Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 25.10.2019
Kommission unterbreitet dem Rat Transparenz-Initiative mit indirektem Gegenvorschlag
Nach Durchf\u00fchrung der Vernehmlassung zu dem von ihr ausgearbeiteten indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des St\u00e4nderates beschlossen, diesen dem Rat im Hinblick auf die Behandlung in der Wintersession zu unterbreiten.
Die Kommission hat vom 7. Mai 2019 bis zum 28. August 2019 eine Vernehmlassung zu den vor ihr ausgearbeiteten \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte durchgef\u00fchrt (19.400 Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung). Die Vorlage wurde unterschiedlich aufgenommen: 26 Teilnehmer \u00e4ussern sich grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber der Vorlage, 18 Teilnehmer lehnen die Vorlage ab. Bef\u00fcrwortende Stellungnahmen gingen von 14 Kantonen, 5 Parteien (BDP, EVP, Gr\u00fcne, GLP und SP) sowie von 7 \u00fcbrigen Teilnehmern ein. Negativ \u00e4usserten sich 10 Kantone, 3 Parteien (CVP, FDP und SVP) sowie 5 weitere Teilnehmer. Zu den einzelnen Punkten der Vorlage finden sich in den Stellungnahmen Vorschl\u00e4ge, welche zu einem grossen Teil in unterschiedliche Richtungen gehen: W\u00e4hrend z.B. etwa die eine H\u00e4lfte der Vernehmlassungsteilnehmer die H\u00f6he der Schwellenwerte f\u00fcr die Offenlegungspflicht als richtig erachten, beurteilt die andere H\u00e4lfte diese als zu hoch.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission auf einzelne Pr\u00e4zisierungen in der Vorlage beschr\u00e4nkt und diese mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden des Rates verabschiedet. Gem\u00e4ss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen m\u00fcssen. Des Weiteren m\u00fcssen auch Beitr\u00e4ge derselben H\u00f6he f\u00fcr Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie f\u00fcr die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden offengelegt werden. Wer eine solche Kampagne f\u00fchrt oder Unterschriften sammelt und mehr als 250'000 Franken aufwendet, hat dies zu deklarieren. Eine Minderheit der Kommission spricht sich f\u00fcr tiefere Werte aus, wie dies auch zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer gefordert haben.
In der Vernehmlassung ebenfalls unterschiedlich beurteilt wurde die nachtr\u00e4glichen Offenlegungspflicht f\u00fcr die Mitglieder des St\u00e4nderates. Die Kommission hat schliesslich mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, in Abweichung von der Vernehmlassungsvorlage, keine Offenlegungspflichten f\u00fcr Mitglieder des St\u00e4nderates vorzusehen. Obwohl das Verbot von Spenden aus dem Ausland in der Vernehmlassung ebenfalls umstritten war, hat die Kommission dieses in der Vorlage belassen, womit sie auch das Anliegen einer parlamentarischen Initiative von St\u00e4nderat Jean-Ren\u00e9 Fournier (18.423 Pa.Iv. Keine Eingriffe in die Schweizer Politik!) aufgenommen hat.
Eine Minderheit der Kommission spricht sich gegen die Vorlage aus, welche ihrer Ansicht nach kaum mehr Transparenz, aber grosse Umsetzungsschwierigkeiten bringen wird.W\u00e4hrend die Kommission solche Transparenzvorschriften auf Gesetzesstufe als sinnvoll erachtet, spricht sie sich dagegen aus, die Verfassung mit detaillierten Transparenzregeln zu \u00fcberladen. Die am 10. Oktober 2017 eingereichte Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)\" (18.070) wird deshalb mit 8 zu 4 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.Der Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie den Bericht und den Erlassentwurf zuhanden des Rates sind ab sofort verf\u00fcgbar.
Stellungnahme des Bundesrates vom 27.11.2019
Der klare Entscheid der SPK-S f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag sowie die mehrheitlich bef\u00fcrwortenden Stellungnahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens weisen darauf hin, dass ein Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz besteht. Die Entwicklungen auf kantonaler Ebene deuten ebenfalls auf einen Mentalit\u00e4tswechsel hin. Der Bundesrat verschliesst sich deshalb einer nationalen Regelung im Bereich der Transparenz nicht, wenn dies dem mehrheitlichen Wunsch der der politischen Parteien entspricht.
