Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.01.2020
Bundesrat legt die politische Agenda f\u00fcr die Legislatur 2019-2023 vor
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuit\u00e4t und h\u00e4lt an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und - erstmals - des Personalbereiches.
Mit der Legislaturplanung informiert der Bundesrat das Parlament \u00fcber seine mittel- bis langfristige politische Agenda. An ihr richtet er seine T\u00e4tigkeit aus, auf ihrer Grundlage legt er dem Parlament j\u00e4hrlich Rechenschaft ab.
Die politischen Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre hat der Bundesrat entlang dreier Leitlinien geordnet:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
2. Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
3. Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
Den drei Leitlinien sind 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet (siehe Presserohstoff). Zu einem strategischen F\u00fchrungsinstrument wird die Legislaturplanung wegen der Indikatoren, die mit den 18 Zielen verkn\u00fcpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im R\u00fcckblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde.
In der Botschaft zieht der Bundesrat auch Bilanz \u00fcber die Legislaturplanung 2015-2019. Die Schweiz hat demnach vier gute Jahre hinter sich. 80 Prozent der geplanten Massnahmen wurden vom Bundesrat verabschiedet. Doch es gab auch gewichtige Vorhaben wie die Reform der Altersvorsorge, die nicht gen\u00fcgend schnell vorankamen.
Bedeutsame Entwicklungen im Ausland und rasante technologische Fortschritte konnten in der Planung der letzten Legislatur nicht vorhergesehen werden. Die neuen Leitlinien tragen diesen Entwicklungen Rechnung, indem sie Aspekte der Digitalisierung und des Klimaschutzes neu ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen. Mit unvorhersehbaren Ereignissen ist auch in der neuen Legislatur zu rechnen. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich darum vor, falls erforderlich von der Planung abzuweichen.
Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat auch den Legislaturfinanzplan 2021-2023 vor (Publikation am 17.2.2020). Dieser geht in allen drei Jahren von strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden erf\u00fcllt. Die Unsicherheiten \u00fcber die k\u00fcnftige Haushaltsentwicklung sind allerdings gross. Die Legislatur steht im Zeichen eines deutlichen Ausbaus der Ausgaben f\u00fcr die soziale Sicherheit.
Die Legislaturplanung ber\u00fccksichtigt weiter die \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030\" und weitere Strategien des Bundesrates (siehe Presserohstoff).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2020
St\u00e4nderat genehmigt politische Agenda des Bundesrats
Als der Bundesrat dem Parlament Anfang Jahr seine politische Agenda vorlegte, ging noch alles seinen gewohnten Gang. Dann kam die Corona-Krise. Obwohl vieles unsicher ist, wird diese in der Legislaturplanung 2019-2023 nur am Rand behandelt.
Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga machte daf\u00fcr Verfahrensgr\u00fcnde geltend: Der Bundesrat k\u00f6nne ein ans Parlament \u00fcberwiesenes Gesch\u00e4ft nicht einfach zur\u00fcckholen, sagte sie am Montag im St\u00e4nderat. Daher sei es nicht m\u00f6glich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu ber\u00fccksichtigen.
Die vorberatende Spezialkommission jedoch hatte die bereits abgeschlossene Debatte noch einmal aufgenommen und die unverbindliche Legislaturplanung im Licht der Corona-Krise neu diskutiert. Kommissionspr\u00e4sidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verwies auf die vom Bundesrat geplante Evaluation der Corona-Massnahmen. F\u00fcr konkrete Massnahmen sei es zu fr\u00fch.
Auf Antrag der Kommission beschloss der St\u00e4nderat, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der politischen Leitlinien auch die Lehren aus der Corona-Pandemie ber\u00fccksichtigen muss. Zudem wurde eine \u00c4nderung des Epidemiengesetzes als zus\u00e4tzliche Massnahme aufgenommen.
Anders als man denkt
Die Kritiker des heutigen Verfahrens sahen sich durch diese Vorg\u00e4nge best\u00e4rkt. Damian M\u00fcller (FDP/LU) verlangte, dass die Legislaturplanung nicht mehr im Parlament diskutiert wird. Es komme immer anders als man denke, daf\u00fcr sei die Corona-Krise ein gutes Beispiel, sagte er. Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, dass einige Ziele und Massnahmen dadurch Makulatur geworden seien.
Trotz dieser kritischen Voten unterst\u00fctzte der St\u00e4nderat die vom Bundesrat vorgelegte Legislaturplanung 2019-2023. Diese umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpl\u00e4ne.
Institutionelles Abkommen auf der Agenda
Eine der Massnahmen ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die SVP verlangte vergeblich, den Passus zu streichen. Der St\u00e4nderat erg\u00e4nzte, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und Grossbritannien gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Weiter soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \u00fcberpr\u00fcft werden.
Bei der Digitalisierung will der Bundesrat einerseits in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Andererseits soll die Digitalisierung in Bildung und Forschung gest\u00e4rkt sowie die Cybersicherheit verbessert werden. Der St\u00e4nderat verlangte in dem Zusammenhang unter anderem eine Botschaft zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und eine optimale Grundversorgung mit Telekom-Infrastrukturen.
