Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2019
Rechtshilfevertrag mit Indonesien: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Die Schweiz und Indonesien wollen bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem s\u00fcdostasiatischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verst\u00e4rkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag mit Indonesien schafft die notwendige v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbeh\u00f6rden der beiden Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen effizienter zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Die Schweiz und Indonesien verpflichten sich, einander in diesem Bereich weitestgehende Rechtshilfe zu leisten. Im Vordergrund steht dabei die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsdelikten, Geldw\u00e4scherei und Korruption.
Der Rechtshilfevertrag \u00fcbernimmt die wichtigsten Grunds\u00e4tze des schweizerischen Rechtshilfegesetzes und des Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommens. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, namentlich indem er formale Erfordernisse verringert (u. a. Verzicht auf Beglaubigungen) und in beiden L\u00e4ndern Zentralbeh\u00f6rden bezeichnet, die als direkte Ansprechpartner f\u00fcr die Behandlung von Rechtshilfeersuchen dienen. Weiter f\u00fchrt er Massnahmen (z. B. Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Herausgabe von Beweismitteln) auf, die zur Unterst\u00fctzung eines Strafverfahrens im anderen Staat ergriffen werden k\u00f6nnen und legt die Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit fest. Zudem schafft er Klarheit \u00fcber die Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen und f\u00fchrt abschliessend die Gr\u00fcnde auf, aus denen die Zusammenarbeit abgelehnt werden kann. Vermutete Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte etwa stellen einen Grund f\u00fcr die Verweigerung von Rechtshilfe dar.
Der Bundesrat verfolgt die Politik, im Interesse der inneren Sicherheit der Schweiz sowie eines sauberen Finanzplatzes das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Rechtshilfe weiter auszubauen. Der Vertrag mit Indonesien reiht sich in diese Politik ein.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2020
Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz und Indonesien ihre Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t st\u00e4rken. Er hat einem bilateralen Rechtshilfevertrag mit 153 zu 32 bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Schweiz und Indonesien verpflichteten sich, einander in diesem Bereich weitestgehende Rechtshilfe zu leisten. Im Vordergrund steht dabei die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsdelikten, Geldw\u00e4scherei und Korruption. Der Rechtshilfevertrag \u00fcbernimmt laut Bundesrat die wichtigsten Grunds\u00e4tze des schweizerischen Rechtshilfegesetzes und des Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommens. Nicht einverstanden mit dem Abkommen war im Nationalrat lediglich ein Teil der SVP-Fraktion, weil dem Land wegen der Menschenrechtsverletzungen nicht die Hand gereicht werden solle.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2021
Parlament genehmigt Rechtshilfevertrag mit Indonesien
Das Parlament hat der Ratifizierung des Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Indonesien zugestimmt. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat die Inkraftsetzung des entsprechenden Abkommens genehmigt, mit 42 Ja-Stimmen und bei 1 Enthaltung.
Die Schweiz und Indonesien verpflichteten sich mit dem Abkommen, bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsdelikten, Geldw\u00e4scherei und Korruption enger zusammenzuarbeiten. Der Nationalrat hatte der Ratifizierung in der vergangenen Wintersession mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Der Rechtshilfevertrag mit Indonesien schaffe die notwendige v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbeh\u00f6rden der beiden Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen effizienter zusammenarbeiten k\u00f6nnten, erl\u00e4uterte Beat Rieder (CVP/VS) namens der vorberatenden Rechtskommission (RK-S).
Da Indonesien etwa bei Drogendelikten die Todesstrafe kennt, verlangt die Schweiz bei der Auslieferung von Personen entsprechende Garantien, dass die Todesstrafe nicht angewendet wird.
Die Schweiz sei f\u00fcr eine gute Strafverfolgung auf eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen, erkl\u00e4rte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Zusammenarbeit d\u00fcrfe aber nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Die Schweiz werde Indonesien in solchen F\u00e4llen keine Rechtshilfe leisten.
Keller-Sutter und der indonesische Minister f\u00fcr Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly hatten den Vertrag im Februar 2019 in Bern unterzeichnet. Mit dem Ja des Parlaments kann der Vertrag in Kraft treten.
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