Der Bundesrat stellt fest, dass der indirekte Gegenvorschlag im Vergleich zur Volksinitiative ausgewogener w\u00e4re und konkrete Antworten auf Fragen liefern w\u00fcrde, die von der Transparenz-Initiative offengelassen werden. Der Erlassentwurf sieht eine weniger weitgehende Offenlegungspflicht vor, namentlich was die H\u00f6he der Schwellenwerte anbelangt. Ausserdem sind die zur Offenlegung verpflichteten nat\u00fcrlichen und juristischen Personen klarer definiert. Der indirekte Gegenvorschlag regelt ausschliesslich die Nationalratswahlen, sodass die Regelung der St\u00e4nderatswahlen in der Kompetenz der Kantone verbleibt. Er verhindert damit Schwierigkeiten bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen und nimmt eine klare Abgrenzung der Kompetenzen vor. Mit dem Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung (Art. 76k E-BPR) stellt er zudem klar, dass es den Kantonen freigestellt ist, weitergehende Vorschriften \u00fcber die Offenlegung der Finanzierung von kantonalen politischen Akteurinnen und Akteuren bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte auf Bundesebene vorzusehen. Kantonales Recht, das bereits solche Bestimmungen vorsieht, w\u00fcrde dementsprechend g\u00fcltig bleiben. Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass, ohne dies den Initiantinnen und Initianten vorwerfen zu k\u00f6nnen, eine Regelung auf Gesetzesstufe den n\u00f6tigen Handlungsspielraum f\u00fcr allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00c4nderungen b\u00f6te, was bei der Schaffung einer neuen Verfassungsgrundlage weniger gut m\u00f6glich w\u00e4re.
Wichtige Probleme bleiben jedoch bestehen. Insofern bleiben die in der Botschaft des Bundesrates ge\u00e4usserten Vorbehalte relevant.
Der Bundesrat sieht unter anderem Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes. Der Gegenvorschlag h\u00e4tte sowohl f\u00fcr den Staat als auch f\u00fcr die betroffenen Parteien und Akteure einen hohen administrativen und finanziellen Zusatzaufwand zur Folge. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Phase vor einer Abstimmung oder einer Wahl. Ob die eingesetzten Mittel f\u00fcr eine Kampagne den Schwellenwert von 250 000 Franken tats\u00e4chlich \u00fcberschritten haben, und die politischen Akteure demnach der Offenlegungspflicht unterstellt gewesen w\u00e4ren, d\u00fcrfte zudem vor allem bei Wahlen oft erst nachtr\u00e4glich festgestellt werden k\u00f6nnen. Fraglich bleibt auch, wie man effektiv verhindern kann, dass beispielsweise durch die St\u00fcckelung von Spenden oder durch das Zwischenschalten von Drittpersonen die Offenlegungspflicht bei Zuwendungen umgangen wird. Angesichts dieser Ungewissheiten k\u00f6nnen die Erwartungen an die zu erreichende Transparenz nicht allzu hoch sein. Auch k\u00f6nnten m\u00f6gliche oder vermeintliche Unregelm\u00e4ssigkeiten zu einer Anfechtung des Wahlergebnisses f\u00fchren.
Nach Ansicht des Bundesrates sind am Erlassentwurf zudem einige \u00c4nderungen vorzunehmen, um ihn ausgewogener zu gestalten und dessen Umsetzung zu vereinfachen (...).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2019
St\u00e4nderat will Politikfinanzierung transparenter gestalten
Der St\u00e4nderat will bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz etwas Licht ins Dunkel bringen. Er hat am Montag einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Transparenzinitiative gutgeheissen. Das Volksbegehren geht ihm aber zu weit.
Mit 32 zu 12 Stimmen hat die kleine Kammer die Initiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\" Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfohlen. Sie folgte damit dem Bundesrat. Nur SP und Gr\u00fcne stimmten daf\u00fcr.
Das Volksbegehren fordert einen Paradigmenwechsel bei der Politikfinanzierung. Wer heute in der Schweiz den Parteien oder an Kampagnen Geld spendet, muss dies nicht offenlegen. K\u00fcnftig soll das ab einem Betrag von 10'000 Franken obligatorisch sein. Zudem sollen auch Bilanz und Rechnung ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen.
