Das Obligationenrecht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 336c
Abs. 1
Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen:
...
c. w\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 32 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
...
","ReasonText":"Diverse Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass 10 Prozent der Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub gek\u00fcndigt wird. Die Tendenz ist seit einigen Jahren steigend.
Eine vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2017 untersucht die Gerichtsentscheide auf kantonaler Ebene im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgesetz. Die Studie kommt zum selben beunruhigenden Ergebnis: Von den 130 gerichtlichen Entscheiden, die den Expertinnen und Experten unterbreitet wurden, ging es in 41 F\u00e4llen (31,5 Prozent) um Diskriminierung wegen Schwanger- oder Mutterschaft. In 33 dieser 41 F\u00e4lle wurde der Arbeitnehmerin gek\u00fcndigt, was 80,4 Prozent entspricht. Bei nahezu der H\u00e4lfte aller F\u00e4lle (46 Prozent) tritt die Diskriminierung bei der R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz auf.
Die jetzige Situation ist schockierend und nur schwer zu verstehen. Der Schutz, den das Arbeitsrecht zurzeit bietet, ist ganz eindeutig ungen\u00fcgend.
In der Schweiz betr\u00e4gt die Sperrfrist, welche die Arbeitnehmerin vor der K\u00fcndigung sch\u00fctzt, 16 Wochen (Art. 336c Abs. 1 Bst. c OR). Dabei betr\u00e4gt der Mutterschaftsurlaub mindestens 14 Wochen, das heisst, die jungen M\u00fctter profitieren bei ihrer R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz von einem K\u00fcndigungsschutz, der h\u00f6chstens weitere zwei Wochen andauert. In der Praxis bleiben die meisten Frauen ihrem Arbeitsplatz l\u00e4nger als den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum fern. Die H\u00e4lfte der M\u00fctter kehrt erst 22 Wochen nach der Geburt an den Arbeitsplatz zur\u00fcck. Das heisst, in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle verf\u00fcgen die Arbeitnehmerinnen, wenn sie an den Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren, \u00fcber keinen K\u00fcndigungsschutz mehr.
Im internationalen Vergleich betr\u00e4gt der K\u00fcndigungsschutz junger M\u00fctter bei R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz 10 Wochen in Frankreich, 4 Wochen in Belgien bzw. 8 Wochen in Deutschland und \u00d6sterreich. In diesen beiden L\u00e4ndern gibt es zudem einen Anspruch auf Elternurlaub mit Arbeitsplatzgarantie bei der R\u00fcckkehr aus dem Mutter- oder Vaterschaftsurlaub.
Daher sollte die Sperrfrist, die M\u00fctter in der Schweiz vor der K\u00fcndigung bei ihrer R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz sch\u00fctzt, verl\u00e4ngert werden.
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