Das Entsendegesetz (EntsG) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung (Art. 5) auf den Terti\u00e4rsektor ausgeweitet wird. Erstunternehmer des Terti\u00e4rsektors sollen zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Nettomindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen haften, so wie es das EntsG bereits f\u00fcr das Bauhaupt- und Baunebengewerbe vorsieht.
","ReasonText":"Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es zwar vor allem im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, sie kommen aber auch in den anderen Wirtschaftssektoren zum Einsatz. Nicht selten werden auch Dienstleistungen an Subunternehmen mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland ausgelagert. In der Pflege und im Bildungsbereich beispielsweise ist die Auslagerung von Dienstleistungen wegen Lohndumping und dessen negativen Folgen gef\u00fcrchtet.
Zur Illustrierung sei hier ein Beispiel aus j\u00fcngster Vergangenheit genannt. Das Unternehmen Ikea in Vernier im Kanton Genf hat k\u00fcrzlich seinen Hausliefer- und Montageservice ausgelagert, und zwar nicht an eine Genfer Firma, sondern an ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich. Die L\u00f6hne, die dieses Unternehmen seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt, sind tiefer als die in der Branche \u00fcblichen L\u00f6hne in Genf.
Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) geh\u00f6ren beinahe 76 Prozent der Unternehmen in der Schweiz dem Terti\u00e4rsektor an. Vor diesem Hintergrund ist es unerl\u00e4sslich, dass einerseits auch in diesem Sektor, analog zum Bauhaupt- und Baunebengewerbe, die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne gesch\u00fctzt werden. Gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen andererseits aber auch die Unternehmen gegen den unlauteren Wettbewerb vonseiten skrupelloser Unternehmen des Terti\u00e4rsektors.
Schliesslich wird mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des EntsG der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet und die Haftung der Unternehmen in einer Weise sichergestellt, die den Forderungen der EU entspricht.
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