Regeln in Gesetz statt Verfassung
Wie die Regierung anerkennt auch eine Mehrheit im St\u00e4nderat das Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz. Sie m\u00f6chte das aber auf dem Gesetzesweg regeln: Eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte soll der popul\u00e4ren Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.
Der von der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SPK) entworfene indirekte Gegenentwurf fand im Rat eine komfortable Mehrheit. Schliesslich stimmten 29 Mitglieder des St\u00e4nderats daf\u00fcr, 13 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Nicht einverstanden waren FDP und SVP, doch auch sie stimmten nicht geschlossen dagegen.
Die geplante Gesetzes\u00e4nderung nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf, geht aber nicht so weit wie die angedachten Verfassungsartikel. Die von den Initianten angedachten detaillierten Regelungen in der Bundesverfassung seien nicht angebracht, sagte Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI) im Namen der Kommission.
Caroni warnt vor \"Scheintransparenz\"
Die Debatte im Nationalrat verlief ohne grosse Emotionen. Selbst die Gegner des indirekten Gegenvorschlags hatten \"Sympathien f\u00fcr die Stossrichtung\", wie es Andrea Caroni (FDP/AR) sagte. F\u00fcr ihn stimme aber die Balance zwischen Kosten und Nutzen nicht. Der Eingriff in die Privatsph\u00e4re mit der Offenlegung von politischer Gesinnung und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Personen laufe ihm zuwider.
Caroni sprach von \"Scheintransparenz\" und erw\u00e4hnte Deutschland und die USA als Negativbeispiele von strengeren Regeln. Dort sei das Vertrauen in die Politik kleiner geworden, seit \"Politfinanzierungsskandale\" die \u00d6ffentlichkeit erreicht h\u00e4tten.
Bundesrat nimmt Anliegen ernst
Die Bef\u00fcrworter wiederum argumentierten, dass die Transparenz das Vertrauen in die Politik st\u00e4rke. Das Sorgenbarometer der Bev\u00f6lkerung zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Christian Levrat (SP/FR). Parteikollege Paul Rechsteiner (SG) erg\u00e4nzte: \"Wer viel Geld in Parteien und Kampagnen investiert, soll dazu stehen.\"
Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zu bedenken, dass in der Bev\u00f6lkerung ein Gesinnungswandel eingetreten sei. Deshalb habe der Bundesrat seine anf\u00e4ngliche Skepsis gegen\u00fcber eines indirekten Gegenvorschlags \u00fcberdacht.
Die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg kennen bereits kantonale Gesetze, welche die Parteien- und Kampagnenfinanzierung regeln. In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat die Bev\u00f6lkerung zudem entsprechende Volksinitiativen angenommen, die in Umsetzung sind.
Schwellenwert bei 25'000 Franken
Diese Entwicklungen nahm der St\u00e4nderat nun offenbar in seine \u00dcberlegungen auf. Der beschlossene indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen m\u00fcssen.
Eine Offenlegungspflicht soll auch f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen gelten, die eine Wahl- oder Abstimmungskampagne f\u00fchren. Der Schwellenwert f\u00fcr Aufwendungen soll bei 250'000 Franken liegen.
Offengelegt werden m\u00fcssten insbesondere die Schlussrechnung \u00fcber die Einnahmen und Zuwendungen \u00fcber 25'000 Franken pro Person und Jahr. Ausgenommen von den Transparenzregeln sind Personen, die auf nationaler Ebene Unterschriften f\u00fcr ein Referendum oder eine Initiative sammeln.
Ausl\u00e4ndisches Geld unwillkommen
Bei der Initiative liegen die Schwellenwerte bei 10'000 respektive 100'000 Franken. Dieser Vorschlag wurde im St\u00e4nderat mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Daf\u00fcr ging der St\u00e4nderat in einem anderen Punkt \u00fcber den Initiativtext hinaus: Er will die Annahme von Geld aus dem Ausland und anonyme Zuwendungen verbieten - unabh\u00e4ngig vom Betrag. Diesen Entscheid f\u00e4llte die kleine Kammer mit 25 zu 18 Stimmen. Die Initiative hat nur anonyme Zuwendungen im Visier.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2020
Nationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ab
Der Nationalrat tut sich weiterhin schwer mit Regeln f\u00fcr die Parteienfinanzierung. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat der St\u00e4nderat. Er will damit der Transparenzinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Die Vorlage beinhaltet, dass die Parteien im National- und St\u00e4nderat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen m\u00fcssen.
Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne f\u00fchren, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen m\u00fcssen, wenn sie mehr als 250'000 Franken daf\u00fcr ausgeben. St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te sollen hingegen nicht \u00f6ffentlich bekannt machen m\u00fcssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren. Hier wollte der Rat nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen.
Verw\u00e4sserter Gegenvorschlag
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) stand zwar grunds\u00e4tzlich hinter dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderats, wollte diesen aber in wesentlichen Punkten abschw\u00e4chen. So wollte die Kommissionsmehrheit nicht, dass Namen einzelner Spender offengelegt werden m\u00fcssen. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat schlug die Kommission aber vor, dass die politischen Akteure neben ihren Einnahmen auch ihre Ausgaben offenlegen sollen. Erhaltene private Parteispenden wollte eine Mehrheit der Kommission nicht offenlegen, was wohl der gr\u00f6sste Unterschied zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorlage war.
Grunds\u00e4tzlich gegen einen indirekten Gegenvorschlag stellte sich bei der Eintretensdebatte einzig die SVP. Gregor Rutz (ZH) sprach von einer Absurdit\u00e4t, die kaum zu \u00fcberbieten sei. \"Sie wollen, dass sich alle auf die Unterhosen ausziehen m\u00fcssen. Das Vertrauen in der Schweiz in die Politik ist nicht schlecht. Ich habe zudem noch nie von einem Fall von Korruption in der Schweizer Politik geh\u00f6rt.\"
Weil alle anderen Parteien der Vorlage eine Chance geben wollten, trat der Nationalrat mit 136 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage ein.
Namen sollen genannt werden
In der Detailberatung zeigten sich die Parteien allerdings unzufrieden mit der Arbeit der vorberatenden Kommission.
So erkl\u00e4rte Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG): \"Der vorliegende Gegenentwurf trug in seiner urspr\u00fcnglichen Version des St\u00e4nderates der Wichtigkeit des Anliegens noch Rechnung, auch wenn er die Schwellenwerte f\u00fcr die Offenlegung von Spenden viel zu stark angehoben hat.\" Doch dann habe die Kommission den Gegenentwurf \"zerpfl\u00fcckt und ihn bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert\", sodass die Vorlage den Namen \"Transparenz bei der Politikfinanzierung\" nicht mehr verdiene.
Die SP stellte zudem eine klare Bedingung f\u00fcr eine Zustimmung zum Gesch\u00e4ft: \"Ohne eine Namensnennung von Spenderinnen und Spender ist dies kein Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative. Da eine Mehrheit im Nationalrat die Anonymit\u00e4t von Spendern beibehalten will, wird die SP in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen.\"
\"Administratives Monster\"
\u00c4hnliche T\u00f6ne schlugen die Gr\u00fcnliberalen an: \"Zur freien Meinungs- und Willensbildung bei Wahlen und Abstimmungen geh\u00f6rt es eben auch, dass man weiss, wer gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge f\u00fcr ein Anliegen gespendet hat,\" sagte Nationalr\u00e4tin Corina Gredig (GLP/ZH). Und Marianne Binder Keller (CVP/AG) erkl\u00e4rte: \"Das Ganze ist ein administratives Monster. Der Aufwand einer Kontrolle und der Ertrag stehen in keinem Verh\u00e4ltnis.\"
Einzig die FDP-Fraktion argumentierte f\u00fcr die Vorlage. \"Wer den Zeitgeist verkennt, den bestraft das Leben. Transparenz schafft Vertrauen, das verlangt der Zeitgeist. Vordergr\u00fcndig trifft dies zu\", sagte Doris Fiala (ZH). Die FDP pl\u00e4diere aber daf\u00fcr, keinen unbedachten Kniefall zu machen. Damit sprach sich Fiala indirekt f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung der Vorlage im Sinne der Kommissionsmehrheit aus.
