Bericht des B\u00fcros des Nationalrates vom 19. August 2021
Am 7. M\u00e4rz 2019 wurden die pa.\u00a0iv. 19.407 T\u00f6ngi. Parlamentsangeh\u00f6rige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn und die pa.\u00a0iv. 19.408 T\u00f6ngi. Bundesangestellte. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn eingereicht. Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, dass Reisen von Ratsmitgliedern bzw. Bundesangestellten bis zu einer Reisezeit von acht Stunden aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes per Bahn zu erfolgen haben. Kurzstreckenfl\u00fcge sollen damit auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden. Der Bundesrat hat per 1. Juli 2020 in einer Verordnung f\u00fcr die Bundesangestellten festgelegt, dass Dienstreisen mit einer Reisezeit von bis zu sechs Stunden mit der Bahn erfolgen m\u00fcssen. Flugreisen sollen f\u00fcr Bundesangestellte in Zukunft nur bewilligt werden, wenn die Reisezeit mit dem Zug mindestens sechs Stunden dauert oder eine zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtung erfordert. Die R\u00e4te haben der parlamentarischen Initiative 19.407, welche die Ratsmitglieder betrifft, Folge geben. Das B\u00fcro schl\u00e4gt vor, in der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) f\u00fcr die Ratsmitglieder eine analoge Regelung, wie sie f\u00fcr die Bundesangestellten gilt, festzulegen. Flugreisen werden demnach von den Parlamentsdiensten nur organisiert, wenn die Flugreisezeit k\u00fcrzer ist als die Bahnreisezeit und die Bahnreise mindestens 6 Stunden betr\u00e4gt, oder wenn die Bahnreise eine zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtung erfordert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2021
Nationalrat will strengere Flugreiseregeln f\u00fcr Parlamentsmitglieder
Der Nationalrat will neue Regeln zur Verwendung der Verkehrsmittel f\u00fcr Reisen von Parlamentsmitgliedern etablieren. Nur wenn die Zugreise l\u00e4nger als sechs Stunden dauert oder eine zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtung notwendig ist, soll ein Flugticket bezahlt werden.
Die grosse Kammer hat am Dienstag einer entsprechenden Vorlage mit 114 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Angestossen wurde die Verordnungs\u00e4nderung mit einer parlamentarischen Initiative von Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU), der beide Ratsb\u00fcros Folge gaben. In der grossen Kammer stimmten die SVP- und ein Teil der FDP-Fraktion gegen die Vorlage.
Die anderen Fraktionen stimmten den neuen Regeln zu. Grunds\u00e4tzlich sollen k\u00fcnftig vom Bund bezahlte Reisen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Parlamentskommissionen bis zu einer Reisezeit von sechs Stunden per Bahn zu erfolgen haben. Heute bestehen keine Vorschriften zur Verwendung der Verkehrsmittel.
Die Mehrheit argumentierte mit \u00f6kologischen Argumenten. Eine Bahnreise sei einer Flugreise vorzuziehen, da der Ausstoss klimasch\u00e4dlicher Emissionen bedeutend tiefer liege, lautete der Tenor. Ein Grossteil der Flugreisen seien Kurzstreckenfl\u00fcge und k\u00f6nnten vermieden werden.
Wer trotzdem ins Flugzeug steigen will, m\u00fcsste gem\u00e4ss ge\u00e4nderter Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz selber f\u00fcr die Kosten aufkommen. Stimmt auch der St\u00e4nderat der Vorlage zu, unterliegen Parlamentarier und Parlamentarierinnen den gleichen Regeln wie Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Auch sie d\u00fcrfen erst ab einer Bahnreisezeit von \u00fcber sechs Stunden ins Flugzeug steigen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2021
Parlament will neue Regeln f\u00fcr Flugreisen von Parlamentsmitgliedern
Mitglieder von National- und St\u00e4nderat erhalten Kosten f\u00fcr dienstliche Reisen per Flugzeug k\u00fcnftig nur noch unter bestimmten Bedingungen zur\u00fcckerstattet. Als Zweitrat hat am Montag der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Der Entscheid der kleinen Kammer fiel mit 29 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Damit wird ein Flugticket in Zukunft nur noch vom Bund bezahlt, wenn die Zugreise l\u00e4nger als sechs Stunden dauert oder durch den Verzicht aufs Fliegen eine zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtung notwendig w\u00e4re.
Bis anhin gab es keine Bestimmungen zur Verwendung von Verkehrsmitteln durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mit dem Entscheid vom Montag unterliegen diese k\u00fcnftig den gleichen Regeln wie Mitarbeitende der Bundesverwaltung.
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","ReasonText":"Heute bestehen keine Vorschriften zur Verwendung der Verkehrsmittel f\u00fcr Reisen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden ist eine Bahnreise einer Flugreise vorzuziehen, da der Ausstoss klimasch\u00e4dlicher Emissionen bedeutend tiefer liegt. Ein Grossteil der Flugreisen sind Kurzstreckenfl\u00fcge und kann vermieden werden. Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollen wie andere Konsumentinnen und Konsumenten solche Fl\u00fcge vermeiden und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Haben sie es eiliger, so sollen sie selber f\u00fcr die Kosten aufkommen.
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