Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2019
Die Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Die Aufsicht orientiert sich st\u00e4rker an den Risiken, die Governance wird verst\u00e4rkt und die Informationssysteme in der 1. S\u00e4ule werden zweckm\u00e4ssig gesteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 von den Ergebnissen der Vernehmlassung \u00fcber das Projekt Kenntnis genommen und die Botschaft zur Anpassung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Aufsicht \u00fcber die AHV ist seit 1948 nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Das gilt auch f\u00fcr die mit der AHV verbundene Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Dienstleistende und Mutterschaft und die Erg\u00e4nzungsleistungen sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Die Aufsicht \u00fcber die IV hingegen wurde mit der 5. IV-Revision (2008) bereits grundlegend modernisiert. Dies ist auch in den anderen Zweigen der 1. S\u00e4ule n\u00f6tig, um die Stabilit\u00e4t des Vorsorgesystems weiterhin zu garantieren. Eine Anpassung an die heutigen Herausforderungen wurde auch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle gefordert. Die Gesetzesanpassungen des Bundesrates verfolgen in der 1. S\u00e4ule drei Hauptstossrichtungen:
Moderne, risikoorientierte Aufsicht
In der AHV, bei den EL, der EO sowie bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft wird eine vorausschauende, risikoorientierte anstelle einer vor allem r\u00fcckblickenden Aufsicht eingef\u00fchrt. Dazu werden die Durchf\u00fchrungsstellen verpflichtet, moderne F\u00fchrungs- und Kontrollinstrumente einzuf\u00fchren (Risiko- und Qualit\u00e4tsmanagement, internes Kontrollsystem). Weiter werden auch die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00e4zisiert.
St\u00e4rkung der Governance
Mit der Vorlage werden die Grunds\u00e4tze der Good Governance im Gesetz verankert. Das heisst, es werden insbesondere Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit der Durchf\u00fchrungsstelle, an die Integrit\u00e4t von verantwortlichen Personen und an die Transparenz der Rechnungslegung im Gesetz verankert. Damit wird eine einwandfreie Durchf\u00fchrung der 1. S\u00e4ule sichergestellt.
Verbesserung der Steuerung und Aufsicht \u00fcber Informationssysteme
Die Durchf\u00fchrungsstellen m\u00fcssen sicherstellen, dass ihre Informationssysteme die notwendige Stabilit\u00e4t, Informationssicherheit und den Datenschutz gew\u00e4hrleisten. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt die Kompetenz, Mindestanforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz zu erlassen. Zudem wird geregelt, wie die Entwicklung und der Betrieb von gesamtschweizerisch anwendbaren Informationssystemen finanziert werden. Ferner erh\u00e4lt der Bundesrat die Kompetenz, den elektronischen Datenaustausch zwischen den schweizerischen Versicherungstr\u00e4gern unter sich sowie zwischen diesen und den Bundesbeh\u00f6rden zu regeln. Diese Bestimmung wird ins ATSG (Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) aufgenommen und gilt somit f\u00fcr alle Sozialversicherungszweige.
Gezielte Optimierungen in der 2. S\u00e4ule
Die Aufsicht \u00fcber die Vorsorgeeinrichtungen in der beruflichen Vorsorge (2. S\u00e4ule) wurde 2012 neu ausgestaltet. Die seither geltende Aufsichtsorganisation hat sich bew\u00e4hrt, kann aber in Einzelbereichen verbessert werden. Die Vorlage bewirkt daher gezielte Optimierungen. Insbesondere werden die Aufgaben des Experten f\u00fcr berufliche Vorsorge pr\u00e4ziser beschrieben und die Unabh\u00e4ngigkeit der regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden wird sichergestellt, indem kantonale Regierungsmitglieder nicht Einsitz im jeweiligen Aufsichtsgremium nehmen d\u00fcrfen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2021
St\u00e4nderat stimmt Modernisierung der AHV-Aufsicht zu
Die Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Am Montag hat der St\u00e4nderat als Erstrat der Gesetzesrevision zugestimmt.