Zur\u00fcck an den Absender
In der Gesamtabstimmung stimmten einzig 17 Vertreterinnen und Vertreter der FDP und ein BDP-Mitglied noch f\u00fcr die Vorlage. Dies war zu erwarten gewesen, da in den einzelnen Abstimmungen alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Kommissionsmehrheit angenommen wurden und kein einziger der Minderheitsantr\u00e4ge eine Chance hatte.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.12.2020
St\u00e4nderat h\u00e4lt an Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative fest
Der St\u00e4nderat steht nach wie vor f\u00fcr mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ein. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er einer Volksinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Bei der zweiten Beratung hat die kleine Kammer die Vorlage noch versch\u00e4rft.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)\" verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken f\u00fcr eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder f\u00fcr nationale Abstimmungskampagnen \u00f6ffentlich deklariert werden m\u00fcssen und nicht mehr anonym get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen.
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Sie sieht daf\u00fcr \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte vor. Es sei weiterhin unbestritten, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Kommissionssprecher Daniel F\u00e4ssler (CVP/AI) am Donnerstag.
\"Das Stimmvolk soll eine Alternative zur Initiative bekommen\", sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU). Das Thema liege seit Jahren in der Luft, die Kritik aus dem Ausland sei laut. Bisher seien aber erst einige Kantone aktiv geworden, auf nationaler Ebene sei bisher nichts passiert. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern.
Kampagnen ab 50'000 Franken
Der St\u00e4nderat hielt daran fest, dass die im National- und im St\u00e4nderat vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen m\u00fcssen. Ein Antrag der Linken, der verlangte, dem Initiativkomitee entgegenzukommen und den Betrag auf 10'000 Franken zu senken, wurde deutlich abgelehnt.
Daf\u00fcr versch\u00e4rfte die kleine Kammer die Vorlage in einem anderen Punkt. So soll der offenzulegende Aufwand f\u00fcr Kampagnen von 250'000 Franken auf 50'000 Franken gesenkt werden. Der Entscheid fiel mit 25 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initianten sehen hier einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor. Damit baut der St\u00e4nderat eine Br\u00fccke, damit eine Mitte-Links-Allianz im Nationalrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen k\u00f6nnte.
Nationalrat tut sich schwer
Die grosse Kammer hatte in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nach einer Marathondebatte mit zahlreichen \u00c4nderungsbeschl\u00fcssen war am Schluss kaum noch jemand zufrieden mit der Vorlage. Der Linken ging der Gegenvorschlag zu wenig weit, der Rechten zu weit.
Das Gesch\u00e4ft geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Beschliesst er, nicht auf die Vorlage einzutreten, oder lehnt er den Gegenentwurf wiederum in der Gesamtabstimmung ab, ist das Gesch\u00e4ft erledigt. In diesem Fall k\u00e4me die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte im Namen des Bundesrats, dass Gesetzes\u00e4nderungen angezeigt seien. Sie d\u00e4mpfte jedoch die Erwartungen. Egal, wie die Vorlage am Schluss aussehe: \"Es wird in der Praxis Umgehungsm\u00f6glichkeiten geben.\" Nichtsdestotrotz sei der Gegenvorschlag ein wichtiges Zeichen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2021
Nationalrat will mehr Transparenz bei Parteispenden
Der Nationalrat will nun doch ein Gesetz f\u00fcr mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Er hat einem Gesetzesentwurf im zweiten Anlauf zugestimmt. Dabei hat der Nationalrat ein paar eigene Bestimmungen angebracht - etwa zur Transparenz bei St\u00e4nder\u00e4ten.
Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\" dazu bewogen werden, ihre Initiative zur\u00fcckzuziehen. \"Diese Vorlage nimmt die Signale und das Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz in der Bev\u00f6lkerung auf\", sagte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH). Der Rat stimmte dem zu und nahm die Vorlage am Mittwoch mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion.
Das Kernst\u00fcck der Vorlage ist die H\u00f6he des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker k\u00fcnftig offengelegt werden m\u00fcssen. Die Initianten wollen diese Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S), welche den Gegenentwurf ausgearbeitet hat, sieht eine Schwelle bei 25'000 Franken vor.
Kompromiss soll Wind aus Segeln nehmen
Der Z\u00fcrcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt konnte den Rat schliesslich zu einem Kompromiss-Wert von 15'000 Franken bewegen und hofft, dass dies die Initianten zu einem R\u00fcckzug bewegt, wie er sagte. Der Rat folgte seinem Vorschlag mit 118 zu 76 Stimmen.
