Das Gesetz ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass 300 Millionen Franken pro Jahr aus der Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund in einen Fonds f\u00fcr Weiterbildung und berufliche Eingliederung fliessen, aus dem Massnahmen finanziert werden zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere zur Wiedereingliederung von \u00fcber 50-J\u00e4hrigen und zur erstmaligen Eingliederung von jungen Menschen.
","ReasonText":"2017 best\u00e4tigte das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), dass eine Person \u00fcber 50 Jahre, die ihre Arbeitsstelle verliert, es vergleichsweise schwerer hat, wieder eine Anstellung zu finden. Zwischen dem ersten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 ist bei den 25- bis 49-J\u00e4hrigen die Arbeitslosenquote gesunken, w\u00e4hrend sie in der gleichen Periode bei den 50- bis 64-J\u00e4hrigen gestiegen ist. In Zukunft d\u00fcrfte sich dieses Problem noch akzentuieren angesichts der steigenden Zahl der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen, die arbeiten m\u00f6chten. Heute hat in der Schweiz ein Viertel aller Erwerbsf\u00e4higen ein Alter \u00fcber 50 Jahre. Den Demografen zufolge wird dieser Anteil auf einen Drittel ansteigen. In einer Situation der Wachstumsabschw\u00e4chung wird dieser Teil der Erwerbsf\u00e4higen besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sein. F\u00fcr Personen in einem Alter \u00fcber 50 Jahre, die ihre Arbeitsstelle verloren haben oder verlieren werden, wird das Risiko, l\u00e4ngere Zeit arbeitslos zu sein, ansteigen. Verschiedene Studien unterstreichen als Mittel gegen diese Gefahren die Notwendigkeit einer fokussierteren beruflichen Ausrichtung und einer unabl\u00e4ssigen Weiterbildung.
Auf der andern Seite wird auch f\u00fcr junge Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt immer schwieriger, seien sie nun ohne Berufsabschluss, im Besitz eines Eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnisses (EFZ) oder eines Hochschulabschlusses. Die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-J\u00e4hrigen hat seit 1991 insgesamt zugenommen. Sie ist im Allgemeinen h\u00f6her als bei der Gesamtheit der Erwerbsf\u00e4higen. Dieses Alterssegment, dessen Schw\u00e4che der Mangel an Berufserfahrung ist, riskiert also ebenfalls, von der Abschw\u00e4chung der Konjunktur \u00fcberdurchschnittlich getroffen zu werden. Dies gilt besonders f\u00fcr die Personen in der beruflichen Grundbildung. Gem\u00e4ss einer Studie des BFS, die im April 2018 ver\u00f6ffentlicht wurde, sind 19 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber eines EFZ in den zweieinhalb Jahren nach Erlangung des EFZ eine Zeitlang arbeitslos. In dieser Populationsgruppe besteht auch die Gefahr, dass die Unterbesch\u00e4ftigung sich akzentuiert.
In mehreren Kantonen wurden Projekte gestartet oder befinden sich in der Evaluation, bei denen es um die Wiedereingliederung der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen in den Arbeitsmarkt und um die F\u00f6rderung der Anstellung von Abg\u00e4ngerinnen und Abg\u00e4ngern der beruflichen Grundbildung geht. Die Wirksamkeit dieser Projekte ist jedoch beschr\u00e4nkt, weil es ihnen an Mitteln fehlt. Sollen die Ziele dieser Projekte wirklich erreicht werden, so braucht es dazu ganz klar Geld.
Deshalb muss sich der Bund daf\u00fcr einsetzen, dass diese Finanzierungsl\u00fccke gestopft wird. 300 Millionen j\u00e4hrlich, die aus der Gewinnaussch\u00fcttung der SNB stammen, w\u00fcrden es erlauben, dieser Herausforderung zu begegnen. Die Aufteilung des Gewinns auf die Kantone und den Bund steht nicht zur Disposition. Die Schaffung eines Fonds, wie wir ihn f\u00fcr den Schienenverkehr, f\u00fcr den Strassenverkehr usw. kennen, erlaubte eine Verwendung der Gelder, ohne dass diese den Zuf\u00e4lligkeiten der j\u00e4hrlichen Budgetierung ausgesetzt w\u00e4ren. Dies k\u00e4me den Arbeitslosen zugute und f\u00f6rderte die soziale Koh\u00e4sion unseres Landes.
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