Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Bundesrat schl\u00e4gt Aufhebung der Industriez\u00f6lle vor
Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriez\u00f6lle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriez\u00f6lle grossmehrheitlich vorbehaltslos begr\u00fcsst. Die finanzielle und administrative Entlastung f\u00fcr die Unternehmen wurde in den R\u00fcckmeldungen besonders positiv hervorgehoben.
Mit der Aufhebung der Industriez\u00f6lle werden Unternehmen in der Schweiz von g\u00fcnstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken k\u00f6nnen. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten eingebunden ist, st\u00e4rkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wettbewerb wird gest\u00e4rkt. Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle wird sich auch positiv auf Konsumenten und Konsumentinnen auswirken, da beim Import von diversen Gebrauchsg\u00fctern heute noch Z\u00f6lle bezahlt werden. Beispiele sind Autos, Fahrr\u00e4der, K\u00f6rperpflegeprodukte, Haushaltsger\u00e4te, Schuhe sowie Textilien und Kleider. Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, wird ein Monitoring eingerichtet.
Die Zolleinnnahmen auf Industrieg\u00fcter summierten sich 2018 auf 560 Mio. CHF (inkl. Automobil- und Mehrwertsteuer) und \u00fcber die letzten Jahre auf durchschnittlich gut 500 Mio. CHF. Dank der erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Massnahme in der H\u00f6he von rund 860 Mio. CHF und der damit verbundenen h\u00f6heren Wirtschafts- und Handelsaktivit\u00e4t wird ein Teil der Mindereinnahmen durch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen wieder wettgemacht. Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle ist Teil des am 20. Dezember 2017 vom Bundesrat beschlossenen Massnahmenpakets \"Importerleichterungen\" zur Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, welche f\u00fcr die \"Hochpreisinsel Schweiz\" verantwortlich sind.
Der Entscheid \u00fcber den Industriezollabbau liegt nun beim Parlament. Bei dessen Zustimmung werden die Industriez\u00f6lle per 1. Januar 2022 aufgehoben. Gleichzeitig soll auch der komplexe Zolltarif f\u00fcr Industrieprodukte vereinfacht werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.06.2020
Nationalrat lehnt Abschaffung der Industriez\u00f6lle ab
Mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle will der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten. Der Nationalrat lehnt das ab. F\u00fcr die Mehrheit \u00fcberwiegen die Nachteile.
Die grosse Kammer ist am Donnerstag nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel mit 108 zu 83 Stimmen. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Wirtschaftskommission. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage vom Tisch, andernfalls muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Gesch\u00e4ft befassen.
Mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle w\u00fcrden dem Bund rund 550 Millionen Franken pro Jahr entgehen. Das f\u00fchre zu einer massiven Schw\u00e4chung des Bundeshaushalts, zumal der Bundesrat keine Gegenfinanzierung vorschlage, sagte Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG). Seiner Ansicht nach ist das angesichts der hoch verschuldeten Bundeskasse unverantwortlich.
Falsche Priorit\u00e4ten
Ritter erinnerte auch daran, dass die Unternehmen schon durch die Unternehmenssteuerreform um 2 Milliarden Franken entlastet werden. Als n\u00e4chstes m\u00fcssten Haushalte entlastet werden. \"Falsche Priorit\u00e4ten!\", urteilte Ritter. Die Mehrheit des Nationalrats glaubte auch nicht daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren w\u00fcrden. Der Bundesrat beziffert die Einsparungen auf 350 Millionen Franken.
Kritisiert wurde im Nationalrat auch eine falsche Strategie. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet n\u00e4mlich, dass die Schweiz mit der einseitigen Abschaffung der Z\u00f6lle einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren w\u00fcrde. Sich pr\u00e4ventiv und ohne sichtbaren Nutzen in Verhandlungen schw\u00e4chen - so etwas tue man nicht, sagte SP-Sprecherin Jacqueline Badran (ZH).
Gespaltene Fraktionen
Auch die Gr\u00fcnen und die Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Vorlage aus. Mitte-Sprecher Leo M\u00fcller (CVP/LU) zeigte kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat die Industriez\u00f6lle einseitig und ohne jede Gegenleistung abschaffen will. \"Taktisch v\u00f6llig ungeschickt\", urteilte er. Die Mitte stimmte allerdings gespalten, ebenso die SVP, deren Sprecherin f\u00fcr die Abschaffung eingetreten war.