Ziel des Bundesrates ist es, dass sich die Aufsicht st\u00e4rker an den Risiken orientiert, Grunds\u00e4tze der guten Unternehmensf\u00fchrung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. S\u00e4ule zweckm\u00e4ssig gesteuert werden.
Die AHV-Gesetze sollen entsprechend ge\u00e4ndert werden. Die Aufsicht \u00fcber die AHV ist seit 1948 nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Das gilt auch f\u00fcr die mit der AHV verbundene Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Dienstleistende und Mutterschaft und die Erg\u00e4nzungsleistungen sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
Die Aufsicht \u00fcber die IV wurde hingegen mit der 5. IV-Revision im Jahr 2008 grundlegend modernisiert. Dies soll nun auch in den anderen Zweigen der 1. S\u00e4ule erfolgen, um die Stabilit\u00e4t des Vorsorgesystems zu garantieren. Eine Modernisierung hatte auch die Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle gefordert.
Entscheid im Sinne der Kantone
Eintreten auf die Vorlage war im St\u00e4nderat unbestritten. Zu Diskussionen f\u00fchrte die Frage, ob kantonale Regierungsmitglieder und Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung weiterhin in den Kontrollgremien der regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden vertreten sein d\u00fcrfen.
Der Bundesrat wollte diese Praxis unterbinden, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht zu gew\u00e4hrleisten.
In der Vernehmlassung hatten sich die Kantone gegen diese Regelung gewehrt. Mit dieser Vorgabe w\u00fcrde in die Kompetenz der Kantone eingegriffen, argumentierten sie.
Der Entscheid f\u00fcr die Kantone fiel schliesslich mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ausserdem will der St\u00e4nderat, dass Vermittlungst\u00e4tigkeiten nicht im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hatte eine solche Regelung vorgeschlagen. Diese Regulierung w\u00fcrde die Wahlfreiheit der Unternehmen begrenzen und zu einer Benachteiligung der KMU f\u00fchren, befand eine Mehrheit. Der entsprechende Artikel wurde schliesslich mit 28 zu 14 Stimmen gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen gestrichen.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage einstimmig an - mit 43 zu 0 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.03.2022
Nationalrat ist im Grundsatz f\u00fcr Modernisierung der AHV-Aufsicht
Auch der Nationalrat will die Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Oppositionslos ist er am Montag auf die Vorlage eingetreten. Der St\u00e4nderat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen.
Die Landesregierung verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht st\u00e4rker an den Risiken orientieren solle. Zudem sollen Grunds\u00e4tze der guten Unternehmensf\u00fchrung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. S\u00e4ule zweckm\u00e4ssig gesteuert werden. Zudem erh\u00e4lt die Vorlage Neuregelungen betreffend die Aufsicht in der 2. S\u00e4ule.
Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. F\u00fcr kreatives Gestalten d\u00fcrfe in diesem Bereich kein Platz sein, sagte etwa Christian Lohr (TG) namens der Mitte-Fraktion. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht seien seit Einf\u00fchrung der AHV fast unver\u00e4ndert geblieben, sagte Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG).
Das heutige Aufsichtssystem bestehe vor allem aus nachtr\u00e4glichen Kontrollen, sagte Sozialminister Alain Berset. Neu sollten die Verantwortlichen im Interesse der Versicherten st\u00e4rker in die Zukunft schauen. Die Vorlage sei unspektakul\u00e4r, aber sehr wichtig.
In der Detailberatung f\u00e4llte die grosse Kammer am Montag aus zeitlichen Gr\u00fcnden noch keine Entscheide. Der Nationalrat wird seine Beratungen am Donnerstagnachmittag der kommenden Woche fortsetzen, wie Ratspr\u00e4sidentin Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) sagte.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.03.2022
Nationalrat stimmt Modernisierung der AHV-Aufsicht ebenfalls zu
Das Bundesparlament will die Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen mit diesem Ziel zugestimmt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihre Entscheidung am Donnerstag ohne Gegenstimme. Der St\u00e4nderat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 f\u00fcr das Vorhaben ausgesprochen.
