Das Umweltschutzgesetz (USG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 30d Verwertung
Abs. 1
Abf\u00e4lle m\u00fcssen stofflich verwertet werden, wenn dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist sowie die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung oder die Herstellung neuer Produkte.
Abs. 2
Stofflich verwertet werden m\u00fcssen insbesondere:
a. verwertbare Metalle aus R\u00fcckst\u00e4nden der Abfall-, Abwasser- und Abluftbehandlung;
b. verwertbare Anteile aus unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial, das zur Ablagerung auf Deponien bestimmt ist;
c. Phosphor aus Kl\u00e4rschlamm sowie Tier- und Knochenmehl und Speiseresten.
","ReasonText":"Die Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" wurde zum Anlass genommen, um im Rahmen eines Gegenvorschlags verschiedene Anpassungen im USG vorzuschlagen, um bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
Dieser Gegenvorschlag wurde 2015 wegen der Opposition vonseiten FDP und SVP vom Nationalrat knapp abgelehnt. Dabei gingen auch viele Anliegen verloren, die in Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Parlament mehrheitsf\u00e4hig sind. Aktuellstes Beispiel ist das Verbot, illegales Holz in Verkehr zu bringen. Dieses Anliegen wurde als Teil des Gegenvorschlags abgelehnt. Der Nationalrat hat nun diesem Anliegen aufgrund von zwei Motionen vonseiten der SVP zugestimmt.
Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, ein weiteres mehrheitsf\u00e4higes Anliegen f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft aufzunehmen und so die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, dieses Anliegen per parlamentarische Initiative wieder aufzugreifen.
Mit dieser Initiative soll eines der Grundprinzipien der Kreislaufwirtschaft im USG verankert werden, die Forderung, die Stoffe aus Abf\u00e4llen wiederzuverwerten. Dieser Teil des Gegenvorschlags zur Initiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" stiess seinerzeit bei der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und der Mehrheit der Mitglieder der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie auf Zustimmung.
Abf\u00e4lle sind als Rohstoffe zu betrachten, die zur Verf\u00fcgung stehen und f\u00fcr neue Verwendungen genutzt werden k\u00f6nnen. Das Ergebnis einer ersten Aktivit\u00e4t kann damit zur Ressource f\u00fcr eine weitere Aktivit\u00e4t werden. Durch die F\u00f6rderung der Wiederverwertung der Abf\u00e4lle und von deren Verwandlung in Rohstoffe erbringt die \u00d6ffentlichkeit gleich zwei Dienstleistungen: Auf der einen Seite wird die Verschwendung von Ressourcen gebremst, da die Rohstoffe aus den Abf\u00e4llen zur\u00fcckgewonnen werden. Auf der anderen Seite wird verhindert, dass andernorts, h\u00e4ufig im Ausland, im gleichen Umfang Rohstoffe gewonnen werden m\u00fcssen. Damit wird auch weniger Energie verbraucht und die Umwelt weniger belastet. Zudem kommt die Wirtschaft so auf \u00f6kologische Art lokal zu g\u00fcnstigen, sicheren und gut kontrollierten Rohstoffen. Dies ist nicht immer der Fall, wenn die Unternehmen die gleiche Art Stoffe im Ausland einkaufen. De facto erh\u00f6ht die Wiederverwertung im Bereich der Ressourcen die Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes von anderen L\u00e4ndern und die Autonomie.
