Der Kanton Tessin fordert die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf, den F\u00fcnften Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zu revidieren und dabei:
I. die Festlegung einer Mindesthaftstrafe von nicht unter einem Jahr zu pr\u00fcfen; dies vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr die meisten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t nur eine Mindestgeldstrafe vorgesehen ist. Ausgenommen bleiben nat\u00fcrlich die F\u00e4lle, in denen junge Erwachsene einvernehmlich handeln.
II. eine Erh\u00f6hung der H\u00f6chststrafen auf mindestens zehn Jahre zu pr\u00fcfen; dies vor dem Hintergrund, dass bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t H\u00f6chststrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren vorgesehen sind und nur bei F\u00e4llen von sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung Strafen von bis zu zehn Jahren m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Angesichts verschiedener Rechtsf\u00e4lle der j\u00fcngeren Zeit stellen sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Politikerinnen und Politiker die Frage, ob den ermittelnden Personen, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten angemessene Strafen und Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dophilie zur Verf\u00fcgung stehen.
Bei sexuellen Handlungen mit Kindern drohen heute h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre Haft (Art. 187 Ziff. 1 StGB), bei sexuellen Handlungen mit Abh\u00e4ngigen h\u00f6chstens drei Jahre (Art. 188 Ziff. 1 StGB), und h\u00f6chstens zehn Jahre sind es bei sexuellen Handlungen mit urteilsunf\u00e4higen oder zum Widerstand unf\u00e4higen Personen (Art. 191 StGB), bei sexueller N\u00f6tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) oder bei Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB). In den letzten beiden F\u00e4llen besteht eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn eine gef\u00e4hrliche Waffe oder ein gef\u00e4hrlicher Gegenstand verwendet wird, ansonsten sind keine Mindeststrafen festgeschrieben.
Ohne in die Arbeit der Strafrechtsexpertinnen und -experten eingreifen zu wollen, dr\u00e4ngt sich hier die Frage auf, ob das f\u00fcr strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t vorgesehene Strafmass noch der Schwere dieser Straftaten angemessen ist oder ob nicht eine Revision der entsprechenden Bestimmungen des StGB angezeigt w\u00e4re.
Dar\u00fcber hinaus ist bekannt, dass viele P\u00e4dophile oder mutmassliche P\u00e4dophile aus Mangel an Beweisen nicht veruteilt werden, insbesondere dann, wenn die Opfer Kleinkinder sind. Deshalb w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn die ermittelnden Personen \u00fcber bessere Instrumente - fachliche Unterst\u00fctzung von Psychologinnen und Psychologen sowie Sexologinnen und Sexologen - verf\u00fcgen w\u00fcrden, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Justiz mehr Personen, die solche schrecklichen Taten begehen, ihrer gerechten Strafe zuf\u00fchren kann.
Ferner fehlt es sowohl auf kantonaler Ebene als auch auf Bundesebene an einer Pr\u00e4ventionskampagne zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dophilie. \u00dcblicherweise gehen P\u00e4dophile immer nach demselben Muster vor. Sie versuchen zun\u00e4chst, das Vertrauen der dem Opfer nahestehenden Erwachsenen zu gewinnen, arbeiten in der Folge daran, die Hemmschwelle des Opfers zu senken, b\u00fcrden dann dem Opfer die Schuld f\u00fcr das Vorgefallene auf und drohen ihm letztlich mit Vergeltungsmassnahmen.
Eine umfassende Information der Schulen und der gesamten Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Vorgehensweise von P\u00e4dophilen k\u00f6nnte dabei helfen, unklare Situationen schnell zu erkennen und dem Missbrauch Minderj\u00e4hriger vorzubeugen.
Ebenfalls sinnvoll w\u00e4re eine Sensibilisierungskampagne zu den Themen sexuelle Selbstbestimmung und gegenseitiger Respekt.
Da P\u00e4dophilie eine Krankheit im wahrsten Sinne des Wortes ist, muss gew\u00e4hrleistet werden, dass sich die T\u00e4ter einer geeigneten und dauerhaften Behandlung unterziehen. In anderen L\u00e4ndern sind zu diesem Zwecke Interventionsgruppen geschaffen worden.
Schliesslich ist in den f\u00fcr die Werbung geltenden Rechtsbestimmungen ein Verbot von sexistischer Werbung festzuschreiben.
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