Der St\u00e4nderat erg\u00e4nzte die Legislaturplanung mit der Forderung nach einer Botschaft f\u00fcr die politische Bildung der jungen Generation. Zudem verlangte er einen Aktionsplan zur F\u00f6rderung von Mehrsprachigkeit und Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur. Einen Aktionsplans f\u00fcr den Schutz vor Diskriminierung lehnte er ab.
Ungewisse Aussichten
Weitere Pl\u00e4ne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes. Der St\u00e4nderat will die Leitlinie zum Klimaschutz mit dem Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erg\u00e4nzen. Zudem verlangt er eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und einen Bericht zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t.
Finanzielle Fragen behandelt die Legislaturplanung nicht. Zusammen mit der Vorlage hatte der Bundesrat dem Parlament jedoch den Legislaturfinanzplan 2021-2023 vorgelegt. Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga erinnerte daran, dass dieser noch von strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen ausgegangen sei. \"Wir wissen, dass es jetzt anders sein k\u00f6nnte\", sagte sie.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2020
Lehren aus Corona-Pandemie sollen in Legislaturplanung
Die politischen Lehren, welche aus der Corona-Pandemie gezogen werden k\u00f6nnen, sollen Eingang in die Legislaturplanung 2019-2023 finden. Der Nationalrat hat am Montag diesem Zusatz des St\u00e4nderats zugestimmt. Der Nationalrat setzte aber bei der Beratung der Legislaturplanung auch eigene Akzente.
So beantragt er etwa, dass der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit welcher die Schuldenbremse f\u00fcr die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 ausgesetzt werden kann.
Auch ausserhalb der Corona-Thematik brachte der Nationalrat \u00c4nderungen an. So sollen gleichstellungsf\u00f6rdernde Artikel aufgenommen werden, etwa zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Eine Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung lehnte der Rat ab. Die SVP versuchte erfolglos, den Gleichstellungsartikel g\u00e4nzlich zu streichen.
Fl\u00e4chendeckender 5G-Ausbau soll in Planung
Zudem sollen ein Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der digitalen Patientenkarte und eine Vernehmlassungsvorlage zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet werden. Die Regierung soll sich zudem mit den langfristigen Folgen der demografischen Entwicklung auf die Generationenbeziehung und auf die Politik befassen.
Ausserdem soll der fl\u00e4chendeckende Ausbau der 5G-Technologie Eingang in die Legislaturplanung finden. Dies sei f\u00fcr den Wettbewerbsstandort Schweiz entscheidend, sagte Mitte-Fraktionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG).
Agrarforschung besser f\u00f6rdern
Zus\u00e4tze machte der Nationalrat etwa auch bei der Agrarforschung - namentlich, um Klimaver\u00e4nderungen und Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vorzubeugen. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t.
Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm \"Erasmus+\" und ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm \"Creative Europe\" in den Jahren 2021 bis 2027 sollen Eingang in die Legislaturplanung finden.
Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.
Gr\u00fcne mit R\u00fcckweisung gescheitert
Die Gr\u00fcnen wollten die Legislaturplanung an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit dieser den Klimaschutz als Leitthema der gesamten Politik einbaut. Der Bundesrat zeige den Handlungsbedarf selber auf, sagte Fraktionssprecherin Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG). Das Motto des Bundesrats laute aber \"weiter wie bisher\". Das reiche nicht mehr, es brauche grundlegende Ver\u00e4nderungen. Der Antrag wurde mit 166 zu 30 Stimmen abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.09.2020
Corona-Lehren und mehr Klimaschutz in Legislaturplanung 2019-2023
Das Parlament verabschiedet in der Herbstsession die politische Agenda des Bundesrats f\u00fcr die Legislatur 2019 bis 2023. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz fertig beraten, der Nationalrat muss am Montag noch \u00fcber ein paar Punkte befinden.
Das Parlament hat beschlossen, dass bei all den Zielen, die in der Planung festgeschrieben werden, die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie miteinfliessen m\u00fcssen. Zudem verlangen die R\u00e4te, dass der Bundesrat in der laufenden Legislatur mit einer Botschaft aufzeigt, wie mit den ausserordentlichen Corona-Ausgaben umgegangen werden soll - ohne Steuererh\u00f6hungen und Entlastungsprogramme.
Der St\u00e4nderat stimmte diesen Antrag der Einigungskonferenz mit 28 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Nationalrat entscheidet n\u00e4chste Woche.
Digitalisierung und 5G-Technologie
Die unverbindliche Legislaturplanung 2019 bis 2023 umfasst drei Leitlinien. Diese behandeln den Wohlstand in der Schweiz - wobei neu auch die \"Chancen der nachhaltigen Entwicklung\" genutzt werden sollen -, den nationalen Zusammenhalt und die Sicherheit, wozu auch der Klimaschutz z\u00e4hlt.
