Das Umweltschutzgesetz (USG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 10h Abs. 1
Bund und im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit die Kantone sorgen f\u00fcr die Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Sie streben eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Ressourceneffizienz an, um damit auch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren.
","ReasonText":"Die Kreislaufwirtschaft ist eine Chance f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, weil damit eine lokale Verarbeitung und Verwertung gef\u00f6rdert werden. So werden wertvolle Arbeitspl\u00e4tze gesichert und geschaffen. Gleichzeitig werden Ressourcen in der Schweiz und global geschont. So f\u00fchrt beispielsweise Betonrecycling zur Reduktion von Deponieraum und Kiesabbau. Oder Urban Mining hilft, die Klimabelastung bei der Herstellung von Metallen zu reduzieren. Mit der F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft werden gleichzeitig wertvolle Innovationen erm\u00f6glicht, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie weiter st\u00e4rken.
Indem die Ressourceneffizienz und -schonung im Umweltschutzgesetz aufgenommen werden, kann die Kreislaufwirtschaft \u00fcber die Instrumente des Umweltschutzgesetzes direkter und effizienter ber\u00fccksichtigt und gef\u00f6rdert werden.
Dieses Anliegen wurde bereits vom Bundesrat vorgeschlagen, vernehmlasst und fand eine Mehrheit im Nationalrat. Denn die Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" wurde zum Anlass genommen, um im Rahmen eines Gegenvorschalges verschiedene Anpassungen im USG vorzuschlagen, um bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dieser Gegenvorschlag wurde 2015 im Nationalrat wegen der Opposition vonseiten der FDP und SVP abgelehnt. Dabei gingen auch viele Anliegen verloren, welche in Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Parlament mehrheitsf\u00e4hig sind. Aktuellstes Beispiel ist das Verbot des Inverkehrbringens von illegalem Holz. Dieses Anliegen wurde als Teil des Gegenvorschlages abgelehnt und nun aufgrund von zwei Motionen vonseiten der SVP wieder aufgenommen.
Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, ein weiteres mehrheitf\u00e4higes Anliegen f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft aufzunehmen, und so die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, dieses Anliegen per parlamentarische Initiative wieder aufzugreifen.
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