Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung einer Medienf\u00f6rderabgabe auf digitalen Plattformen zu schaffen, welche journalistische Medieninhalte von Dritten unentgeltlich nachweisen oder zug\u00e4nglich machen.
","ReasonText":"Die demokratierelevanten Medien in der Schweiz befinden sich in einer Krise. Die Information \u00fcber relevante Lebensbereiche, insbesondere die Berichterstattung \u00fcber lokale und regionale Politik wie auch die Meinungsvielfalt in der \u00f6ffentlichen Kommunikation gehen zunehmend verloren. Diese Tendenz zum Abbau der publizistischen Grundversorgung ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Zur St\u00e4rkung der vielf\u00e4ltigen Medien braucht es zus\u00e4tzliche Finanzquellen. Als ad\u00e4quate Quelle erscheint eine Digitalabgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetplattformen, welche in der Schweiz produzierte Medieninhalte kostenlos nachweisen oder auch zug\u00e4nglich machen.
Abgabepflichtig sollen Betreiberinnen und Betreiber von sozialen Netzwerken, Informations- und Unterhaltungsdiensten oder anderen Kommunikationsplattformen im Internet sein, welche journalistische Medieninhalte von Dritten unentgeltlich nachweisen oder zug\u00e4nglich machen. Dabei soll die Abgabe unabh\u00e4ngig vom Sitz der Betreiberfirma aufgrund des in der Schweiz erzielten Umsatzes erhoben werden, ein bestimmter Prozentsatz soll festgelegt werden, und nur Firmen ab einer zu bestimmenden Umsatzh\u00f6he sollen in der Schweiz abgabepflichtig sein. Der Ertrag der Abgabe soll zum Zweck der F\u00f6rderung des Service public im Bereich elektronischer Medien verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576108800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15|24|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776968707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}