Die Landesregierung verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht st\u00e4rker an den Risiken orientiert. Zudem sollen Grunds\u00e4tze der guten Unternehmensf\u00fchrung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. S\u00e4ule zweckm\u00e4ssig gesteuert werden.
Der Handlungsbedarf war in Bezug auf AHV, EL und EO in der Debatte unbestritten. Es verbleiben allerdings Differenzen. Anders als die kleine Kammer ist der Nationalrat etwa dagegen, dass Entscheide in der Sozialversicherung k\u00fcnftig auf elektronischem Weg er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen sollen.
Keine strengeren Regeln f\u00fcr Vermittler
Die Vorlage erh\u00e4lt auch Neuregelungen in der 2. S\u00e4ule. Zu reden gab insbesondere die Frage, ob die Entsch\u00e4digung von Pensionsksassen-Vermittlern im Gesetz reguliert werden solle.
Im Rat sprachen sich SP und Gr\u00fcne daf\u00fcr aus. Das heutige System sei intransparent, es fl\u00f6ssen Gelder von Pensionskassen zu Vermittlern, die dann den Versicherten fehlten, kritisierte Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG). Barbara Gysi (SP/SG) sprach von einem \"Selbstbedienungsladen\". Und sie kritisierte, dass Lobbying der Broker habe gewirkt.
Unterst\u00fctzung erhielt die Ratslinke von Sozialminister Alain Berset. Es sei nicht befriedigend, dass heute in der Regel die Pensionskassen selbst f\u00fcr die Vermittlungsleistungen aufk\u00e4men. Die Gefahr von Interessenkonflikten sei offensichtlich, und es sei wichtig, dass der Bundesrat wie im Entwurf vorgesehen auf dem Verordnungsweg eingreifen k\u00f6nne.
Das heutige System funktioniere gut, und der Bundesrat habe die Bestimmung ohne Vernehmlassung in die Vorlage aufgenommen, wandte dagegen Marcel Dobler (SG) namens der FDP-Fraktion ein. Albert R\u00f6sti (SVP/BE) sagte, es w\u00fcrde die KMU belasten, wenn sie allenfalls k\u00fcnftig Beratungst\u00e4tigkeiten allein finanzieren m\u00fcssten. Wie der St\u00e4nderat sprach sich der Nationalrat daf\u00fcr aus, die Regulierung von Vermittlungst\u00e4tigkeiten zu streichen.
Rolle von Kantonsvertretern umstritten
Einen Kompromiss schl\u00e4gt der Nationalrat in der Frage vor, wer in regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber die berufliche Vorsorge Einsitz nehmen d\u00fcrfen soll. Er will Personen aus kantonalen Departementen, die mit Fragen der 2. S\u00e4ule betraut sind, von Aufsichtsgremien ausschliessen.
Der Bundesrat wollte Mitgliedern von Kantonsregierungen und Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Aus\u00fcbung derartiger Mandate generell verbieten. Er begr\u00fcndete dies damit, dass auf diese Weise die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht sichergestellt werde. Der St\u00e4nderat hatte die Bestimmung nach Kritik aus den Kantonen gestrichen.
Die bundesr\u00e4tliche Haltung wurde auch im Rat von einer Minderheit unterst\u00fctzt. Es gebe keinen guten Grund, wieso Exekutivmitglieder in Aufsichtsgremien Einsitz nehmen sollten, sagte Dobler. Ein entsprechender Antrag fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung der Ratslinken, Branchenvertreter von den Aufsichtsgremien auszuschliessen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2022
R\u00e4te bei Modernisierung der AHV-Aufsicht weiter uneins
Der Nationalrat muss sich nochmals mit der Aufsicht \u00fcber die die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft befassen. Der St\u00e4nderat hat am Montag an einer Differenz zur grossen Kammer festgehalten.
