Das absolute Tierversuchsverbot, das die Volksinitiative verlangt, sowie das Einfuhrverbot f\u00fcr s\u00e4mtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, erachteten beide R\u00e4te als zu extrem und sch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz. Das Parlament empfahl deshalb die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Einig ist sich der Bundesrat und das Parlament, dass das mit Tierversuchen einhergehende Leid wo immer m\u00f6glich gemindert oder vermieden werden soll. Die Schweiz besitze jedoch schon heute eine der strengsten Gesetzgebungen f\u00fcr den Schutz der Versuchstiere, wurde argumentiert. Zudem sei mit der Annahme der Initiative eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Nutzen der Forschung einerseits und ihren Risiken und Belastungen f\u00fcr Mensch und Tier andererseits nicht mehr m\u00f6glich. Antr\u00e4ge f\u00fcr Gegenvorschl\u00e4ge auf Gesetzes- und Verfassungsstufe lehnte der Nationalrat als unn\u00f6tig und nicht zielf\u00fchrend ab.
Am 18. M\u00e4rz 2019 reichte das Komitee \"IG Tierversuchsverbots-Initiative\" die Volksinitiative \"Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen f\u00fcr Sicherheit und Fortschritt\" mit \u00fcber 123 000 Unterschriften ein. Diese bezweckt ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Zudem will sie ein Einfuhr- und Handelsverbot einf\u00fchren f\u00fcr s\u00e4mtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden und nach Inkraftsetzung des Verbotes auf den Markt gebracht werden. Schliesslich verlangt sie, dass tierversuchsfreie Ersatzans\u00e4tze mindestens dieselbe staatliche Unterst\u00fctzung erhalten wie vormals die Tierversuche.
Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, Tierleid zu vermeiden und den Menschen in der Forschung zu sch\u00fctzen. Die Initiative geht dem Bundesrat aber zu weit. Er erachtet das geltende Recht als ausreichend streng, um Mensch und Tier in der wissenschaftlichen Forschung gut zu sch\u00fctzen. Ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen h\u00e4tte signifikante negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, da die Bev\u00f6lkerung nicht mehr in den Genuss der neusten medizinischen Erkenntnisse k\u00e4me. Negative Auswirkungen erg\u00e4ben sich auch f\u00fcr Forschung und Wirtschaft. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
(Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2019)
","Proceedings":"Im Nationalrat f\u00fchrte Martin Haab (V, ZH) namens der vorberatenden Kommission aus, dass den Kommissionsmitgliedern das Tierwohl ein grosses Anliegen ist. Die Volksininitiative gehe jedoch zu weit und sei zu radikal, da sie eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Nutzen der Forschung einerseits und ihren Risiken und Belastungen f\u00fcr Mensch und Tier andererseits ausschliesst. Die Kommission beantragte deshalb einstimmig, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Haltung wurde von s\u00e4mtlichen Fraktionen geteilt. Christian Wasserfallen (RL, BE) gab zu bedenken, dass mit einem Ja zur Initiative die Schweiz g\u00e4nzlich auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus verzichten w\u00fcrde. Verena Herzog (V, TG) sprach von einer \"rundum sch\u00e4dlichen Forschungsverbotsinitiative\". Bundesrat Alain Berset erinnerte daran, dass die Schweiz eine der strengsten Gesetzgebungen f\u00fcr den Schutz der Versuchstiere habe. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Zudem sei die Zahl der verwendeten Versuchstiere zur\u00fcckgegangen. Der Bundesrat und die b\u00fcrgerlichen Fraktionen lehnten auch Gegenvorschl\u00e4ge zur Volksinitiative als unn\u00f6tig und nicht zielf\u00fchrend ab.
Der Rat hatte \u00fcber zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge zu entscheiden. Eine Kommissionsminderheit aus SP, Gr\u00fcnen und GLP wollten das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu formulieren. Dieser sollte Tierversuche verbieten, deren Wirksamkeit nicht belegt werden kann und weiter sollte der Gesetzesvorschlag einen Ausstiegsplan f\u00fcr belastende Tierversuche festlegen. Die Schweiz m\u00fcsse mehr machen, um Tierversuche zu ersetzen, deren Zahl zu vermindern und die Tiere zu entlasten, argumentierte die Minderheit. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 110 zu 81 Stimmen abgelehnt. Mit einem weiteren R\u00fcckweisungsantrag verlangte Katja Christ (GL, BS) eine Gesetzesvorlage, mit der die 3R-Forschung (Replacement, Reduction, Refinement) mehr Ressourcen und Anreize erh\u00e4lt, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 106 zu 85 Stimmen ab.
Eine weitere Kommissionsminderheit aus SP und Gr\u00fcnen, vertreten durch Meret Schneider (G, ZH) schlug einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative auf Verfassungsstufe vor, der vom Bund einen Ausstiegsplan f\u00fcr belastende Tierversuche verlangte, sowie eine F\u00f6rderung von Forschungsprojekten, die ohne Verwendung von Tieren auskommen. Der Nationalrat trat mit 139 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen nicht auf diesen Vorschlag ein. Schliesslich empfahl der Rat die Volksinitiative gem\u00e4ss Antrag der Kommission ohne Gegenstimme zur Ablehnung.
Auch dem St\u00e4nderat war die Volksinitiative zu radikal. Kommissionssprecher Hannes Germann (V, SH) warnte davor, dass sich die Umsetzung der Volksinitiative negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken w\u00fcrde. Unter anderem w\u00e4re die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten, Impfstoffen und anderen Medizinprodukten bei Annahme der Initiative nicht mehr sichergestellt. Die Kommission teile allerdings mit den Initianten das Ziel, dass das mit Tierversuchen einhergehende Leid wo immer m\u00f6glich gemindert oder gar vermieden werden sollte. Jedoch w\u00fcrde mit der Volksinitiative kein Spielraum mehr bestehen f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Tierschutz und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten auf der einen Seite sowie den Interessen von Medizin, Wissenschaft und Forschung auf der anderen Seite. Die Kommission empfahl deshalb die Volksinitiative einstimmig und ohne Enthaltung zur Ablehnung. Auch in der Debatte im Rat fand die Initiative keine Unterst\u00fctzung. Maya Graf (G, BL) bezeichnete sie als extrem und unbrauchbar, mahnte aber, dass die Schweiz einen Ausstieg aus der Tierversuchsforschung finden und schrittweise eine innovative Forschung ohne Tierversuche planen m\u00fcsse.
Gem\u00e4ss Antrag der Kommission empfahl der Rat die Volksinitiative stillschweigend zur Ablehnung.
Der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen f\u00fcr Sicherheit und Fortschritt\", der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 195 zu Null Stimmen und vom St\u00e4nderat mit 42 zu Null Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 mit 79,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
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