Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 136
...
Abs. 3
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht entm\u00fcndigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.09.2020
Nationalrat heisst einen Vorstoss f\u00fcr Stimmrechtsalter 16 gut
Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Stimmrechtsalters 16. Er hat einen Vorstoss aus der Gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt. Mit Ja stimmten neben den Gr\u00fcnen und der SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.
Mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterst\u00fctzte der Nationalrat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS). Arslan hatte den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, \"Schweizer Geschichte zu schreiben\". Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.
16- und 17-J\u00e4hrige seien sehr interessiert an der Politik und h\u00e4tten die zum Abstimmen und W\u00e4hlen n\u00f6tige politische Bildung, sagte Arslan. Die Zahl der \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Stimmberechtigten werde immer h\u00f6her, gab sie zu bedenken.
Unterst\u00fctzung erhielt sie von Tamara Funiciello (SP/BE): \"Junge Menschen sind bereit, mitzumachen.\" Unterst\u00fctzt wurde die Initiative von einer starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).
Die SPK hatte sich mit Stichentscheid von Pr\u00e4sident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen die Initiative ausgesprochen. Sie wollte die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute d\u00fcrfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst w\u00e4hlen lassen k\u00f6nnen sie sich aber erst mit 18 Jahren.
In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Z\u00fcrich oder Zug.
Zudem hielt es die SPK-Mehrheit nicht f\u00fcr sinnvoll, einem Teil der Stimmberechtigen nur das aktive Stimmrecht zu geben. Mit 16 Jahren k\u00f6nnte man zwar \u00fcber Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben, meinte dazu Andri Silberschmidt (FDP/ZH), das j\u00fcngste Mitglied des Nationalrates.
Stimmen d\u00fcrfen soll nach Ansicht der Mehrheit der SPK, wer m\u00fcndig ist und selbst auch gew\u00e4hlt werden kann. Junge Leute h\u00e4tten auch andere M\u00f6glichkeiten, sich politisch einzubringen, fand die Mehrheit zudem. Das h\u00e4tten nicht zuletzt die Klimademonstrationen gezeigt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2022
Nationalrat sagt ein zweites Mal Ja zum Stimmrechtsalter 16
Das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist einen Schritt n\u00e4her ger\u00fcckt. Der Nationalrat hat es am Mittwoch mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Nun wird ein konkreter Vorschlag f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung ausgearbeitet. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) - also jenes Gremium, das die Abschreibung der Initiative von Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) beantragt hatte.
Der entsprechende Entscheid war im November 2021 allerdings \u00e4usserst knapp gefallen- mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung mit dem Stichentscheid von Kommissionspr\u00e4sident Andreas Glarner (SVP/AG).
Mit seinem Entscheid am Mittwoch best\u00e4tigte der Nationalrat einen fr\u00fcheren Beschluss: Bereits in der Herbstsession 2020 hatte der Nationalrat die parlamentarische Initiative gutgeheissen. In der Folge erkl\u00e4rte sich auch die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) einverstanden.
Vielen Jungen gehe es angesichts der Krisen der Gegenwart nicht gut, sagte Arslan in der Debatte. In dieser Situation werde die Frage der politischen Beteiligung noch wichtiger. 16- und 17-J\u00e4hrige seien sehr interessiert an der Politik und die h\u00e4tten zum Abstimmen und W\u00e4hlen n\u00f6tige politische Bildung. Arslan verwies namentlich auf die hohe Zahl junger Menschen an Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg.
Ablehnung in mehreren Kantonen
Es sei problematisch, wenn jemand zwar abstimmen und w\u00e4hlen, aber keinen Vertrag unterschreiben k\u00f6nne, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) dagegen namens der ablehnenden H\u00e4lfte der Kommission. Kurt Fluri (FDP/SO) doppelte nach, k\u00fcnftig k\u00f6nnten Personen \u00fcber Initiativen abstimmen, die diese nicht unterzeichnen d\u00fcrften. Dies sei nicht sinnvoll.
Die Gegnerinnen und Gegner einer Neuregelung argumentierten zudem insbesondere mit dem Trend in den Kantonen: In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen \u00fcber das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler und kantonaler Ebene entschieden. Fast \u00fcberall resultierte ein Nein. Bis heute d\u00fcrfen 16- und 17-J\u00e4hrige nur im Kanton Glarus abstimmen und w\u00e4hlen.