Die Industrielle Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) wies darauf hin, dass die Industrie besonders unter der Corona-Krise leide. Gleichzeitig habe ein aggressiver Wettbewerb um Unternehmen begonnen - mit attraktiven Angeboten werde versucht, sie zum Wegzug zu bewegen. Nie sei die Unterst\u00fctzung der Wirtschaft so sinnvoll und n\u00f6tig gewesen wie in der heutigen Zeit.
Geschlossen trat die FDP auf. Es gehe um eine Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, sagte Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). In der Vernehmlassung h\u00e4tten sich die Wirtschaftsverb\u00e4nde und Handelskammern positiv dazu ge\u00e4ussert. Die Konsumentenpreise w\u00fcrden gesenkt, KMU von administrativem Aufwand entlastet. Das Verhandlungs-Argument liess G\u00f6ssi nicht gelten: Daf\u00fcr sei der Betrag nicht gross genug.
Neue Auflagen an der Grenze
Die Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworteten die Abschaffung ebenfalls, jedoch mit einem anderen Ziel. Sie wollen die Industriez\u00f6lle nicht ersatzlos abschaffen, sondern durch ein Grenzausgleichssystem ersetzen. Damit sollen an der Grenze Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien eingef\u00fchrt werden.
Das Pl\u00e4doyer von Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin konnte die Mehrheit nicht umstimmen. Die Exportwirtschaft profitiere, Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten gesichert werden, sagte er. Konsumentinnen und Konsumenten profitierten von tieferen Preisen bei G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs. Es sei ein Puzzleteil im Kampf gegen die Hochpreisinsel- aber ein wichtiges. \"Die Vorteile \u00fcberwiegen die Kosten bei weitem\", sagte Parmelin.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 23.09.2020
St\u00e4nderat will \u00fcber Abschaffung der Industriez\u00f6lle diskutieren
Der Bundesrat will die Industriez\u00f6lle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Der Vorschlag ist umstritten. Der Nationalrat hatte den Schritt im Juni abgelehnt. Der St\u00e4nderat jedoch ist am Mittwoch auf die Vorlage eingetreten - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.
Die Gegner f\u00fchrten unter anderem die angespannte Finanzlage des Bundes in der Corona-Krise ins Feld. F\u00fcr Peter Hegglin (CVP/ZG) ist es nicht der richtige Moment, j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von \u00fcber 500 Millionen Franken zu beschliessen. Das w\u00fcrde den Handlungsspielraum bei k\u00fcnftigen Sparpaketen zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken. Hegglin glaubt auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sp\u00fcrbar von der Abschaffung der Industriez\u00f6lle profitieren w\u00fcrden.
Trumpf verspielt
Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass die Unternehmen mit der AHV-Steuervorlage bereits massiv entlastet worden seien. Der n\u00e4chste Schritt m\u00fcsse zu Gunsten der nat\u00fcrlichen Personen ausfallen. Levrat \u00e4usserte auch Zweifel an einer einseitigen Abschaffung von Industriez\u00f6llen: Damit w\u00fcrde die Schweiz einen Trumpf in Verhandlungen um k\u00fcnftige Freihandelsabkommen verschenken.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit sah jedoch mehr Vor- als Nachteile. Die Schweiz sei heute die einzige Handelsnation, die ein Gewichts- und nicht ein Wertzollsystem kenne, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Alle Importg\u00fcter m\u00fcssten pro Kategorie gewogen werden. Ein Systemwechsel sei nicht zu bewerkstelligen, es bleibe nur die Aufhebung der Z\u00f6lle.
Erich Ettlin (FDP/OW) sprach von einem \"Impulsprogramm\". Gerade jetzt m\u00fcsse ein solches lanciert werden. \"Wer sich f\u00fcr Z\u00f6lle einsetzt, reitet ein totes Pferd\", erkl\u00e4rte Martin Schmid (FDP/GR). Seiner Meinung nach steht der Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag.
Parmelin: \"Konjunkturprogramm\"
Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin pl\u00e4dierte f\u00fcr die Abschaffung der Industriez\u00f6lle. Angesichts der Krise seien gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen unabdingbar, sagte er. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen.
