Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts in dem Sinn relativiert wird, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbem\u00fchungen verursachen (\u00dcbersetzungskosten bei Elterngespr\u00e4chen, Zusatzunterricht in der Schulsprache), den Verursachern auferlegt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bisher konnten die Schulgemeinden Eltern dazu bewegen, ihre Kinder in die Sprachspielgruppen vor dem Kindergarteneintritt zu schicken, indem sie androhten, f\u00fcr allf\u00e4lligen Deutschunterricht Kosten zu erheben, wenn von dieser M\u00f6glichkeit kein Gebrauch gemacht wird. Dieses Vorgehen hatte grossen Erfolg, sodass mehr Kinder gut vorbereitet in den Kindergarten eingetreten sind. Dadurch konnte auf einfache Art die bessere F\u00f6rderung von Kindern mit Migrationshintergrund bewirkt werden.
Mit dem neusten Bundesgerichtsentscheid, der diese einfache Massnahme f\u00fcr nicht verfassungskonform erachtet hat, ist diese einfache und kosteng\u00fcnstige F\u00f6rdermassnahme entfallen. Es gilt daher, die Verfassung schnellstm\u00f6glich zu korrigieren.
Der Grosse Rat hat sich relativ einm\u00fctig f\u00fcr Kostenbeteiligungen per Gesetz ausgesprochen. Es gilt, diesen Willen durch eine entsprechende Standesinitiative zu unterstreichen. Wobei es im Grunde nicht um Kosteneinsparungen geht, sondern um Verbindlichkeit. Daher sollen auch \u00dcbersetzungskosten auferlegt werden k\u00f6nnen. Es ist Eltern zumutbar, die Amtssprache so gut zu erlernen, dass sie an einem Elterngespr\u00e4ch teilnehmen k\u00f6nnen, Zeugnisse und andere Elterninformationen verstehen und die Hausaufgaben der Kinder \u00fcberwachen k\u00f6nnen, um ihre Kinder besser zu f\u00f6rdern.
Die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts bezweckt eigentlich, den Zugang zur Bildung f\u00fcr alle Schichten zu erschliessen. Durch den Bundesgerichtsentscheid wird dieser in sein Gegenteil verkehrt. Andrerseits ist der Text der Bundesverfassung in diesem Punkt relativ klar und die Auslegung des Bundesgerichtes nachvollziehbar. Artikel\u00a019 und 62 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sind daher in dem Sinn zu erg\u00e4nzen, dass Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen, wenn die Eltern trotz Angebot notwendige Integrationsleistungen wie Teilnahme an Spielgruppen und an Sprachkursen nicht wahrnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Thurgau","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608163200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|2811|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242780620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1549238400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Migration|Kultur"}}