In einem umstrittenen Punkt schloss sich die kleine Kammer am Montag Bundesrat und Nationalrat an. Entscheide in der Sozialversicherung k\u00f6nnen auch in Zukunft nicht auf elektronischem Weg er\u00f6ffnet werden. Mit 24 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der St\u00e4nderat in dieser Frage der Minderheit seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).
Die Kommissionsmehrheit erhoffte sich eine Reduzierung des administrativen Aufwands f\u00fcr die Versicherungstr\u00e4ger, wie Erich Ettlin (FDP/OW) namens der Kommission ausf\u00fchrte. Dies entspreche einem Wunsch aus den Kantonen.
Die vom St\u00e4nderat bei der ersten Beratung des Gesch\u00e4fts beschlossene Formulierung sei unausgereift, wandte dagegen Paul Rechsteiner (SP/SG) ein. Es gehe um belastende Entscheide f\u00fcr Versicherte. Die Frage, wie damit im Zuge der Digitalisierung umgegangen werden solle, m\u00fcsse in einem anderen Rahmen gekl\u00e4rt werden.
Bedenken zur Rechtssicherheit
Auch Philippe Bauer (FDP/NE) warnte vor Rechtsunsicherheit - etwa wenn jemand seine Mailadresse \u00e4ndere. Auch was Rekursfristen angehe, k\u00f6nnten schwierige Situationen entstehen. Sozialminister Alain Berset warnte, die Bestimmung w\u00fcrde ein Datenschutz-Problem schaffen.
Die Vorlage erh\u00e4lt auch Neuregelungen in der 2. S\u00e4ule. Die zweite Differenz, \u00fcber die am Montag noch zu entscheiden war, betraf diesen Bereich. Der St\u00e4nderat will es Vertreterinnen und Vertretern der Kantone weiterhin nicht verbieten, in regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber die berufliche Vorsorge Einsitz zu nehmen. Er folgte dabei mit 28 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
Es sei nicht nachvollziehbar, wieso man Regierungsmitglieder von den Gremien ausschliesse, Branchenvertreter beispielsweise jedoch nicht, so Kommissionssprecher Ettlin. Charles Juillard (Mitte/JU) gab zu bedenken, zum Teil entspreche es dem expliziten Willen von Kantonsparlamenten, dass Kantonsvertreter in den Aufsichtsgremien seien. Diese h\u00e4tten auf das operative Gesch\u00e4ft der Aufsicht ohnehin keinen Einfluss, es gehe um strategische F\u00fchrung, sagte Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI).
Umstrittene Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht
Eine Minderheit der SGK-S unterst\u00fctzte in der Frage die Haltung des Bundesrats: Dieser wollte es Mitgliedern von Kantonsregierungen und Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Aus\u00fcbung derartiger Mandate generell verbieten. Er begr\u00fcndete dies damit, dass auf diese Weise die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht sichergestellt werde.
Es gehe um viel Geld, argumentierte Damian M\u00fcller (FDP/LU) in der Debatte ohne Erfolg. Der St\u00e4nderat hatte die Bestimmung nach Kritik aus den Kantonen bei der ersten Beratung der Vorlage in der Sommersession vor einem Jahr gestrichen, am Montag bekr\u00e4ftigte er diese Haltung.
Der Nationalrat schl\u00e4gt in der Frage einen Kompromiss vor: Er will lediglich Personen aus kantonalen Departementen, die mit Fragen der 2. S\u00e4ule betraut sind, von Aufsichtsgremien ausschliessen. Diese Regelung fand im St\u00e4nderat am Montag jedoch keinen Anklang, es wurde nicht dar\u00fcber abgestimmt.
St\u00e4rker an Risiken orientieren
Die Landesregierung verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht st\u00e4rker an den Risiken orientiert. Zudem sollen Grunds\u00e4tze der guten Unternehmensf\u00fchrung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. S\u00e4ule zweckm\u00e4ssig gesteuert werden.
