Es sind gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, wonach Mitglieder der Bundesversammlung keine bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen d\u00fcrfen, die von rechtlichen Regelungen betroffen sein k\u00f6nnten, f\u00fcr deren Beratung diejenigen Kommissionen zust\u00e4ndig sind, denen das Ratsmitglied angeh\u00f6rt.
Stellt das B\u00fcro eine Kollision zwischen einem vom Ratsmitglied gemeldeten Mandat und dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer Kommission fest, in welcher das Ratsmitglied Einsitz hat, dann hat das Ratsmitglied entweder auf das Mandat oder auf den Kommissionssitz zu verzichten.
Nicht betroffen von dieser Regelung sind Mandate, welche das Ratsmitglied im Rahmen seiner hauptberuflichen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, Mandate, welche das Ratsmitglied bereits ein Jahr vor Einsitznahme in die entsprechende Kommission hatte, und Mandate, welche direkt oder indirekt mit einer Entsch\u00e4digung von weniger als 5000 Franken pro Jahr abgegolten werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2022
St\u00e4nderat will keine neuen Regeln f\u00fcr bezahlte Mandate
Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommission annehmen d\u00fcrfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch, findet der St\u00e4nderat.
Noch vor zwei Jahren klang es anders: Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider R\u00e4te wollten damals jeden Anschein von K\u00e4uflichkeit vermeiden und die Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen verbieten.
Der Umsetzungsentwurf zur parlamentarischen Initiative von St\u00e4nderat Beat Rieder (Mitte/VS) fiel in der St\u00e4nderatskommission aber durch. Und auch im Rat fand die Vorlage am Donnerstag keine Mehrheit. Mit 34 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde sie abgeschrieben. Der Nationalrat muss diesen Entscheid noch best\u00e4tigen.
Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die entsprechende \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes \"Fragen bez\u00fcglich ihrer Verfassungsm\u00e4ssigkeit\" aufwerfe, da sie zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder f\u00fchre, so Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH). Zudem bringe sie zu viele Auslegungs- und Anwendungsprobleme mit sich. Das habe auch ein Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) best\u00e4tigt.
Rieder k\u00e4mpfte im Rat beherzt f\u00fcr \"seine\" Vorlage: Das Thema Lobbying sei nach dem Skandal im EU-Parlament aktuell. \"Wir m\u00fcssen die gravierendsten Interessenkonflikte vermeiden.\" Das Ph\u00e4nomen, dass Unternehmen oder Organisationen Ratsmitglieder rekrutieren, nachdem diese in eine bestimmte Kommission eingetreten sind, sei weit verbreitet.
Die juristischen Vorbehalte gegen die Vorlage relativierte Rieder. Die R\u00e4te k\u00f6nnten im Laufe der Beratungen noch \"notwendige Retuschen\" anbringen. Die Mehrheit sah keine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr und schrieb die Vorlage ab.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es sind gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, wonach Mitglieder der Bundesversammlung keine bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen d\u00fcrfen, die von rechtlichen Regelungen betroffen sein k\u00f6nnten, f\u00fcr deren Beratung diejenigen Kommissionen zust\u00e4ndig sind, denen das Ratsmitglied angeh\u00f6rt.
Stellt das B\u00fcro eine Kollision zwischen einem vom Ratsmitglied gemeldeten Mandat und dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer Kommission fest, in welcher das Ratsmitglied Einsitz hat, dann hat das Ratsmitglied entweder auf das Mandat oder auf den Kommissionssitz zu verzichten.
Nicht betroffen von dieser Regelung sind Mandate, welche das Ratsmitglied im Rahmen seiner hauptberuflichen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, Mandate, welche das Ratsmitglied bereits ein Jahr vor Einsitznahme in die entsprechende Kommission hatte, und Mandate, welche direkt oder indirekt mit einer Entsch\u00e4digung von weniger als 5000 Franken pro Jahr abgegolten werden.
","ReasonText":"Die \u00dcbernahme von Mandaten durch eidgen\u00f6ssische Parlamentarier gegen Entgelt kann die Unabh\u00e4ngigkeit des eidgen\u00f6ssischen Parlamentariers beeintr\u00e4chtigen.
In einem parlamentarischen Milizsystem wie in der Schweiz ist zwar eine gewisse Verbindung zwischen Wirtschaft und Verb\u00e4nden mit den Ratsmitgliedern unvermeidlich und allenfalls erw\u00fcnscht. Problematisch und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Ratsmitgliedes und damit der Kommissionen abtr\u00e4glich ist aber die \u00dcbernahme von Mandaten gegen Entgelt in jenen Sachbereichen, in welchen das Ratsmitglied bereits Mitglied in der Kommission ist, welche \u00fcber rechtliche Regelungen dieses Sachbereiches entscheidet.
Hier ist ein absolutes Verbot zu statuieren, von welchem einzig jene Mandate auszunehmen sind, welche der Parlamentarier im Rahmen seiner hauptberuflichen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, \u00fcber welche der Parlamentarier bereits vor der Wahl in die betroffene Kommission verf\u00fcgte, und jene, die mit bescheidenen j\u00e4hrlichen Sitzungsgeldern entsch\u00e4digt werden.
Bei der gesetzlichen Regelung ist darauf zu achten, dass der Milizcharakter des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes erhalten bleibt.
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