Der Nationalrat sprach sich zudem daf\u00fcr aus, dass - anders als von der St\u00e4nderatskommission vorgeschlagen -, auch Mitglieder des St\u00e4nderats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen m\u00fcssen. Weiter sollen Parteien zus\u00e4tzlich offenlegen m\u00fcssen, welche Beitr\u00e4ge sie von ihren Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4gern erhalten. Schliesslich spricht sich die grosse Kammer daf\u00fcr aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden.
Sorge um Demokratie und Milizsystem
Noch in der Herbstsession hatte die grosse Kammer die Vorlage zu mehr Transparenz in der Parteifinanzierung abgelehnt. Das Gesch\u00e4ft scheiterte, weil es den Linken zu wenig, den B\u00fcrgerlichen zu weit ging. Gegen\u00fcber dem abgelehnten Vorschlag seien aber zahlreiche Verbesserungen vorgenommen worden, hiess es etwa seitens der Linken und Gr\u00fcnen. Mit diesem Vorschlag erhalte die Transparenz in der Politikfinanzierung eine zweite Chance. Anders sah dies die Mitte-Fraktion, die deswegen die Vorlage gr\u00f6sstenteils ablehnte.
Im Rat wurden aber auch Sorgen um das Milizsystem ge\u00e4ussert, vor allem seitens der SVP. So sagte etwa Micha\u00ebl Buffat (SVP/VD), dass mit der Vorlage eine B\u00fcrokratie aufgebaut werde, welche die Demokratie erschwere. Zudem w\u00fcrde der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen gestreut, sagte Martina Bircher (SVP/AG). Es sei immer m\u00f6glich, die Transparenz mit einer St\u00fcckelung der Spenden zu umgehen. Mit der Vorlage werde das Milizsystem zu Grabe getragen.
Bundesrat: Stimmung hat sich ge\u00e4ndert
Auch der Bundesrat bef\u00fcrchtet einen hohen administrativen Aufwand, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Es habe aber ein Mentalit\u00e4tswandel stattgefunden. Seit Einreichen der Transparenzinitiative h\u00e4tten diverse Kantone Transparenzregeln eingef\u00fchrt, in anderen Kantonen seien entsprechende Vorst\u00f6sse und Unterschriftensammlungen h\u00e4ngig, sagte Keller-Sutter. Diese Stimmung nehme der Bundesrat auf.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2021
Parlament einigt sich auf Transparenzregeln bei Parteispenden
Das Parlament will eine transparentere Politikfinanzierung. Ab einer H\u00f6he von 15'000 Franken m\u00fcssen Beitr\u00e4ge an Parteien und Komitees k\u00fcnftig offengelegt werden. Der St\u00e4nderat hat sich am Montag oppositionslos diesem Vorschlag des Nationalrats angeschlossen.
Neben der Festlegung auf diesen Betrag hat sich die kleine Kammer ebenfalls stillschweigend daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Offenlegungspflicht der Spenden mit Stichkontrollen \u00fcberpr\u00fcft wird. Unbestritten war auch, dass Parteien offenzulegen haben, welche Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger mit Parteigeldern unterst\u00fctzt werden.
Gestritten wird noch um die Frage, ob die Offenlegungspflicht auch f\u00fcr die Mitglieder des St\u00e4nderats gelten soll. \"Eine unterschiedliche Praxis zwischen National- und St\u00e4nderat w\u00e4re der \u00d6ffentlichkeit schwierig zu erkl\u00e4ren\", gab Kommissionssprecher Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) zu bedenken. Thomas Hefti (FDP/GL) konterte im Namen einer starken Kommissionsminderheit, dass St\u00e4nderatswahlen klar die Sache der Kantone sei und sich der Bund hier nicht einzumischen habe.
Schliesslich sprach sich die kleine Kammer mit 25 zu 19 Stimmen dagegen aus, die Wahlkampfbudgets von gew\u00e4hlten St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten ebenfalls dem Gesetz zu unterstellen. Der Nationalrat entscheidet noch in dieser Woche \u00fcber diese Differenz.
Kernpunkte bereinigt
Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte ausger\u00e4umt. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)\" ist auf der Zielgeraden.
