Die Gesetzesbestimmungen und n\u00f6tigenfalls die Bundesverfassung sind so zu \u00e4ndern, dass nach dem Muster der \"equalization levy\" eine Ausgleichsabgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Unternehmen eingef\u00fchrt wird, deren Gewinne nicht hier besteuert werden. Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne betreffen, die dank ihren multinationalen Strukturen und Steuervereinbarungen die Zahlung von Steuern vermeiden und so in L\u00e4ndern grosse Gewinne erzielen, ohne dort Steuern zu entrichten.
","ReasonText":"Indien hat 2016 eine \"equalization levy\" (Ausgleichsabgabe) eingef\u00fchrt, um die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Gafa (Google, Amazon, Facebook, Apple) besteuern zu k\u00f6nnen, gegenw\u00e4rtig mit einem Satz von 6 Prozent. Die Tech-Konzerne sind zwar im Alltag der Leute sehr pr\u00e4sent, sie stellen aber f\u00fcr ihre in der Schweiz erbrachten Leistungen Rechnung aus dem Ausland und verbuchen ihre Gewinne in oft undurchsichtigen Strukturen. So machen sie im Endeffekt betr\u00e4chtliche Gewinne, die aber nur sehr tief oder gar nicht besteuert werden.
Auf internationaler Ebene wird zwar dar\u00fcber diskutiert, wie die reich sprudelnden Gewinne dieser Unternehmen steuerlich abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnten. Diese Diskussionen brauchen aber viel Zeit und haben zudem k\u00fcrzlich einen R\u00fcckschlag erlitten. Die angesprochene Abgabe kann jedoch leicht eingef\u00fchrt werden und birgt keine Risiken hinsichtlich des Steuerwettbewerbs. Solange sie n\u00e4mlich keinen konfiskatorischen Charakter hat, werden die Unternehmen weiterhin ein starkes Interesse daran haben, ihre Dienstleistungen im Land selbst anzubieten. Mit einem moderaten Satz sind gleich hohe Steuereinnahmen wie mit einer Gewinnsteuer m\u00f6glich, ohne dass die Unternehmen entmutigt werden, ihre Dienstleistungen weiterhin anzubieten. W\u00fcrden sie n\u00e4mlich ihre Dienstleistungen einstellen, so w\u00fcrden sie viel mehr Geld verlieren als durch eine moderate Abgabe.
Eine Ausgleichsabgabe h\u00e4tte den Vorteil, dass eine Digitalisierung in unserem Land finanziert werden k\u00f6nnte, die allen zugutekommt, nicht bloss ein paar Tech-Giganten im Ausland. Wird von diesen Unternehmen eine angemessene Abgabe erhoben, so vermeidet dies auch einen unlauteren Wettbewerb zuungunsten von Unternehmen in der Schweiz, die ihre Gewinnsteuer entrichten. Wird beispielsweise die Idee eines Fonds zur F\u00f6rderung der Digitalisierung entwickelt, so k\u00f6nnte die Schweiz auf dem Gebiet der Digitalisierung wettbewerbsf\u00e4hig gemacht und zugleich ein Mehrwert geschaffen werden, an dem alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes teilhaben.
Es ist offensichtlich m\u00f6glich, eine solche Abgabe einzuf\u00fchren. Dabei sind einerseits Ausnahmen zur Vermeidung einer mehrfachen steuerlichen Belastung desselben Substrats vorzusehen. Andererseits muss aber auch gew\u00e4hrleistet sein, dass die Unternehmen nicht enorme Gewinne einfahren, ohne zu den Infrastrukturen beizutragen, die sie f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten ben\u00fctzen. Schliesslich w\u00fcrde es eine Abgabe der Internetgiganten erm\u00f6glichen, die Kosten mehrerer Reformen auszugleichen, die im Steuer- wie auch im Sozialbereich f\u00fcr unser Land vorgesehen oder erforderlich sind.
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