Die Schweizer Gesetzgebung sei so zu \u00e4ndern, dass Bussen und Geldstrafen im Strassenverkehr, die aufgrund von fix installierten \u00dcberwachungsger\u00e4ten ausgesprochen werden, in den AHV-Fonds fliessen.
","ReasonText":"Durch die geforderte neue Gesetzesregelung soll erreicht werden, dass die Instanzen, welche entscheiden, wo im Strassenverkehr welche Radarger\u00e4te platziert werden, nicht identisch sein k\u00f6nnen mit denjenigen, die von den eingehenden Geldern profitieren. Wenn Bussen und Geldstrafen nicht mehr an die entsprechenden Kantone oder Gemeinden fliessen, sondern an einen Dritten (wie hier vorgeschlagen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung), wird besser sichergestellt, dass die \u00dcberwachungsger\u00e4te tats\u00e4chlich f\u00fcr die Sicherheit im Strassenverkehr aufgestellt werden, nicht zum eigenen Profit.
Im Kanton Aargau gab es - im Gegensatz zu anderen Kantonen - bisher keine fix montierten Geschwindigkeits-\u00dcberwachungsger\u00e4te oder Rotlichtfallen. Nachdem die Stadt Baden nun ein erstes Radarger\u00e4t einf\u00fchren wollte, f\u00fchrte dies in den vergangenen Wochen und Monaten zu heftigen Diskussionen. Es resultierten ein gerichtliches Verfahren und diverse politische Aktivit\u00e4ten. Unter anderem wurde in einem Vorstoss gefordert, auf dem Strassennetz des Kantons Aargau seien station\u00e4re Radarkontrollen zu verbieten.
Damit wurde auch im Aargau eine Diskussion neu angestossen, die seit Jahrzehnten \u00fcberall in der Schweiz immer wieder ausbricht. Dabei steht die Frage im Zentrum: Dienen solche \u00dcberwachungsger\u00e4te tats\u00e4chlich der Sicherheit im Strassenverkehr, oder werden sie missbraucht, um den Kassenstand von Gemeinden und Kantonen aufzubessern? In der \u00d6ffentlichkeit wird es insbesondere kritisch zur Kenntnis genommen, wenn \u00f6ffentliche Budgets erstellt und eingehalten werden m\u00fcssen und die Verwaltungsbeh\u00f6rden bzw. Polizeibeh\u00f6rden entsprechend gezwungen werden, bestimmte Sollbetr\u00e4ge via Verkehrsbussen hereinzuspielen.
Gegen den Initiativtext k\u00f6nnte eingewendet werden, es g\u00e4be keinen Grund, nur die Gelder von fix montierten \u00dcberwachungsger\u00e4ten miteinzubeziehen. Oder es k\u00f6nnte bem\u00e4ngelt werden, nicht nur Geschwindigkeits- und Rotlichtbussen seien miteinzubeziehen, sondern z. B. auch Bussen beim ruhenden Verkehr (in diese Richtung ging 2005 ein gescheiterter Vorstoss des damaligen Nationalrates Walter Glur, der ebenfalls eine L\u00f6sung zugunsten des AHV-Fonds forderte). Solche Abgrenzungsfragen k\u00f6nnen von der zust\u00e4ndigen Kommission in einer zweiten Phase im Detail diskutiert werden, wenn der Initiative im Grundsatz Folge gegeben wird. Ebenso kann diskutiert werden, an welcher Stelle im Gesetz die Bestimmung genau zu platzieren sei (eventuell unter dem VI. Titel des Strassenverkehrsgesetzes ab Art. 104ff.).
Wenn die geforderte Gesetzesbestimmung in ein Bundesgesetz aufgenommen wird, haben gewisse Kantone und Gemeinden entsprechend geringere Einnahmen zu verzeichnen. Dies ist jedoch die bessere L\u00f6sung, als wenn die Entwicklung zunimmt, dass landesweit immer mehr Radarger\u00e4te aufgestellt werden, bei denen ein Grossteil der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck gewinnt, es gehe weniger um die Sicherheit als vielmehr um Geldbeschaffung der \u00f6ffentlichen Hand.
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