Bei allen anderen Differenzen schloss sich der St\u00e4nderat stillschweigend dem Nationalrat an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2022
R\u00e4te streiten weiter um Reform der AHV-Aufsicht
Der St\u00e4nderat muss sich nochmals mit der Modernisierung der Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei der zweiten Beratung der Vorlage an der letzten verbliebenen Differenz festgehalten.
Offen ist noch die Frage, wer in regionalen Aufsichtsgremien \u00fcber die berufliche Vorsorge Einsitz nehmen darf. Der Bundesrat wollte in seinem Entwurf Mitgliedern von Kantonsregierungen und Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Aus\u00fcbung derartiger Mandate generell verbieten, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht sicherzustellen. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Bestimmung streichen.
Einigkeit in grosser Kammer
Oppositionslos beharrte der Nationalrat auf seinem Kompromissvorschlag, den er in der Fr\u00fchjahrssession beschlossen hatte. Damit w\u00fcrden lediglich Regierungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende aus kantonalen Departementen, die mit Fragen der zweiten S\u00e4ule betraut sind, von Aufsichtsgremien ausgeschlossen.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hatte ohne Gegenstimme das Festhalten an der Differenz beschlossen. Alle Fraktionen waren der Ansicht, es m\u00fcsse eine Trennung der Kompetenzen geben.
Bundesrat Alain Berset wies darauf hin, dass \u00e4hnliche Bestimmungen etwa auch f\u00fcr einzelne Pensionskassen g\u00e4lten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es f\u00fcr regionale Aufsichtsgremien eine Ausnahme geben solle. Mit der vom Nationalrat gew\u00e4hlten L\u00f6sung seien allerdings Umsetzungsprobleme zu erwarten, kritisierte er.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2022
St\u00e4nderat bereinigt die Reform der AHV-Aufsicht
Die Modernisierung der Aufsicht \u00fcber die AHV, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft ist fertig beraten. Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch bei der letzten verbliebenen Differenz auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.
Regierungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende aus kantonalen Departementen, die mit Fragen der zweiten S\u00e4ule betraut sind, d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr in regionalen Aufsichtsgremien \u00fcber die berufliche Vorsorge Einsitz nehmen.
Oppositionslos hat sich der St\u00e4nderat mit einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Nationalrats einverstanden erkl\u00e4rt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat wollte in seinem Entwurf Mitgliedern von Kantonsregierungen und Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Aus\u00fcbung derartiger Mandate generell verbieten, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht sicherzustellen. Daf\u00fcr fand sich im Parlament jedoch keine Mehrheit, der St\u00e4nderat strich die Bestimmung bei der ersten Beratung der Vorlage im Juni 2021 aus dem Gesetz. Denn die kleine Kammer wollte urspr\u00fcnglich gar keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kantonsvertreter.
Zwar betraf die letzte Differenz die berufliche Vorsorge. Kernpunkt der Vorlage sind jedoch \u00c4nderungen bei der Aufsicht \u00fcber die erste S\u00e4ule. Der Bundesrat verfolgt das Ziel, dass die damit betrauten Organe st\u00e4rker vorausschauend handeln und sich an Risiken orientieren, statt haupts\u00e4chlich nachtr\u00e4glich zu kontrollieren. Ausserdem soll die Reform eine zweckm\u00e4ssige Steuerung der Informationssysteme erm\u00f6glichen, und es werden Grunds\u00e4tze der guten Unternehmensf\u00fchrung festgelegt.
Hintergrund ist, dass die Aufsicht \u00fcber die AHV seit 1948 nahezu unver\u00e4ndert geblieben ist - trotz des technologischen Wandels. Gleiches gilt f\u00fcr die mit der AHV verbundene Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Dienstleistende und Mutterschaft und die Erg\u00e4nzungsleistungen sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Einzig die Aufsicht \u00fcber die IV wurde bereits mit der f\u00fcnften IV-Revision im Jahr 2008 grundlegend modernisiert.
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