Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verl\u00e4ngern und Bestand erh\u00f6hen
Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) verl\u00e4ngern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige erh\u00f6hen. Damit kann die Armee den zus\u00e4tzlichen Bed\u00fcrfnissen der KFOR entsprechen. Denn in den letzten Jahren haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, wodurch sich die Nato gezwungen sah, von der vorgesehenen Reduktion der KFOR um die H\u00e4lfte abzusehen. An seiner Sitzung vom 27. November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Dieses muss den Einsatz genehmigen, da er l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfasst.
Der Einsatz der Swisscoy zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) ist von der Bundesversammlung letztmals bis zum 31. Dezember 2020 genehmigt worden und muss nun verl\u00e4ngert werden. Gem\u00e4ss dem laufenden Mandat und in Anpassung der Leistungen der Swisscoy an die Bed\u00fcrfnisse der KFOR wurde der Maximalbestand des Kontingents im April 2018 von 235 auf 190 und im Oktober 2019 auf 165 Armeeangeh\u00f6rige reduziert. Diese Bestandsreduktion erfolgte im Rahmen des R\u00fcckzugs der f\u00fcr Transport- und Geniearbeiten eingesetzten schweren Mittel, die von der KFOR nicht mehr ben\u00f6tigt wurden.
Weiterhin instabile Lage
Die Nachwirkungen des Konflikts lasten noch immer schwer auf Kosovo, sowohl auf innerstaatlicher Ebene als auch hinsichtlich der Beziehungen mit Serbien. In den letzten Jahren hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Belgrad und Pristina verschlechtert, was zu einer erneuten Zunahme von Spannungen und beiderseitig provozierten Zwischenf\u00e4llen f\u00fchrte. Obwohl das Risiko eines neuerlichen bewaffneten Konflikts in Kosovo gering ist, erfordern die politische Situation und die Sicherheitslage weiterhin die Pr\u00e4senz der KFOR zur Gew\u00e4hrleistung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit.
In diesem Zusammenhang sind neue Kapazit\u00e4tsl\u00fccken bei der KFOR zu Tage getreten. Insbesondere braucht die KFOR zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung in den Bereichen Bewegungsfreiheit und Nachrichtenbeschaffung sowie bei der Besetzung von Stabsoffiziersfunktionen im KFOR-Hauptquartier. Es handelt sich dabei um Aufgaben, zu denen die Swisscoy bereits fr\u00fcher Beitr\u00e4ge geleistet hat.
Erh\u00f6hung auf 195 Armeeangeh\u00f6rige ab April 2021
Damit die Armee diesen neuen Bed\u00fcrfnissen der KFOR entsprechen kann, will der Bundesrat den Maximalbestand des Kontingents ab April 2021 von gegenw\u00e4rtig 165 auf 195 Armeeangeh\u00f6rige erh\u00f6hen. Wie bis anhin kann das Kontingent im Falle einer erh\u00f6hten Bedrohung zudem f\u00fcr einen Zeitraum von l\u00e4ngstens vier Monaten mit 20 Personen verst\u00e4rkt und der Bestand f\u00fcr allf\u00e4llige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten w\u00e4hrend l\u00e4ngstens acht Monaten um 50 Personen aufgestockt werden.
Das Engagement der KFOR zeigt, welche grosse Bedeutung die europ\u00e4ischen Staaten den in der Region noch bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen beimessen. Aufgrund der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo ist die Stabilit\u00e4t in der Region auch im Interesse der Schweiz. Heute leben rund 500 000 Menschen mit s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Wurzeln in der Schweiz, unter ihnen mehr als 200 000 kosovarischer Herkunft. Mit ihrer Beteiligung zeigt die Schweiz, die von der Pr\u00e4senz dieser Mission in Kosovo ebenfalls profitiert, dass sie dieses gemeinsame Engagement unterst\u00fctzt, und beweist ihre Solidarit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus zieht die Schweizer Armee aus dem Einsatz der Swisscoy seit 1999 n\u00fctzliche Lehren, insbesondere im Hinblick auf die \u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung ihrer Verfahren.
Das VBS legt jedes Jahr per 31. Dezember zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Zwischenbericht \u00fcber den Einsatz der Swisscoy vor.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.06.2020
Nationalrat heisst Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes gut
Der Nationalrat ist trotz kritischer T\u00f6ne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verl\u00e4ngern. Auch der Erh\u00f6hung des Bestandes auf bis zu 195 Armeeangeh\u00f6rige stimmte die grosse Kammer zu.
Als Erstrat hiess der Nationalrat am Donnerstag die Vorlage mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von den Gr\u00fcnen und der SVP-Fraktion. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Das Eintreten war umstritten: Den Nichteintretensantrag von SVP und Gr\u00fcnen lehnte der Rat ab. Die Gr\u00fcnen hatten obendrein die R\u00fcckweisung der Vorlage und einen R\u00fcckzug der Swisscoy-Truppen bis Ende 2022 verlangt. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch.
Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. \"Wir k\u00f6nnen einen Beitrag zur aktiven milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung leisten\", sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich eher verschlechtert als verbessert, stellte Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ) fest.
\"Braucht es daf\u00fcr Waffen?\"
Gegner argumentierten, der Swisscoy-Einsatz d\u00fcrfe nicht zu einem Dauerauftrag werden und m\u00fcsse nach zwanzig Jahren beendet werden. Der Kosovo brauche Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau der Demokratie und rechtlicher Institutionen, sagte Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) dazu. \"Braucht es daf\u00fcr Waffen?\"
SVP und Gr\u00fcne hielten eine Fortsetzung des Einsatzes von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen im Kosovo auch wegen der Schweizer Neutralit\u00e4t f\u00fcr problematisch. \"Die Armee hat im Kosovo nichts mehr zu suchen\", sagte Erich Hess (SVP/BE). Die \u00fcbrigen Fraktionen stellten sich hinter die erneute Verl\u00e4ngerung, wenn auch nicht ohne Kritik.
