Artikel\u00a064a Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 64a
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Abs. 5
Der Versicherer \u00fcbertr\u00e4gt die Forderungen, die zu Verlustscheinen oder gleichwertigen Rechtstiteln gef\u00fchrt haben, auf den Kanton. Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollst\u00e4ndig oder teilweise gegen\u00fcber dem Kanton beglichen hat, erstattet dieser mit oberster Priorit\u00e4t den Restbetrag von 15 Prozent der urspr\u00fcnglichen Forderung an den Versicherer zur\u00fcck.
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","ReasonText":"Nach dem geltenden Artikel\u00a064a Absatz\u00a04 KVG hat der Wohnkanton dem Versicherer 85 Prozent des Betrags der ihm vorgelegten Verlustscheine zu zahlen. Absatz\u00a05 legt Folgendes festlegt: \"Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen auf. Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollst\u00e4ndig oder teilweise gegen\u00fcber dem Versicherer beglichen hat, erstattet dieser 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Betrages an den Kanton zur\u00fcck.\"
Mit anderen Worten: Der Kanton \u00fcbernimmt 85 Prozent der Forderung des Versicherers; dieser wiederum bleibt zu 100 Prozent Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber dem Versicherten, ohne Verpflichtung, z\u00fcgig beim Schuldner die f\u00e4lligen Betr\u00e4ge einzuziehen zu versuchen.
Die Zahlen sind in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich: Der von den Kantonen an die Versicherer \u00fcberwiesene Betrag ist von 42 339 876 Franken im Jahr 2012 auf 358 554 233 Franken im Jahr 2017 gestiegen. Im vergangenen Jahr lagen die an die Kantone zur\u00fcckerstatteten 50 Prozent des von den Versicherern eingezogenen Betrags bei 13 898 252 Franken, also lediglich rund 3,9 Prozent des von den Kantonen \u00fcbernommenen Betrags. Das bedeutet, dass die Versicherer nicht nur nicht motiviert sind, die fehlenden 15 Prozent einzufordern, sondern dass die Kantone auch keinerlei Kontrolle \u00fcber die von den Versicherern unternommenen Schritte haben.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des KVG erhalten die Versicherer die Garantie, dass sie von den Betr\u00e4gen, die die Kantone einziehen k\u00f6nnen, mit oberster Priorit\u00e4t die Betr\u00e4ge zur Deckung der noch offenen 15 Prozent erhalten. Der Kanton wiederum hat eine effiziente Kontrolle dar\u00fcber, wann es seinen Einwohnerinnen und Einwohnern wirtschaftlich wieder bessergeht, und kann darum wirksame Massnahmen ergreifen, um alle Zahlungen, die basierend auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip zwischen den Versicherten geleistet wurden, tats\u00e4chlich zur\u00fcckzuerhalten.
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