beschlossen wurden. Diese sehen vor, dass die Organisation ein klar abgegrenztes Aufgabengebiet hat.
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