Die Reform wirke langfristig positiv auf die Wirtschaft - nicht nur durch die Abschaffung der Z\u00f6lle, sondern auch durch administrative Entlastungen in der H\u00f6he von hundert Millionen Franken. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren nach Berechnungen des Bundesrates mit 350 Millionen Franken. \"Es handelt sich um ein eigentliches Konjunkturprogramm\", sagte Parmelin.
Der St\u00e4nderat sprach sich mit 29 zu 14 Stimmen deutlich f\u00fcr Eintreten aus. Die vorberatende Kommission muss sich nun mit den Details der Vorlage befassen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Stimmt er zweimal dagegen, ist diese vom Tisch.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
St\u00e4nderat heisst Abschaffung der Industriez\u00f6lle gut
Der St\u00e4nderat ist mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Das Anliegen ist umstritten. Der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab und ist nun wieder am Zug.
Nach der Detailberatung bekr\u00e4ftigte der St\u00e4nderat sein Ja zur Abschaffung der Industriez\u00f6lle und bewilligte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Nein stimmten namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken.
Mit der Abschaffung d\u00fcrften dem Bund jedes Jahr \u00fcber 500 Millionen Franken entgehen. Auf die Vorlage eingetreten war der St\u00e4nderat bereits im September, weil die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der Abschaffung der Industriez\u00f6lle mehr Vorteile als Nachteile sah.
\"St\u00e4rkung der Wirtschaft\"
Importz\u00f6lle seien in der Schweiz zwar meist tief, aber mit dem administrativen Aufwand belasteten sie die Wirtschaft, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Das Zolltarifsystem k\u00f6nne so vereinfacht werden. Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einer \"St\u00e4rkung der Wirtschaft\". Je besser es den Unternehmen laufe, desto mehr Steuern bezahlten sie.
Einer Minderheit waren die Ausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund zu hoch. Der Nichteintretensentscheid des Nationalrats sei in der Pandemie-Krise richtig gewesen, hielt Paul Rechsteiner (SP/SG) dagegen. Ohne Gegenfinanzierung d\u00fcrfe keine halbe Milliarde ausgelegt werden. Auch Christian Levrat (SP/FR) verwahrte sich gegen das \"Steuergeschenk\", und Peter Hegglin (CVP/ZG) \u00e4usserte Bedenken wegen der Ausf\u00e4lle.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte schon in der Eintretensdebatte im Herbst von einem eigentlichen Konjunkturprogramm gesprochen. F\u00fcr den Bundesrat ist die Streichung der Industriez\u00f6lle eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel. Die Konsumenten w\u00fcrden um rund 350 Millionen Franken entlastet.
Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Er ist nun wieder am Zug. Stimmt er noch einmal dagegen, ist die Vorlage vom Tisch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.09.2021
Parlament beschliesst Abschaffung der Industriez\u00f6lle
Die Industriez\u00f6lle in der Schweiz werden abgeschafft. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat zugestimmt, im zweiten Anlauf. Zu reden gab in der grossen Kammer, ob die Abschaffung der Z\u00f6lle gestaffelt erfolgen sollte. Die Etappierung wurde schliesslich \u00e4usserst knapp abgelehnt.
Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 106 zu 75 Stimmen und bei 15 Enthaltungen - vor allem aus der Mitte-Fraktion - f\u00fcr die Schlussabstimmung. Mit Nein stimmten SP und Gr\u00fcne und eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Der Nationalrat behandelte die Vorlage zum zweiten Mal, nachdem er im Juni 2020 nicht darauf eingetreten war.
Mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen k\u00f6nnen laut Bundesrat j\u00e4hrlich rund 350 Millionen Franken einsparen.
Stichentscheid gegen Etappierung
Beim ersten Anlauf hatten Gr\u00fcne, SP, Mitte und auch Teile der SVP nichts von der Streichung der Industriez\u00f6lle wissen wollen. Sie glaubten nicht, dass mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle die Produktpreise sinken w\u00fcrden. Und sie gaben zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Bund auch weniger einnehme.
Zu reden gab im Nationalrat beim zweiten Anlauf, ob die Streichung der Industriez\u00f6lle auf einen Schlag erfolgen sollte. Die Wirtschaftskommission (WAK-N) beantragte mit knappem Mehr, dies zu tun und Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen. Mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Andreas Aebi (SVP/BE) folgte der Nationalrat.