Er sei grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass der milit\u00e4rische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sagte Gm\u00fcr. Auch Beat Flach (GLP/AG) w\u00fcnschte sich, dass die Schweiz die Soldaten zur\u00fcckziehen und anderswo helfen k\u00f6nnte. Doch in zivilen Kleidern lasse sich in einem Konfliktgebiet weniger erreichen als in Uniform.
Aufstockung auf 195 K\u00f6pfe
In der Detailberatung beantragte Stefanie Heimgartner (SVP/AG) - sie unterst\u00fctzte den Einsatz als ehemalige Angeh\u00f6rige der Swisscoy -, die Obergrenze des Swisscoy-Bestandes bei 165 Personen statt wie beantragt bei 195 zu setzen.
Aufgaben aus den Bereichen Unterhalt oder Gastronomie k\u00f6nnten an lokale Fachleute vergeben werden, sagte Heimgartner zum Antrag. Dies g\u00e4be der Arbeit der Menschen vor Ort einen Wert. Franziska Roth (SP/SO) widersprach: \"Es mutet schon etwas willk\u00fcrlich an, wenn wir die von der KFOR erfragte Aufstockung ablehnen.\"
Option f\u00fcr tempor\u00e4re Massnahmen
Die Aufstockung entspreche realen Bed\u00fcrfnissen vor Ort, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die zuletzt versch\u00e4rfte Lage im Kosovo habe L\u00fccken im Dispositiv aufgezeigt. Der Antrag von SVP und Gr\u00fcnen wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgelehnt.
Mit 103 zu 81 Stimmen von SVP und Gr\u00fcnen sagte der Nationalrat auch Ja zum Passus, wonach das Kontingent im Falle einer erh\u00f6hten Bedrohung f\u00fcr l\u00e4ngstens vier Monate mit 20 Personen verst\u00e4rkt werden kann. F\u00fcr allf\u00e4llige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem w\u00e4hrend bis zu acht Monaten um 50 Personen vergr\u00f6ssert werden.
Diese M\u00f6glichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Passus sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher darauf zur\u00fcckgegriffen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2020
Parlament verl\u00e4ngert Einsatz der Swisscoy im Kosovo
Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 im Kosovo. Nacht dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat der Verl\u00e4ngerung und auch der vom Bundesrat beantragten Erh\u00f6hung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangeh\u00f6rige zugestimmt.
Der St\u00e4nderat sagte am Dienstag mit 33 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP und Gr\u00fcnen. Die Mehrheit fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere in dem Balkanstaat die Lage, m\u00fcsste mit einer Fl\u00fcchtlingswelle gerechnet werden.
\"Rom nicht an einem Tag erbaut\"
\"Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut\", sagte Charles Juillard (CVP/JU) im Namen der Mehrheit. Im Kosovo habe sich die Lage wieder verschlechtert, ebenso das Verh\u00e4ltnis zu Serbien. Die Nato habe daher darauf verzichtet, die KFOR-Truppe zu verkleinern. Die internationalen Truppen sorgten in dem Land f\u00fcr Stabilit\u00e4t.
Wie schon im Nationalrat beantragte auch im St\u00e4nderat eine Minderheit, den Bestand der Swisscoy bei 165 Personen zu belassen. Werner Salzmann (SVP/BE) nannte die beantragte Aufstockung unn\u00f6tig.
Es k\u00f6nnte Personal vom S\u00fcden in den Norden verschoben werden, wo die Lage besonders fragil sei, schlug er vor. Um die Wirtschaft im Kosovo zu st\u00e4rken, k\u00f6nnten beispielsweise Unterhalts-Aufgaben, die die Swisscoy nicht selbst ausf\u00fchren k\u00f6nne, lokalen Firmen \u00fcbergeben werden. Der Antrag unterlag mit 9 zu 29 Stimmen.
Mehrheitssprecher Juillard verwies auf das von der KFOR angemeldete Bed\u00fcrfnis f\u00fcr zus\u00e4tzliche Stabsoffiziere. \"Wenn wir in den Einsatz gehen, dann richtig und so, dass es funktioniert\", sagte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).
Die schwieriger gewordene Lage im Kosovo habe L\u00fccken im Dispositiv aufgezeigt, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Schweiz sei von der KFOR, den Spezialisten vor Ort, um zus\u00e4tzliche Leistungen angefragt worden, vor allem Genieleistungen. \"So wenig wie m\u00f6glich und so viele wie n\u00f6tig\" bleibe auch k\u00fcnftig die Devise f\u00fcr den Bestand der Swisscoy.
Option f\u00fcr tempor\u00e4re Massnahmen
Das Parlament sagte auch Ja zum Artikel, wonach das Kontingent im Falle einer erh\u00f6hten Bedrohung f\u00fcr l\u00e4ngstens vier Monate mit 20 Personen verst\u00e4rkt werden kann. F\u00fcr allf\u00e4llige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem w\u00e4hrend bis zu acht Monaten um 50 Personen vergr\u00f6ssert werden.
Diese M\u00f6glichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Artikel sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd im Nationalrat. Zwei Mal habe der Bundesrat bisher auf diese M\u00f6glichkeit zur\u00fcckgegriffen.
Der Nationalrat hatte mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja gesagt, trotz kritischer Stimmen im Rat. Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. Die Nein-Stimmen kamen von den Gr\u00fcnen und aus der SVP-Fraktion.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592265600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770756946013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}