Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 23.02.2021
Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dem Nationalrat eine Revision des Wehrpflichtersatzabgabegesetzes zu unterbreiten. Neu sollen Schweizergardisten von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden. Aus Sicht der Mehrheit leisten die Schweizergardisten einen einmaligen Einsatz f\u00fcr das Ansehen der Schweiz im Ausland, den es zu w\u00fcrdigen gilt. Die Minderheit beantragt hingegen Nichteintreten und argumentiert, dass sich auch andere Kreise f\u00fcr die Reputation der Schweiz im Ausland einsetzten. Eine Ausnahme f\u00fcr eine spezifische Gruppe sei nicht gerechtfertigt.
An ihrer Sitzung nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.05.2021
Bundesrat lehnt Ausnahmeregelung f\u00fcr Schweizergardisten ab
Der Bundesrat lehnt es ab, Schweizergardisten f\u00fcr die Dauer ihres Einsatzes f\u00fcr den Heiligen Stuhl von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen. Dies beschloss er an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Schweizergardisten zuk\u00fcnftig von der Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) befreit sind.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweizergardisten einen besonderen Einsatz leisten und dies dem Ansehen der Schweiz im Ausland f\u00f6rderlich ist. Er lehnt es jedoch ab, eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Schweizergardisten bei der WPE einzuf\u00fchren, weil die Schweizergardisten im Ausland keinen Milit\u00e4r- sondern einen Polizeidienst f\u00fcr einen fremden Staat leisten. Sie \u00fcben auch keine unentbehrliche T\u00e4tigkeit zugunsten der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus, die eine Befreiung von der WPE erlauben w\u00fcrde. In vergangenen Revisionen der Milit\u00e4rgesetzgebung hat das Parlament darauf verzichtet, eine solche Ausnahmeregelung einzuf\u00fchren.
Eine gesetzliche Ausnahmeregelung f\u00fcr Schweizergardisten w\u00fcrde das Diskriminierungsverbot anderer Konfessionen verletzen, da nur Schweizer, die sich zum r\u00f6misch-katholischen Glauben bekennen, zum Dienst f\u00fcr den Heiligen Stuhl zugelassen sind. Mit einer Ausnahmeregelung w\u00fcrde ausserdem der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ersatzpflichtigen missachtet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2021
Nationalrat bleibt bei Wehrpflichtersatzabgabe f\u00fcr Gardisten
Mitglieder der P\u00e4pstlichen Schweizergarde im Vatikan sollen auch w\u00e4hrend ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen m\u00fcssen. Der Nationalrat sagte am Montag mit 89 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen \u00fcberraschend und knapp Nein zur Streichung der Abgabe.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) beider Kammern bef\u00fcrworten eine Ausnahme f\u00fcr die Gardisten bei der Wehrpflichtersatzabgabe. Ins Gesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe sollte eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Gardisten angepasst werden.
Im Rat obsiegten dann aber die Gegnerinnen und Gegner, die beim heutigen System bleiben wollten. SP, Gr\u00fcne, GLP sprachen sich von Anfang an gegen das Ansinnen aus. Aber auch einzelne Mitglieder von SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion stimmten schliesslich gegen die Streichung. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Vertreterinnen und Vertreter von SP, Gr\u00fcnen und GLP h\u00e4tten nicht einmal auf die Vorlage eintreten wollen, unterlagen aber knapp mit 81 gegen 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Dienst in der Garde sei jungen, gesunden, praktizierenden Katholiken vorbehalten - das sei eine Minderheit, sagte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD).
Der Minderheit stellten sich daher auch Fragen der Gleichbehandlung, etwa mit Menschen, die f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Dienst leisteten.
\"Uns leuchtet nicht ein, warum f\u00fcr Schweizergardisten eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden soll\", doppelte Priska Seiler Graf (SP/ZH) nach. Ein humanit\u00e4rer Einsatz sei in ihren Augen h\u00f6her zu gewichten als der Schutz des Vatikan.
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass Schweizergardisten keinen Einsatz f\u00fcr die Armee leisten, sondern einen Polizeidienst f\u00fcr einen fremden Staat. Deshalb seien sie ersatzpflichtig.