Neben neuen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen in der Legislatur 2019-2023 die Digitalisierung und der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten. Bei der Digitalisierung soll der Bundesrat etwa in der Verwaltung ansetzen, unter anderem mit der Umsetzung der E-Government-Strategie. Ausserdem soll die Cybersicherheit verbessert werden. Die Risiken von Big Data im Bereich Demokratie, Datenschutz und Sicherheit sollen m\u00f6glichst minimiert werden.
Das Parlament verlangt ausserdem, dass eine zuverl\u00e4ssige und solid finanzierte Informations- und Kommunikations-Infrastruktur (IKT) gew\u00e4hrleistet ist. Der Nationalrat will dies auf einen fl\u00e4chendeckenden Ausbau der 5G-Technologie ausweiten, was der St\u00e4nderat ablehnt. Die grosse Kammer wird entscheiden m\u00fcssen, ob sie auch darauf verzichten kann. Wenn nicht, wird der gesamte Artikel zur Gew\u00e4hrung der IKT-Infrastruktur gestrichen.
Schonende Nutzung des Bodens
F\u00fcr den Klimaschutz soll als Massnahme festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t. Weitere Pl\u00e4ne des Bundesrats sind die Klimastrategie 2050 oder die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes.
Ein Ziel ist zudem die schonende Nutzung des Bodens und der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Der Bundesrat soll daf\u00fcr etwa die Agrarforschung f\u00f6rdern - namentlich, um den Folgen der Klimaver\u00e4nderungen und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vorzubeugen.
Gleichstellung st\u00e4rker verankern
Der Bundesrat sieht weiter vor, eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frau und Mann zu verabschieden. Das Parlament verlangt zus\u00e4tzlich eine Botschaft zur Individualbesteuerung und eine nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, letztere in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Zudem soll auf Antrag des Parlaments Gewalt gegen Frauen und damit die Istanbul-Konvention gezielter angegangen werden.
Eine weitere Massnahme mit internationalem Bezug ist die Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Als \u00fcbergeordnetes Ziel formuliert der Bundesrat geregelte Beziehungen mit der EU. Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm \"Erasmus+\" sowie ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm \"Creative Europe\" soll der Bundesrat ausarbeiten.
Wirtschaft und Lehrstellen st\u00e4rken
Im Wirtschaftsbereich soll der Bundesrat zudem eine Botschaft zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz verabschieden und eine Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen ausgearbeitet werden.
Erstmals nimmt der Bundesrat in der Legislaturplanung auch die mittelfristige Personalplanung auf. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Parlament verabschiedet Legislaturplanung
Das Parlament hat die Legislaturplanung 2019-2023 angenommen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Einigungskonferenz entschieden - und alle Vorschl\u00e4ge angenommen.
Nur bei zwei von insgesamt 26 Differenzen zwischen National- und St\u00e4nderat war die Einigungskonferenz dem St\u00e4nderat gefolgt und nicht dem Nationalrat. Entsprechend gross war die Zufriedenheit in der grossen Kammer \u00fcber die nun vorliegende Version der Legislaturplanung. Dies bewegte die FDP-Fraktion dazu, kommentarlos allen \u00c4nderungsantr\u00e4gen zuzustimmen und gar nicht mehr das Wort zu ergreifen.
Auch die Gr\u00fcnliberalen zeigten sich mit der nun vorliegenden Planung zufrieden. Kathrin Bertschy (GLP/BE) bem\u00e4ngelte jedoch, dass die Legislaturplanung des Bundesrats zu wenig vision\u00e4r ausfalle. Es mangle der Schweiz ja nicht an Herausforderungen, die eine ambitioniertere Planung verlangt h\u00e4tten - gerade beim Klimaschutz.
Die SP stimmte wie die Gr\u00fcnliberalen ebenfalls allen Vorschl\u00e4gen der Einigungskonferenz zu, nutzte aber die Gelegenheit, dem Bundesrat ins Gewissen zu reden: \"Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, auch gem\u00e4ss dieser Planung zu handeln. Die hier angenommenen Massnahmen haben die Rechtswirkung einer Motion und sind entsprechend verpflichtend\", sagte Tamara Funiciello (SP/BE).
Individualbesteuerung und Heiratsstrafe
Zu Diskussionen im Rat f\u00fchrte die vorgesehene Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Leo M\u00fcller (CVP/LU) wies darauf hin, dass zuerst die Abschaffung der Heiratsstrafe Tatsache sein m\u00fcsse. Und er gab zu bedenken, dass mit der Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung zus\u00e4tzlich 1,6 Millionen Steuerdossiers zu behandeln w\u00e4ren.
Auch die SVP wehrte sich gegen eine solche Botschaft. Gegen die Argumente von SVP- und Mitte-Fraktion wehrten sich Gr\u00fcne und SP: \"Wer als Familie Steuern optimieren will, wird in ein konservatives Familienmodell gedr\u00e4ngt: Er verdient die Br\u00f6tchen, sie bleibt zu Hause,\" argumentierte Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG). Schliesslich stimmte der Rat mit 115 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch hier der Einigungskonferenz zu.
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