Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Bundesrat will Rahmenbedingungen f\u00fcr DLT/Blockchain weiter verbessern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erh\u00f6hen, H\u00fcrden f\u00fcr Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.
Im Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain und DLT im Finanzsektor publiziert. Er hat dabei betont, dass er bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich die Schweiz als ein f\u00fchrender, innovativer und nachhaltiger Standort f\u00fcr Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann. Ebenso will er Missbr\u00e4uche konsequent bek\u00e4mpfen und die Integrit\u00e4t sowie die gute Reputation des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz gew\u00e4hrleisten.
Der Bericht zeigte unter anderem auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen bereits heute gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive DLT umzugehen. Er wies aber auch auf punktuellen Handlungsbedarf hin, weshalb der Bundesrat bereits im M\u00e4rz 2019 eine Reihe von Anpassungen bestehender Gesetze in die Vernehmlassung schickte. Hingegen verzichtete er auf die Schaffung eines spezifischen Technologiegesetzes. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen rund 80 Stellungnahmen ein. Im Grundsatz begr\u00fcssten die Teilnehmenden die Vorschl\u00e4ge des Bunderates.
Der Bundesrat hat nun die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register verabschiedet. Die Vorlage wurde aufgrund der Anregungen aus der Vernehmlassung in diversen Punkten \u00fcberarbeitet und weiterentwickelt. Mit dem als Mantelerlass ausgestalteten Bundesgesetz werden punktuelle Anpassungen in neun Bundesgesetzen vorgeschlagen, sowohl im Zivilrecht als auch im Finanzmarktrecht. Das Parlament wird sich voraussichtlich Anfang 2020 erstmals mit der Vorlage befassen.
Was bedeuten DLT und Blockchain?
Distributed Ledger Technologie (DLT) erm\u00f6glicht eine gemeinsame Datenverwaltung und insbesondere eine gemeinschaftliche Buchf\u00fchrung mit Teilnehmenden, die sich gegenseitig nicht kennen oder nicht vertrauen. Im Kern geht es um Systeme zur gemeinsamen Datenverwaltung, die auf verteilten Registern beruhen. Eine Blockchain ist eine m\u00f6gliche Form, wie Daten in einem solchen System abgelegt werden. DLT erm\u00f6glicht den direkten, elektronischen Werttransfer zwischen den Teilnehmenden des Netzwerks, ohne dass eine kontof\u00fchrende, zentrale Stelle involviert werden muss. Der Entwicklung der DLT wird sowohl im Finanzsektor als auch in andern Wirtschaftssektoren ein erhebliches Innovations- und Effizienzsteigerungspotenzial vorausgesagt. In der Schweiz hat sich in den letzten Jahren namentlich im Finanzbereich bereits ein ausgepr\u00e4gtes \u00d6kosystem mit innovativen Fintech- und Blockchain-Unternehmen entwickelt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.06.2020
Nationalrat setzt bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain
Die Schweiz soll sich als Standort f\u00fcr die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen verbessern sollen.
Die Blockchain-Technologie, die Kryptow\u00e4hrungen wie dem Bitcoin zugrunde liegt, ist weltweit auf dem Vormarsch. Digitale \"Tokens\" k\u00f6nnen etwa auch den Besitz einer Aktie oder einer Immobilie oder Nutzungsrechte beispielsweise an einem Auto repr\u00e4sentieren.
Auch in der Schweiz, insbesondere im sogenannten \"Crypto Valley\" im Kanton Zug, entsteht eine eigene Szene. Die Corona-Krise unterbrach diesen Trend. Gem\u00e4ss dem Branchenverband sehen sich unter den Jungunternehmen knapp 80 Prozent von Insolvenz bedroht.
Punktuelle Erg\u00e4nzungen
Neben kurzfristigen Corona-Krediten will der Bundesrat die moderne Technologie auch langfristig f\u00f6rdern. Finanzminister Ueli Maurer will die Schweiz als \"Krypto-Nation\" etablieren. Er hat dazu im vergangenen November eine Vorlage ans Parlament verabschiedet. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen f\u00fcr die neue Technologie verbessern.
Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen, H\u00fcrden f\u00fcr Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Maurer sagte. Die Schweiz solle \"ein f\u00fchrender, innovativer und nachhaltiger Standort f\u00fcr Fintechunternehmen\" bleiben.
Chancen und Risiken
Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft am Mittwoch als Erstrat diskutiert. Er hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen mit wenigen \u00c4nderungen angenommen und folgte dabei durchgehend seiner vorberatenden Wirtschaftskommission.
Erh\u00f6hte Rechtssicherheit sei insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise f\u00fcr die Schweizer Start-ups sehr wichtig, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Die Regulierung der Blockchain-Technologie in der Schweiz habe zum Ziel, die Innovation zu f\u00f6rdern und Risiken annehmbar zu machen.