Eine starke Minderheit von SP, Mitte und Gr\u00fcnen pl\u00e4dierte im Sinn eines Kompromisses und mit R\u00fccksicht auf die Bundesfinanzen f\u00fcr eine Etappierung. Zun\u00e4chst sollten die Z\u00f6lle auf Halbfabrikaten und industriellen Rohstoffen gestrichen werden. Lohnt sich das, sollen im zweiten Schritt die restlichen Z\u00f6lle abgeschafft werden.
R\u00fccksicht auf Bundesfinanzen
Mit der vollst\u00e4ndigen Abschaffung der Industriez\u00f6lle verzichte der Bund auf Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Franken, sagte Leo M\u00fcller (Mitte/LU) dazu. Diese Etappierung bringe viel f\u00fcr Unternehmen, belaste die Bundeskasse aber deutlich weniger, sagte Markus Ritter (Mitte/SG).
Diese Abgrenzung sei schwierig und f\u00fchre zu mehr b\u00fcrokratischem Aufwand, entgegnete J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) namens der Mehrheit. Das sei zum Beispiel bei Schrauben der Fall, die im Baumarkt gekauft, aber auch in der Industrie verwendet w\u00fcrden.
Die Kosten einer Abschaffung auf einen Schlag seien f\u00fcr den Bund verkraftbar, erg\u00e4nzte Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Ohne Industriez\u00f6lle k\u00f6nnten Unternehmen von g\u00fcnstigeren Vorleistungen profitieren und Produktionskosten senken. Kathrin Bertschy (GLP/BE) erwartete von der Abschaffung der Industriez\u00f6lle eine \"Hebelwirkung\".
Auch die SVP wollte den alten Zopf abschneiden, wie Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) sagte. Eine klare Trennung zwischen industriellen Rohstoffen, Halbfabrikaten und \u00fcbrigen Industrieprodukten sei zudem schwierig.
Sauerstoff f\u00fcr die Wirtschaft
Die Vorlage bringe der Wirtschaft den n\u00f6tigen Sauerstoff nach der Krise, sagte Bundespr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Gerade die Textil- und die Maschinenindustrie k\u00f6nne von der Abschaffung profitieren, diese n\u00fctze aber der ganzen Wirtschaft. Die aktuelle Finanzlage erlaube die Streichung der Z\u00f6lle.
SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten mit der Etappierung noch weiter gehen wollen. Sie wollte zwar ebenfalls zuerst die Z\u00f6lle auf Halbfabrikaten und industriellen Rohstoffen abschaffen. Die Kompetenz, die zweite Etappe zu beschliessen, wollte sie aber im Gegensatz zur ersten Minderheit nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen.
\"Damit w\u00fcrden sie ein Pr\u00e4judiz schaffen f\u00fcr andere Z\u00f6lle\", mahnte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG). Das Volk w\u00fcrde bei diesem Vorgehen ausgeschaltet. Zudem drohe auf diesem Weg die Abschaffung auch aller Agrarz\u00f6lle auf Lebensmitteln.
R\u00fcckweisung abgelehnt
Ganz vom Tisch war die Frage, ob der Rat auf die Vorlage \u00fcberhaupt eintreten sollte, nicht. Eine Minderheit um Jacqueline Badran (SP/ZH) beantragte erneut Nichteintreten, unterlag aber mit 69 gegen 121 Stimmen.
Die Z\u00f6lle bestimmten die Preise lediglich marginal, sagte Badran. Die Schweiz w\u00fcrde ohne Industriez\u00f6lle allen Verhandlungsspielraum f\u00fcr Freihandelsabkommen verlieren. Gewisse Branchen w\u00e4ren ohne Industriez\u00f6lle ohne Schutz.
Eine zweite Minderheit um Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) wollte die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, drang aber mit 87 gegen 108 Stimmen ebenfalls nicht durch. Die Abschaffung der Industriez\u00f6lle f\u00fchre zu mehr Importen von Produkten \"mit schwerem CO2-Rucksack\", sagte Rytz. Nur Produkte mit \u00f6kologischen Mindeststandards sollten von den Industriez\u00f6llen befreit werden.
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