Neben der Offenlegung von Parteispenden m\u00fcssen k\u00fcnftig auch Kampagnengelder transparenter ausgewiesen werden. Das Parlament stimmte f\u00fcr einen Schwellenwert von 50'000 Franken, ab dem der Aufwand offengelegt werden muss. Die Initianten sehen hier einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor.
Initianten bereit f\u00fcr R\u00fcckzug
Am Mittwoch debattiert der Nationalrat noch \u00fcber die Initiative. Wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat will seine vorberatende Kommission das Volksbegehren Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfehlen. Die vom Parlament erarbeiteten Transparenzvorschriften auf Gesetzesstufe sind laut einer Mehrheit einer allzu detaillierten Regelung auf Verfassungsstufe, wie sie von der Volksinitiative vorgeschlagen wird, vorzuziehen.
Jedoch d\u00fcrfte die Diskussion dar\u00fcber nur noch Makulatur sein. Der Tr\u00e4gerverein der Transparenzinitiative hatte bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt den bedingten R\u00fcckzug angek\u00fcndigt, sollten die Schwelle von 15'000 Franken und die Stichprobenkontrolle von National- und St\u00e4nderat unterst\u00fctzt werden. Dieses Kriterium ist nun erf\u00fcllt. \"Dem R\u00fcckzug der Initiative sollte nichts mehr im Wege stehen\", sagte Kommissionssprecher F\u00e4ssler.
Die Initiative verlangt unter anderem, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken f\u00fcr eine Partei, einen Wahlkampf oder f\u00fcr Abstimmungskampagnen \u00f6ffentlich deklariert werden m\u00fcssen. Heute ist dies anonym m\u00f6glich.
Daf\u00fcr geht der Gegenvorschlag in einem anderen Punkt \u00fcber den Initiativtext hinaus: Er verbietet die Annahme von Geld aus dem Ausland und anonyme Zuwendungen - unabh\u00e4ngig vom Betrag. Die Initiative hat nur anonyme Zuwendungen im Visier.
Debatte im Nationalrat, 02.06.2021
Differenzbereinigung
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.06.2021
Parlament will Transparenzpflicht auch f\u00fcr gew\u00e4hlte St\u00e4nder\u00e4te
Die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung werden auch f\u00fcr Mitglieder des St\u00e4nderats gelten. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und die letzte Differenz beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ausger\u00e4umt.
Der Nationalrat hatte bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch f\u00fcr Mitglieder des St\u00e4nderats gelten sollen. Der St\u00e4nderat lehnte das bisher ab. Nun ist er aber dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt, die sich f\u00fcr die Variante des Nationalrats entschieden hat.
Die kleine Kammer stimmte schliesslich mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr eine Offenlegungspflicht f\u00fcr St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te. Am kommenden Dienstag befindet noch der Nationalrat \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist Formsache. Am Ende der Session d\u00fcrften die R\u00e4te die Vorlage definitiv verabschieden.
Mit Verfassung vereinbar
Eine unterschiedliche Praxis zwischen National- und St\u00e4nderat w\u00e4re der \u00d6ffentlichkeit schwierig zu erkl\u00e4ren, war von Bef\u00fcrwortern der Transparenzpflicht f\u00fcr St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nderate mehrfach zu h\u00f6ren. Die Transparenzregeln w\u00fcrden zudem nur f\u00fcr gew\u00e4hlte Mitglieder des St\u00e4nderats gelten und erst nachdem sie ihr Amt angetreten haben.
Die Gegner konterten jeweils, dass St\u00e4nderatswahlen Sache der Kantone seien und sich der Bund hier nicht einzumischen habe. Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass die Regelung mit der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re. Am Schluss setzten sich die Bef\u00fcrworter durch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2021
K\u00fcnftig m\u00fcssen sich sowohl die Mitglieder des Nationalrats als auch des St\u00e4nderats an die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung halten. Anders als der Nationalrat wollte der St\u00e4nderat bislang, dass seine Mitglieder davon ausgenommen sind. Nach dem Vorschlag der Einigungskonferenz sind aber beide R\u00e4te damit einverstanden. Der Nationalrat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Die \u00fcbrigen Eckpunkte waren bereits fr\u00fcher geregelt worden
Siehe auch 18.070 F\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative
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