\"Es geht nicht um Geld\"
\"Es geht hier nicht um Geld\", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Auch um eine Milit\u00e4rfrage oder eine Religionsfrage gehe es nicht. Massgebend sei die Verfassung, die Milit\u00e4rpflicht und die Wehrpflichtersatzabgabe. Wer nach den Gardejahren Milit\u00e4rdienst leiste, erhalte die geleistete Ersatzabgabe zur\u00fcck. Es m\u00fcssten alle Menschen im Land gleichbehandelt werden, forderte Maurer.
Den Anstoss zur Vorlage gab der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit einer parlamentarischen Initiative. Diese forderte, dass Schweizergardisten f\u00fcr die Dauer ihres Dienstes in Vatikanstadt von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.
Schweizergardisten h\u00e4tten die Rekrutenschule absolviert, m\u00fcssten aber als Auslandschweizer Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, schrieb Addor. In den Augen der Bef\u00fcrworter leisten die jungen M\u00e4nner einen einmaligen Einsatz f\u00fcr das Ansehen der Schweiz im Ausland. Diesen Einsatz gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu w\u00fcrdigen.
Die finanziellen Auswirkungen der Ausnahmeregelung beliefen sich auf rund 15'000 Franken im Jahr, sagte Alois Gm\u00fcr (Mitte/SZ) namens der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Der Einsatz der Gardisten sei von der Schweiz gewollt, f\u00fcgte Martin Candinas (Mitte/GR) hinzu. Ein Pr\u00e4zedenzfall entstehe dadurch nicht.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Mitglieder der P\u00e4pstlichen Schweizergarde f\u00fcr die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Leistung der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.
","ReasonText":"Sp\u00e4testens seit 1929 setzt der Bundesrat die P\u00e4pstliche Schweizergarde einem Polizeikorps gleich, in dem die Eidgenossen ohne bundesr\u00e4tliche Einwilligung dienen k\u00f6nnen (Protokoll der Bundesratssitzung vom 15. Februar 1929). Seit vielen Jahren nimmt ein Mitglied des Bundesrates oder eine Ratspr\u00e4sidentin oder ein Ratspr\u00e4sident am 6. Mai offiziell an der j\u00e4hrlichen Vereidigung der Schweizergarde im Vatikan teil. Anl\u00e4sslich des Festakts \"500 Jahre P\u00e4pstliche Schweizergarde\" hat Bundesrat Leuenberger 2006 in seiner Ansprache gesagt: \"Der Wandel der Schweizergarde soll uns allen eine Verpflichtung sein.\" Gem\u00e4ss Pierre-Yves Fux, ehemaliger Botschafter der Schweiz beim Heiligen Stuhl, sehen die Schweizerinnen und Schweizer in der Garde eine lebendige Erinnerung an eine glorreiche milit\u00e4rische Vergangenheit, die mit der Geschichte der Eidgenossenschaft verbunden sei. Das Vertrauen der P\u00e4pste seit f\u00fcnfhundert Jahren sei eine Quelle des Stolzes, besonders f\u00fcr Katholikinnen und Katholiken. Aber die Professionalit\u00e4t und Loyalit\u00e4t der Garde w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass die Bindung an die Institution konfessionelle Grenzen \u00fcberschreite.
Derzeit werden die Rekruten der Garde zum Teil auf dem Waffenplatz von Isone ausgebildet. Die hohe Wertsch\u00e4tzung, die der Bund und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Schweizergarde haben, sollte konkretere Auswirkungen haben.
Wer dem Korps beitritt, muss zumindest die Rekrutenschule abgeschlossen haben, seine Mitglieder m\u00fcssen jedoch Wehrpflichtersatzabgabe leisten, wenn sie in Rom dienen, weil sie Auslandschweizer sind.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass diese Schweizer Soldaten eine Steuer bezahlen m\u00fcssen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr diejenigen gedacht ist, die nicht Dienst leisten.
Dar\u00fcber hinaus ist der Beitrag sehr hoch, f\u00fcr 20-J\u00e4hrige, die finanziell oft noch nicht sehr gut gestellt sind, sogar unangemessen hoch.
Zudem profitieren bereits verschiedene Kategorien von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern von der Befreiung (Art. 4a WPEG).
Es ist daher gerechtfertigt, dass diese Schweizer Soldaten, die im Ausland offiziell einen besonderen Dienst leisten, f\u00fcr die Dauer ihres Aufenthalts in Rom ebenfalls von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.
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