Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2019
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur \u00c4nderung des AIA-Gesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umsetzen.
Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum \u00fcberpr\u00fcft dessen innerstaatliche Umsetzung mittels L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfungen. Diese sind f\u00fcr den AIA grunds\u00e4tzlich ab 2020 geplant. Um von Beginn weg die korrekte Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, pr\u00fcft das Global Forum dessen zentrale Elemente bereits seit 2017. Eines dieser Elemente betrifft die \u00dcberpr\u00fcfung der vollumf\u00e4nglichen \u00dcbernahme des AIA-Standards ins innerstaatliche Recht.
Das Global Forum hat die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen (AIA-Gesetz und -Verordnung) gepr\u00fcft und Empfehlungen verabschiedet. Der Bundesrat hat Ende Februar 2019 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die diesen Empfehlungen Rechnung tr\u00e4gt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis Mitte Juni 2019.
Die Vernehmlassungsteilnehmenden hiessen die geplanten \u00c4nderungen am Gesetz mehrheitlich gut. Der Bundesrat schlug unter anderem vor, die Ausnahme f\u00fcr Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften aufzuheben. Weiter will er die geltenden Sorgfaltspflichten anpassen, die Betr\u00e4ge in US-Dollar ausweisen und eine Dokumentenaufbewahrungspflicht f\u00fcr meldende schweizerische Finanzinstitute einf\u00fchren.
Auf Verordnungsstufe lehnten die Vernehmlassungsteilnehmenden die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmebestimmungen f\u00fcr Vereine und Stiftungen sowie f\u00fcr deren Konten ausdr\u00fccklich ab. Da der Umgang mit gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen unter dem AIA auch auf internationaler Ebene erneut diskutiert werden soll, erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, die Empfehlungen des Global Forum umzusetzen. Er verzichtet deshalb darauf, die Ausnahmebestimmungen zu streichen und tr\u00e4gt damit dem Anliegen der Mehrheit der Stellungnehmenden Rechnung.
Das Parlament wird sich voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2020 erstmals mit der Vorlage befassen. Deren Inkrafttreten ist fr\u00fchestens per Anfang 2021 zu erwarten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2020
Nationalrat f\u00fcr Anpassungen beim Informationsaustausch
Der Nationalrat ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Er stimmt am Montag einer Gesetzesrevision ohne \u00c4nderungen zu.
Die Anpassung sei wichtig, damit die Schweiz bei der diesj\u00e4hrigen Pr\u00fcfung des Global Forums der OECD eine gen\u00fcgende Note erhalte, wie Kommissionssprecher C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) im Rat sagte. Der Nationalrat sprach sich mit 190 zu 2 Stimmen f\u00fcr die \u00c4nderung aus.
Die Noten werden von den G20-Staaten, der OECD und der EU als Kriterien herangezogen um zu beurteilen, ob ein Staat kooperativ ist oder nicht. Nicht kooperative Staaten werden auf schwarze Listen gesetzt, welche die Grundlage f\u00fcr Massnahmen sein k\u00f6nnen. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung \u00fcber Konten im Ausland zu verhindern.
Vorpr\u00fcfung zeigte Anpassungsbedarf
Eine Vorpr\u00fcfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen n\u00f6tig sind. Unter anderem empfahl das Global Forum, die Ausnahme f\u00fcr Stiftungen und Vereine aufzuheben, die sich als Finanzinstitut qualifizieren. Der Bundesrat wollte die Empfehlung urspr\u00fcnglich umsetzen und die Stiftungen den AIA-Regeln unterstellen.
In der Vernehmlassung wurde das aber abgelehnt. In der Folge verzichtete der Bundesrat auf eine Meldepflicht f\u00fcr Stiftungen. Auf Verordnungsstufe werde \"ganz bewusst\" nichts ge\u00e4ndert f\u00fcr Verordnungen und Stiftungen, sagte Maurer. Dies werde international noch anerkannt, die Schweiz sei ein Land der Vereine und Stiftungen.
Anderen Empfehlungen will der Bundesrat aber Folge leisten. \"Wir wollen ein f\u00fchrender Finanzplatz sein\", sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Daf\u00fcr sei es n\u00f6tig, dass internationale Standards umgesetzt w\u00fcrden. Wer diese nicht umsetze, geh\u00f6re dem Kreis der suspekten L\u00e4nder an. \"Wir haben die Wahl, in den Kreis dieser L\u00e4nder zu gelangen oder zu den vertrauensw\u00fcrdigen Staaten zu geh\u00f6ren\", sagte Maurer.
Neue Sorgfaltspflichten bei Neukonten
Es seien kleine \u00c4nderungen, hielt Maurer fest. Angepasst werden sollen etwa die geltenden Sorgfaltspflichten bei der Er\u00f6ffnung eines Neukontos. Das Global Forum erachtet es als unvereinbar mit dem internationalen Standard, dass in der Schweiz ein Konto er\u00f6ffnet werden kann, ohne dass grundlegende Informationen vorliegen.
Nun soll rechtlich verankert werden, dass die Er\u00f6ffnung eines Neukontos ohne Erteilung einer Selbstauskunft des Kunden nur in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig ist. Ausserdem soll klargestellt werden, dass die Selbstauskunft die wesentlichen Informationen wie Name, Anschrift und Steuersitz enthalten muss - und nicht etwa leer sein darf.
Aufgehoben werden soll ausserdem die Ausnahme f\u00fcr Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften. Dies werde in der Praxis aber keine Auswirkungen haben, da sich diese nicht als Finanzinstitut qualifizierten, schrieb der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.
Zudem sollen die Betr\u00e4ge k\u00fcnftig in US-Dollar ausgewiesen werden. Dabei geht es vor allem um die Feststellung des Gesamtsaldos auf Konten. Kapitaleinzahlungskonten sollen nicht mehr generell vom Anwendungsbereich des AIA ausgenommen sein.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.06.2020
Auch St\u00e4nderat f\u00fcr Anpassungen beim Informationsaustausch
Das Parlament ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat einer Gesetzesrevision ohne \u00c4nderungen zugestimmt.
Der Nationalrat sprach sich mit 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung f\u00fcr die \u00c4nderung aus. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung \u00fcber Konten im Ausland zu verhindern. Eine Vorpr\u00fcfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen n\u00f6tig sind.
Unter anderem empfahl das Global Forum, die Ausnahme f\u00fcr Stiftungen und Vereine aufzuheben, die sich als Finanzinstitut qualifizieren. Der Bundesrat wollte die Empfehlung urspr\u00fcnglich umsetzen und die Stiftungen den AIA-Regeln unterstellen.
In der Vernehmlassung war dies jedoch heftig umstritten. In der Folge verzichtete der Bundesrat auf eine Meldepflicht f\u00fcr Stiftungen. Auf Verordnungsstufe werde nichts ge\u00e4ndert f\u00fcr Verordnungen und Stiftungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Dies werde international noch anerkannt, die Schweiz sei ein Land der Vereine und Stiftungen. Es sei aber nicht auf ewig gesichert.
F\u00fcr die Schweiz seien internationale Standards wichtig, weil damit f\u00fcr alle gleichlange Spiesse g\u00e4lten. \"Gleichzeitig wollen wird dort, wo es Sonderanliegen gibt, spezielle Bestimmungen bekommen\", sagte Maurer.
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