Das Gleichstellungsgesetz (GlG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 13d \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheitsanalyse
...
Abs. 5
Die unabh\u00e4ngige Stelle meldet dem Bund die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, bei denen die Lohngleichheitsanalyse eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts ergeben hat. Der Bundesrat bezeichnet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in einer Verordnung.
Art. 13j Meldung der Nichteinhaltung der Pflichten und Ver\u00f6ffentlichung
Abs. 1
Wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber innert der vorgeschriebenen Frist keine Lohngleichheitsanalyse durchgef\u00fchrt hat oder deren Durchf\u00fchrung nicht hat kontrollieren lassen oder wenn ein Jahr nach der Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse, die eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts ergeben hat, eine erneute Lohngleichheitsanalyse wieder eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts ergibt, meldet die Kontrollstelle die betreffende Arbeitgeberin oder den betreffenden Arbeitgeber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.
Abs. 2
Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde tr\u00e4gt die gemeldeten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Liste ein.
","ReasonText":"Dieser Vorschlag wurde bei der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes diskutiert. Er stammt aus dem Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat ihn nach der Vernehmlassung fallenlassen.
Das revidierte GlG sieht also bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit keinerlei Sanktion vor. Wir haben die sehr grossen Unternehmen dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuf\u00fchren. Wenn sie sich aber weigern und damit das Gesetz nicht einhalten, haben sie keine Sanktion zu gew\u00e4rtigen.
An der Wirksamkeit eines Gesetzes ohne konkrete Massnahmen darf man zweifeln. Der vorliegende Vorschlag, eine Liste mit den Unternehmen, die ihre gesetzlichen Pflichten nicht erf\u00fcllen, zu f\u00fchren, erm\u00f6glicht, eine gewisse Kontrolle der Umsetzung des GlG sicherzustellen.
Eine solche Massnahme gibt es bereits im geltenden Recht im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit. So f\u00fchrt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft eine Liste der Unternehmen, die ihren Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommen.
Was zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit m\u00f6glich und erw\u00fcnscht ist, muss auch zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung m\u00f6glich und erw\u00fcnscht sein. Auf dem Spiel steht die Wirksamkeit dieses Gesetzes.
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