Skepsis bei FDP und SVP
Es sei nicht stimmig, einerseits das Mindestalter f\u00fcr den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 zu erh\u00f6hen, und andererseits das Stimmrechtsalter zu senken, sagte Andri Silberschmidt (ZH) namens der FDP-Fraktion. Dies sei den Leuten nicht zu vermitteln. Die M\u00f6glichkeit, sich zu engagieren, h\u00e4nge zudem nicht vom Stimm- und Wahlrecht ab.
Nebst der Mehrheit der Freisinnigen war auch die SVP-Fraktion f\u00fcr die Abschreibung. Jugendliche h\u00e4tten oft noch keine gefestigten politischen Ansichten, gab Piero Marchesi (SVP/TI) zu bedenken.
Gespalten war die Mitte-Fraktion. F\u00fcr einen Teil sei der Einbezug junger Menschen entscheidend, sagte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Der andere Teil lehne das Stimmrechtsalter 16 ab, weil aus seiner Sicht Rechte und Pflichten zusammengeh\u00f6rten.
Linke verweist auf Betroffenheit Junger
Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, es gehe auch um Vertrauen in das Schulsystem und in junge Menschen. Die Erfahrungen in \u00d6sterreich sowie aus dem Kanton Glarus zeigten, dass es beim Stimmrechtsalter 16 keine Nachteile gebe. Gredig kritisierte zudem die Kommissionsmehrheit. Diese weigere sich, einen vom Gesamtrat vor knapp zwei Jahren gefassten Beschluss umzusetzen.
Geschlossen f\u00fcr Stimmrechtsalter 16 war die Ratslinke. Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) sagte, dass Durchschnittsalter der Stimmenden werde immer h\u00f6her. Dabei seien jene, die von Zukunftsthemen wie dem Klimawandel betroffen seien, von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.
Auch die SP unterst\u00fctzte die Initiative Arslans. Die Demokratie sei auf Nachwuchs angewiesen, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Das zeige sich in den Gemeinden. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2023
Nationalrat h\u00e4lt an Stimmrechtsalter 16 fest
Der Nationalrat will 16- und 17-J\u00e4hrigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einr\u00e4umen. Er am Montag beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt fortzusetzen. Seine staatspolitische Kommission muss nun eine Vorlage ausarbeiten, obwohl deren Mehrheit gegen das Stimmrechtsalter 16 ist.
Der Entscheid im Nationalrat fiel am Montag \u00e4ussert knapp, mit 98 zu 93 Stimmen. F\u00fcr die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre votierten die SP, die Gr\u00fcnen, die GLP und ein Teil der Mitte, gegen die Vorlage der andere Teil der Mitte sowie die FDP und SVP.
F\u00fcr die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK-N) war jedoch vor allem entscheidend, dass sich die Kantone gegen die Vorlage ausgesprochen hatten. Dies zeigte die Vernehmlassung zu einer von der Kommission ausgearbeiteten Verfassungs\u00e4nderung. Von 25 Kantonen h\u00e4tten sich 15 dagegen ausgesprochen, 7 Kantone daf\u00fcr und 3 h\u00e4tten sich enthalten, berichtete Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). In mehreren Kantonen sei in den vergangen Jahren eine Senkung an der Urne zudem gescheitert, nur Glarus kenne das Stimmrechtsalter 16.
\u00c4ltere \u00fcberstimmen Junge
Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck auf eine parlamentarische Initiative von Nationalr\u00e4tin Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS), die 16- und 17-J\u00e4hrigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begr\u00fcndete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie h\u00e4ufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.
Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen k\u00f6nnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG), die sich im Namen der Kommissionsminderheit f\u00fcr die Initiative stark machte. Verlieren k\u00f6nne man ja nichts. Im Gegenteil, sagte SP-Fraktionssprecherin Nadine Masshardt (SP/BE), der Einbezug der Jungen sei f\u00fcr die Gesellschaft von grosser Bedeutung, Politische Reife sei nicht eine Frage des Alters, sondern des politischen Engagements.