Wenig Kritik
Die Vorlage regle \"zukunftstr\u00e4chtige Entwicklungen der Digitalisierung\", sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Laut Martin Landolt (BDP/GL) k\u00f6nnen sich k\u00fcnftige Gesetzesprojekte rund um die Digitalisierung an dieser Vorlage orientieren. Die FDP-Fraktion begr\u00fcsst das Projekt, weil aus ihrer Sicht auf \u00fcberfl\u00fcssige Regulierungen verzichtet wird, wie Daniela Schneeberger (FDP/BL) betonte. In die gleiche Kerbe schlug GLP-Sprecher Martin B\u00e4umle (ZH).
Kritische Stimmen gab es von links. So gebe die Vorlage zu wenige Antworten auf \u00f6kologische und kriminelle Fragen rund um die moderne Technologie, sagte Samuel Bendahan (SP/VD). \"Uns fehlen Transparenzvorschriften\", f\u00fcgte Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) an. Trotzdem stimmte auch das links-gr\u00fcne Lager schliesslich f\u00fcr die Vorlage.
Ombudsstelle nicht f\u00fcr alle
Ge\u00e4ndert hat der Nationalrat die Vorlage betreffend Datenzugang und Ombudsstellen. Oppositionslos hiess er eine neue Bestimmung gut, gem\u00e4ss welcher jeder Dritte, der eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe verlangen kann.
Mit 117 zu 66 Stimmen entschied die grosse Kammer \u00fcberdies, dass sich Finanzdienstleister, die ausschliesslich institutionellen oder professionellen Kundinnen und Kunden Finanzdienstleistungen erbringen, keiner Ombudsstelle anschliessen m\u00fcssen. Damit will sie kleine DLT-Handelssysteme administrativ entlasten.
Missbrauch verhindern
Die neue Technologie bietet auch Finanzbetr\u00fcgern neue M\u00f6glichkeiten. Schneeballsysteme, leere Versprechungen und der Verkauf nichtexistenter Kryptow\u00e4hrungen geh\u00f6ren dazu. Die Vorlage hat deshalb auch das Ziel, in diesem Bereich die Integrit\u00e4t und Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.
So soll eine neue Bewilligungskategorie f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Betrieb von DLT-Infrastrukturanbieter geschaffen werden. Weiter wollen Bundesrat und Nationalrat, das geltende Recht anpassen, um den Handel von Rechten mittels manipulationsresistenter elektronischer Register auf eine sichere rechtliche Basis zu stellen. Schliesslich soll die Aussonderung kryptobasierter Verm\u00f6genswerte aus der Konkursmasse gesetzlich gekl\u00e4rt werden.
Crowdfunding-Plattformen ausgenommen
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage einstimmig an. Nun beugt sich der St\u00e4nderatskommission \u00fcber die Vorlage. Die kleine Kammer d\u00fcrfte fr\u00fchestens in der Herbstsession ihre Entscheide treffen.
Nicht dieser Gesetzgebung unterstellt sind Crowdfunding-Plattformen. Diese spielten bei der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierung nur eine untergeordnete Rolle, schrieb der Bundesrat bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur Vorlage. Im Moment w\u00fcrden \u00fcber diese Plattformen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bescheidene Spendenvolumen gesammelt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2020
Parlament setzt bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain
Die Schweiz soll sich als Standort f\u00fcr die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr diese Industrie verbessern sollen.
Die Blockchain-Technologie, die Kryptow\u00e4hrungen wie dem Bitcoin zugrunde liegt, ist weltweit auf dem Vormarsch. Digitale \"Tokens\" k\u00f6nnen aber auch den Besitz einer Immobilie oder die Nutzungsrechte an einem Auto repr\u00e4sentieren. In der Schweiz, insbesondere im sogenannten \"Crypto Valley\" im Kanton Zug, entsteht eine eigene Szene.
Punktuelle Erg\u00e4nzungen
Die Corona-Krise hat den Trend nun zwar gebremst. Der Bundesrat m\u00f6chte die moderne Technologie aber langfristig f\u00f6rdern. Er hatte vergangenes Jahr eine Vorlage beschlossen, die mehrere Bundesgesetze im Zivil- und Finanzmarktrecht punktuell anpasst. Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen, H\u00fcrden f\u00fcr Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen.
So soll die Schweiz ein innovativer und nachhaltiger Standort f\u00fcr Fintechunternehmen bleiben. Der Bundesrat gehe davon aus, dass die Digitalisierung weiter voranschreite, sagte Finanzminister Ueli Maurer. \"Wir geben den Rahmen, ohne in die Technologie einzugreifen.\" Rechtssicherheit und ein gutes Umfeld f\u00fcr Innovation sollen Tech-Unternehmen und Investoren in die Schweiz locken.
Der Nationalrat hatte verschiedene Anpassungen an der Vorlage gemacht, der St\u00e4nderat hat diese unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
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