Beispielhaft ist das Urban Mining. Es erlaubt, die Metalle in unseren M\u00fclls\u00e4cken wiederzuverwerten, statt sie einfach zu verbrennen. Sie zu verbrennen und anschliessend als Schlacke zu behandeln, kommt einer riesigen Material- und Geldverschwendung gleich. Phosphor, das in der Landwirtschaft weit verbreitet eingesetzt wird, muss heute importiert werden, obwohl begrenzte Mengen vorhanden sind und die Gewinnung im Ausland vom sozialen und \u00f6kologischen Standpunkt aus problematisch sein kann. Aber wie gesagt, es ist bei uns vorhanden und kann aus dem Kl\u00e4rschlamm wiedergewonnen werden. In der Botschaft zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" h\u00e4lt der Bundesrat fest: \"Eine \u00fcbergreifende Ressourcen- und Rohstoffpolitik, welcher eine gesamtheitliche Lebenswegbetrachtung der Materialien und Produkte zugrunde liegt, besteht allerdings noch nicht. Die Abfall- und Rohstoffpolitik soll deshalb weiter ausgebaut werden, damit heute noch offene oder ungen\u00fcgend genutzte Stoffkreisl\u00e4ufe geschlossen werden, vermehrt Sekund\u00e4rrohstoffe eingesetzt sowie der Rohstoffbedarf und das Abfallaufkommen gesenkt werden.\"
Dazu m\u00fcssen die stoffliche und die energetische Verwertung gesetzlich so in ein hierarchisches und zeitliches Verh\u00e4ltnis gesetzt werden, dass der stofflichen Verwertung klar Priorit\u00e4t zukommt. Wie im betreffenden Artikel vorgeschlagen, sind bei der Priorisierung drei Kriterien zu ber\u00fccksichtigen. Erstens m\u00fcssen wir dazu technisch in der Lage sein, die Verwertung vorzunehmen. Zweitens muss die stoffliche Verwertung der Abf\u00e4lle wirtschaftlich sinnvoll sein. Und drittens muss sie umweltfreundlicher sein als eine andere Entsorgung und die Herstellung neuer Produkte. Die Einhaltung dieser Kriterien ist notwendig, damit die stoffliche Wiederverwertung einerseits die \u00f6kologischen Ziele erreicht und andererseits die Nachhaltigkeit der Wirtschaft st\u00e4rkt.
Heute erf\u00fcllen mehrere Arten von Abf\u00e4llen diese Kriterien. Der Bundesrat hat darum vorgeschlagen, sie in Absatz\u00a02 aufzuf\u00fchren und sie bei der Umsetzung von Absatz\u00a01 heranzuziehen. Seit der Debatte \u00fcber den Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" konnte der Bundesrat bei einem Teil der in Absatz\u00a02 erw\u00e4hnten Punkte, namentlich im Bereich der Metalle und des Phosphors, auf dem Verordnungsweg Fortschritte erzielen. Allerdings konnten nicht alle Punkte behandelt werden, und vor allem gilt es, die Verordnungs\u00e4nderungen auf Gesetzesstufe zu heben. Zudem bleibt f\u00fcr andere Abf\u00e4lle und Materialien noch viel zu tun. Der Grundsatz, dass die Abf\u00e4lle in erster Linie stofflich wiederverwertet werden, kann dank seiner gesetzlichen Verankerung nach und nach auf weitere Bereiche angewendet werden im Gleichschritt mit der Entwicklung der Wiederverwertungstechniken und deren Wirtschaftlichkeit.
Viel zu tun bleibt beispielsweise im Bereich der im vorgeschlagenen Artikel erw\u00e4hnten Aushub- und Ausbruchmaterialien und im Bausektor generell, wo zahlreiche Materialien, die man noch nutzen oder rezyklieren k\u00f6nnte, als Abf\u00e4lle behandelt werden. Positive Schritte gibt es zum Gl\u00fcck bereits. Der Kanton Genf geh\u00f6rt zu den Pionieren bei der Behandlung von Bauabf\u00e4llen. Man kann zudem auf zahlreiche Initiativen zur Erleichterung der Wiederverwendung von Bauelementen wie Salza hinweisen oder auf die Plattform Madaster, die eine Verringerung der Bauabf\u00e4lle anstrebt. Die guten Beispiele sind aber bei Weitem nicht die Norm. Verheissungsvoll ist auch der Plastiksektor. Der Bundesrat sollte in seiner Antwort auf mein Postulat 18.3196 M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie er die Grunds\u00e4tze der Kreislaufwirtschaft umsetzen will. Schliesslich ist sicher Handeln angesagt im Bereich der seltenen Metalle; das gilt insbesondere f\u00fcr Indium, Lithium, die Platinmetalle, seltenen Erden und Tantal. Diese Edelmetalle werden insbesondere in elektronischen Ger\u00e4ten verwendet. Ihr Abbau ist begrenzt und oft \u00f6kologisch und sozial bedenklich. Die Wiederverwertung der in den Batterien enthaltenen Materialien wird im \u00dcbrigen mit dem \u00dcbergang zur Elektromobilit\u00e4t und zu den erneuerbaren Energien immer dringlicher.
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