Derzeit w\u00fcrden die Jungen aber von den \u00c4lteren \u00fcberstimmt, betonte Corina Gredig (ZH) im Namen der GLP. Wegen der demografischen Entwicklung liege der Medianwert des Alters der Stimmberechtigten heute bei 57 Jahren. Das sei staatspolitisch bedenklich. Das Stimmrechtsalter 16 w\u00fcrde also der Alterung der Gesellschaft etwas entgegen setzen, ist die GLP \u00fcberzeugt.
Unterschiedliche Kategorien unsinnig
Die Gegnerinnen und Gegner der Senkung argumentierten, dass es nicht sinnvoll sei, eine Kategorie von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in \u00c4mter gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten. Ausserdem w\u00e4re die Festsetzung des Stimmrechtsalters bei 16 Jahren aus Sicht der FDP und SVP reine Willk\u00fcr, wie Barbara Steinemann (ZH) und Andri Silberschmidt (FDP/ZH) sagten.
Gespalten war die Mitte. Es sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen M\u00fcndigkeitsalter zu unterscheiden, sagte Marianne Binder-Keller (AG). Marc Jost (EVP/BE), der sich f\u00fcr die Initiative einsetzte, entgegnete, 16-J\u00e4hrige seien religi\u00f6s und sexuell m\u00fcndig, m\u00fcssten unter Umst\u00e4nden Steuern bezahlen und m\u00fcssten Entscheide mittragen. Abstimmen aber d\u00fcrften sie nicht, das sei nicht richtig.
Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ist vom Tisch
16- und 17-J\u00e4hrige werden in n\u00e4chster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach einem jahrelangen Streit einen Vorstoss f\u00fcr die Einf\u00fchrung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren definitiv beerdigt.
Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben, also vom Gesch\u00e4ftsverzeichnis zu streichen.
Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen - mit 98 zu 93 Stimmen. In neuer Zusammensetzung nach den nationalen Wahlen hat sich nun eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. Zuvor hatte sich der Rat drei Mal grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, seine Staatspolitische Kommission (SPK-N) jeweils dagegen.
Arslan wollte 16- und 17-J\u00e4hrigen das Recht geben, etwa an nationalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Das passive Wahlrecht, also dass sie gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, sollte ihnen aber verwehrt bleiben.
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Abs. 3
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben und die nicht entm\u00fcndigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.
","ReasonText":"Das politische Engagement junger Menschen ist markant gestiegen, auch vor dem Erreichen des heutigen M\u00fcndigkeitsalters. Dies l\u00e4sst sich sowohl bei der Diskussion \u00fcber Sachthemen wie auch in den erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten der Jugendparlamente feststellen. Der Wille, mitzugestalten und mitzubestimmen, ist un\u00fcbersehbar. Im Fokus stehen Themen, welche die Zukunft dieser jungen Menschen nachhaltig betreffen. Die demografischen Ver\u00e4nderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten \u00fcber f\u00fcnfzig immer h\u00f6her wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungen f\u00fchren kann. Junge Menschen mit einer noch langen Lebenserwartung sollen die Entscheidungen mitbeeinflussen k\u00f6nnen, welche ihre Zukunft betreffen. Beispiele daf\u00fcr sind die Altersvorsorge, der Umwelt- und Klimabereich, die Energiepolitik sowie aussenpolitische Weichenstellungen. Ein aktives Wahl- und Stimmrecht ab Alter 16 w\u00fcrde den Jugendlichen fr\u00fcher den Einstieg in die politischen Entscheidungsprozesse erm\u00f6glichen.
Sie k\u00f6nnten an den Nationalratswahlen ohne passives Wahlrecht und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.
Der Entscheid, ein aktives Wahl-und Stimmrecht ab Alter 16 einzuf\u00fchren, ist Ausdruck einer modernen und fortschrittlichen Demokratie. Es ist allerdings l\u00e4ngst keine Pionierleistung mehr. \u00d6sterreich hat das Wahlalter 16 bereits vor rund zehn Jahren eingef\u00fchrt, mit gutem Erfolg und positiven Erfahrungen. Offenbar stimmen mehr 16- und 17-J\u00e4hrige ab als \u00e4ltere Erstw\u00e4hler. Der Kanton Glarus hat bereits 2007 das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr 16- und 17-J\u00e4hrige eingef\u00fchrt, was zu einer Verj\u00fcngung der Landsgemeinde gef\u00fchrt hat.
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