Die Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kt. Iv. JU \u00abDie skandal\u00f6se Entwicklung der Medikamentenpreise stoppen\u00bb (19.320) abzuschreiben. Sie anerkennt, dass die Kostend\u00e4mpfung im Bereich der Medikamente eine st\u00e4ndige Herausforderung bleibt. Im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets wurden aber mittlerweile wesentliche Massnahmen beschlossen, allen voran die Mengenrabatte auf umsatzstarke Medikamente.
Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission, die Kt. Iv. JU \u00abDie skandal\u00f6se Entwicklung der Medikamentenpreise stoppen\u00bb (19.320) abzuschreiben. Ihr Anliegen wurde im zweiten Kostend\u00e4mpfungspaket ber\u00fccksichtigt.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der Verfassung des Kantons Jura fordert das Parlament des Kantons Jura die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf, neue Rechtsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) den Anstieg der Medikamentenpreise stoppen und die Preise langfristig auf ein vern\u00fcnftiges Niveau senken kann.
","ReasonText":"Die RTS-Sendung \"Mise au point\" berichtete j\u00fcngst, dass die Preise von Medikamenten zur Krebsbehandlung astronomische H\u00f6hen erreicht haben und weiter ungebremst ansteigen. Bereits im Jahr 2006 hatte der Bundesrat erkl\u00e4rt, sich der Preisproblematik bewusst zu sein, und dem Nationalrat die Annahme eines Postulats (David Eugen, CVP) beantragt, welches ihn zur Pr\u00fcfung von Preissenkungsmassnahmen aufforderte. Gem\u00e4ss den Recherchen der RTS ist seither jedoch nichts passiert.
Laut der erw\u00e4hnten Sendung hatten die Schweizer Versicherten im Jahr 2018 knapp 1 Milliarde Franken f\u00fcr Krebsmedikamente zu bezahlen. Berechnet wird 80 Mal mehr als die Herstellung dieser Medikamente tats\u00e4chlich kostet! Angesichts dessen, dass in der Schweiz jedes Jahr bei mehr als 40 000 Personen eine Krebserkrankung diagnostiziert wird, ist der Markt f\u00fcr Krebsmedikamente sehr lukrativ f\u00fcr die Pharmaunternehmen. Gem\u00e4ss Biotechnologiesachverst\u00e4ndigen werden f\u00fcr Medikamente, deren Herstellungskosten sich auf 50 Franken belaufen (z. B. eine Ampulle Herceptin), 2095 Franken berechnet! Wissenschaftliche Studien, Expertenberichte und Finanzanalysen haben ergeben, dass die Gewinnspanne der Pharmaunternehmen bei Krebsmedikamenten 85 Prozent betr\u00e4gt.
Gem\u00e4ss unver\u00f6ffentlichten Zahlen des Krankenversichererverbands Curafutura ist der gem\u00e4ss KVG r\u00fcckverg\u00fctete Betrag f\u00fcr Krebsmedikamente innert f\u00fcnf Jahren von j\u00e4hrlich 603 Millionen auf 931 Millionen Franken angestiegen, d.h. um 54 Prozent. Mit insgesamt 6,8 Milliarden Franken ist die Onkologie bei der R\u00fcckerstattung von Medikamentenkosten der Bereich, in dem die h\u00f6chsten Kosten anfallen.
Die Pharmaunternehmen verteidigen diese komplett von den Herstellungskosten abgekoppelten Preise damit, dass durch die so generierten Einnahmen die k\u00fcnftigen innovativen Medikamente finanziert werden, namentlich die klinischen Tests f\u00fcr neue experimentelle Pr\u00e4parate. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widerspricht diesem Argument und h\u00e4lt fest, dass durch die hohen Preise der Krebsmedikamente Gewinne erzielt werden, die weit \u00fcber den allf\u00e4lligen Forschungskosten liegen. In einem im Januar ver\u00f6ffentlichten Bericht schreibt die WHO, dass die Pharmaunternehmen f\u00fcr jeden in die Krebsforschung investierten Dollar durchschnittlich Einnahmen von 14,5 Dollar generieren. Die WHO ist der Ansicht, dass eine Preissenkung im Hinblick auf einen breiten Zugang zu den Medikamenten, auf die finanzielle Stabilit\u00e4t der Gesundheitssysteme und auf k\u00fcnftige Innovationen unerl\u00e4sslich ist.
In der Schweiz werden die Medikamentenpreise vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ausgehandelt und genehmigt. Ein Sprecher des Bundesamtes hat \u00f6ffentlich einger\u00e4umt, dass der Preis von Herceptin (das oben genannte Beispiel) gemessen an den Forschungs- und Entwicklungskosten nicht gerechtfertigt ist. Allerdings entspreche er gem\u00e4ss den Rechtsgrundlagen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die Allgemeinheit hat den Schaden zu tragen, w\u00e4hrend sich die Pharmaunternehmen die H\u00e4nde reiben und unfassbare Gewinne einfahren!
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