Es sei das Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 3 Fl\u00fcchtlingsbegriff
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Abs. 4 (neu)
Keine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die wegen Ver\u00e4nderungen ihrer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention).
Abs. 5 (wie bisher 4)
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Es sei das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005 wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 83 Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme
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Abs. 4
Der Vollzug kann f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet sind. Zumutbar ist der Vollzug namentlich dann, wenn lediglich Nachteile aufgrund von Ver\u00e4nderungen der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels vorliegen.
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","ReasonText":"Die Formulierung folgt Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 betreffend den Ausschluss von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Fl\u00fcchtlingsgrund im geltenden Asylgesetz. Sogenannte Umwelt- oder Klimafl\u00fcchtlinge sind heute nicht als Fl\u00fcchtlinge im Sinne von Artikel\u00a01 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge) von 1951 anerkannt, sind mithin also keine Konventionsfl\u00fcchtlinge. Auch das Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge von 1967 folgte dieser Auffassung. Dasselbe gilt f\u00fcr die zentralen einschl\u00e4gigen Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union, obwohl diese \u00fcber die Genfer Konvention hinausgehen.
In neuerer Zeit anerkennt aber das Hohe Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) Naturkatastrophen als Grund f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsbewegungen an. Auch der Uno-Migrationspakt (Globaler Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration) von 2018 entwickelt eine \"Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klima\u00e4nderungen \u00fcber Grenzen hinweg Vertriebenen\" und nennt verschiedentlich die Klimaver\u00e4nderung als regul\u00e4ren Migrationsgrund.
Angesichts ihrer bisherigen politischen Agenda und entsprechenden Verlautbarungen ist zu bef\u00fcrchten, dass gr\u00fcne und linke Kreise den Klimawandel und die aktuelle Klimadiskussion dazu missbrauchen, den Fl\u00fcchtlingsbegriff in verantwortungsloser Weise auszuweiten. Einer solchen Fehlentwicklung mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung kann durch die hier vorgeschlagene Erg\u00e4nzung im Asylgesetz und im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vorgebeugt werden.
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