Das Strassenverkehrsgesetz ist wie folgt anzupassen:
Artikel\u00a0100 Ziffer 4 (Aufteilung auf drei Ziffern 4, 5 und 6):
4. Der F\u00fchrer eines Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs macht sich nicht strafbar, wenn er Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen f\u00fcr den Verkehr missachtet:
a. auf dringlichen Dienstfahrten unter Abgabe der erforderlichen Warnsignale;
b. auf Verfolgungsfahrten der Polizei unter Abgabe der erforderlichen Warnsignale;
c. auf Dienstfahrten der Polizei, die durchgef\u00fchrt werden, um im Fall von Verbrechen und Vergehen Tatverd\u00e4chtige zu fassen, und auf denen die Warnsignale nicht abgegeben werden, sofern deren Abgabe die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgabe beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde, insbesondere eine lautlose oder versteckte Ann\u00e4herung;
d. auf Dienstfahrten der Polizei, die durchgef\u00fchrt werden, um im Fall von Verbrechen und Vergehen Tatverd\u00e4chtige zu fassen, und auf denen aus taktischen Gr\u00fcnden keine Warnsignale abgegeben werden, insbesondere f\u00fcr Observationen.
5. Der F\u00fchrer eines Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs macht sich jedoch strafbar, wenn er auf dringlichen Dienstfahrten (Ziff. 4 Bst. a):
a. mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit f\u00e4hrt und so nicht die Sorgfalt walten l\u00e4sst, die nach den Umst\u00e4nden erforderlich ist; f\u00fcr die Einstufung der Widerhandlung wird ausschliesslich die Differenz zwischen der festgestellten Geschwindigkeit und der Geschwindigkeit, die angemessen gewesen w\u00e4re, ber\u00fccksichtigt;
b. die erforderlichen Warnsignale nicht abgibt und dadurch einen Unfall mit einem anderen Strassenben\u00fctzer oder einem Fussg\u00e4nger verursacht.
Zur Beurteilung der Sorgfalt, die nach den Umst\u00e4nden erforderlich war, wird ber\u00fccksichtigt, welche Tatsachen dem F\u00fchrer bekannt waren und welche Einsch\u00e4tzung dieser Tatsachen ihm m\u00f6glich war im Moment seines Handelns.
6. Der Richter mildert die dem F\u00fchrer nach Absatz\u00a05 auferlegte Strafe nach freiem Ermessen, indem er die Umst\u00e4nde der erf\u00fcllten Aufgabe ber\u00fccksichtigt, damit der F\u00fchrer nicht gleich bestraft wird wie ein F\u00fchrer, der keine dienstliche Aufgabe erf\u00fcllt. Der Richter befreit den F\u00fchrer ganz von der Strafe, wenn sich zeigt, dass die Erf\u00fcllung der Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse lag, insbesondere im Fall von Festnahmen von T\u00e4tern bei Delikten gegen Leib und Leben oder bei Verm\u00f6gensdelikten.
Art. 16 Abs. 3 SVG
3 Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder F\u00fchrerausweisentzugs sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, namentlich die Gef\u00e4hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugf\u00fchrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f\u00fchren.
4 Begeht der F\u00fchrer eines Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs eine Widerhandlung auf einer Dienstfahrt nach Artikel\u00a0100 Ziffer 4, so wird der F\u00fchrerausweis nicht entzogen; dies gilt auch f\u00fcr den Fall einer Verurteilung nach Artikel\u00a0100 Ziffer 5.
","ReasonText":"In Genf haben in j\u00fcngster Zeit zahlreiche F\u00e4lle f\u00fcr Aufsehen gesorgt, bei denen Polizisten verurteilt wurden, weil sie auf Dienstfahrten ihre Vorsichtspflichten missachtet oder die erforderlichen Warnsignale nicht abgegeben hatten. Der Chef der Waadtl\u00e4nder Polizei hat im \u00dcbrigen Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass die aktuelle Rechtsprechung zur Folge hat, dass die Polizei daran gehindert wird, mutmassliche Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter auf der Flucht zu stellen.
Liest man die bekannten und ver\u00f6ffentlichten Urteile, so sticht ins Auge, dass die Vorsichtspflicht nach den Umst\u00e4nden gew\u00fcrdigt wird, wie sie zum Zeitpunkt des Richterspruchs bekannt sind, und nicht etwa nach den Umst\u00e4nden, mit denen der Polizist auf der dringlichen Dienstfahrt unter hohem Zeitdruck und gest\u00fctzt auf seine eigene Lagebeurteilung zurechtkommen musste.
Es soll keinesfalls Straffreiheit herrschen in diesem speziellen Bereich des Strassenverkehrs. Es geht auch nicht darum, dass Strassenrennen mitten in der Stadt toleriert oder sogar gef\u00f6rdert werden sollen.
Aber das \u00f6ffentliche Interesse daran, dass die Ordnungskr\u00e4fte an Schaupl\u00e4tzen von Straftraten oder bei Unf\u00e4llen so schnell wie m\u00f6glich eingreifen k\u00f6nnen, muss st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere was die Sicherheit betrifft, so liegt es im Interesse der Personen, die in unserem Land wohnen, dass bei Verbrechen und Vergehen die mutmasslichen T\u00e4terinnen und T\u00e4ter festgehalten und der Justiz \u00fcbergeben werden, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob es am Tatort Verletzte gibt oder nicht.
Daher schl\u00e4gt diese Initiative eine Anpassung des SVG vor, damit \u00fcber die F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer von Einsatzfahrzeugen, insbesondere \u00fcber die Polizistinnen und Polizisten, auf der Grundlage der Umst\u00e4nde geurteilt wird, die sie zum sofortigen Eingreifen veranlasst haben, und nicht auf der Grundlage der Umst\u00e4nde, die die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und das Gericht im Nachhinein zur Verf\u00fcgung haben. Desgleichen muss die Verwaltungsbeh\u00f6rde, die \u00fcber einen F\u00fchrerausweisentzug entscheidet, die besondere Situation dieser F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer ber\u00fccksichtigen.
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