Die Bundesversammlung wird eingeladen, im Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) folgenden Text aufzunehmen:
3a. Abschnitt: Flugticketabgabe
Art. 30a Grundsatz
Abs. 1
Der Bund erhebt ab 1. Januar 2022 eine Flugticketabgabe bei Abfl\u00fcgen im Linien- und Charterverkehr ab allen inl\u00e4ndischen Flugpl\u00e4tzen, wenn der Anteil fossiler Flugtreibstoffe an den insgesamt in der Schweiz abgesetzten Mengen an fossilem Treibstoff im Jahr 2020 \u00fcber 20 Prozent liegt.
Abs. 1bis
Ein Drittel des Ertrags der Abgabe wird im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Massnahmen verwendet, die zur langfristigen Anpassung an den Klimawandel und zur Vermeidung oder Bew\u00e4ltigung von Sch\u00e4den an Personen oder an Sachen von erheblichem Wert in der Folge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re beitragen.
Abs. 2
Zwei Drittel des Ertrags aus der Abgabe werden nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a02 an die Bev\u00f6lkerung verteilt.
Art. 30b Bemessung der Flugverkehrsabgabe
Abs. 1
Die Abgabe bemisst sich an der Flugdistanz und der Anzahl der bef\u00f6rderten Flugg\u00e4ste.
Abs. 2
Der Bundesrat legt die H\u00f6he der Flugticketabgabe innert folgendem Rahmen fest:
a. zwischen 12 und 20 Franken f\u00fcr Fl\u00fcge in einen Mitgliedstaat des Europarates;
b. zwischen 30 und 50 Franken f\u00fcr Fl\u00fcge in einen anderen Staat.
Abs. 3
Er ber\u00fccksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen.
Art. 30c Abgabepflichtige Personen und Befreiung von der Luftverkehrsabgabe
Abs. 1
Abgabepflichtig sind Luftfahrzeugbetreiber, die Fl\u00fcge ab einem inl\u00e4ndischen Flugplatz durchf\u00fchren.
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Ausnahmen. Er ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere Fl\u00fcge mit hoheitlichen Aufgaben, f\u00fcr die medizinische Versorgung oder mit milit\u00e4rischen Zwecken und das Alter der Flugg\u00e4ste.
","ReasonText":"Der Luftverkehr spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr das Klima. W\u00e4hrend sein Beitrag an die Klimaerw\u00e4rmung weltweit immerhin 5 Prozent betr\u00e4gt, liegt er in der Schweiz bei 18 Prozent. Die Prognosen zeigen weiter nach oben.
Der Preis hat einen grossen Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl. Dieser m\u00fcsste zumindest die \u00f6kologischen Kosten enthalten. Doch trotz dieser Ausgangslage profitiert der internationale Flugverkehr nach wie vor von Privilegien. Fl\u00fcge ins Ausland sind von der Mineral\u00f6lsteuer, der Mehrwertsteuer und der CO2-Abgabe befreit.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision der CO2-Gesetzgebung hat sich der Regierungsrat bereits f\u00fcr eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ausgesprochen. Diese muss auch die Treibstoffe bei Fl\u00fcgen umfassen.
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