Das Parlamentsrecht (allenfalls Art. 69 ParlG) ist so zu \u00e4ndern, dass vorgesehen ist, dass jeweils in der Weihnachtszeit im Parlamentsgeb\u00e4ude unter dem traditionell beim grossen Treppenaufgang aufgestellten Weihnachtsbaum auch eine Weihnachtskrippe aufgestellt wird.
","ReasonText":"Es ist Tradition, dass w\u00e4hrend der Wintersession der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im grossen Treppenaufgang des Parlamentsgeb\u00e4udes unter der Kuppel vor den drei Eidgenossen beim R\u00fctlischwur ein grosser Weihnachtsbaum aufgestellt wird.
In einem christlichen Land scheint es mir jedoch angezeigt, in der Weihnachtszeit symbolisch an die christlichen Wurzeln unseres Landes zu erinnern, dessen gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten wir sind. Dies umso mehr unter den Augen von Arnold von Melchtal, Walter F\u00fcrst und Werner Stauffacher, diesen drei M\u00e4nnern, die mit den ersten Worten des Bundesbriefs (in nomine Domini amen) dieses Land, das sie im Namen der drei Urkantone geschaffen haben, ausdr\u00fccklich unter den Machtschutz Gottes gestellt haben.
Die Weihnachtskrippe ist ein Zeichen des Christentums; sie geh\u00f6rt in der ganzen abendl\u00e4ndischen Zivilisation und besonders in der Schweiz zum Brauchtum und symbolisiert die Solidarit\u00e4t in der Familie.
Dementsprechend beantrage ich, dass unter dem traditionellen Weihnachtsbaum eine Weihnachtskrippe aufgestellt wird.
Denkbar ist, dass die Krippe im Turnus jeweils von einem Kanton gestaltet wird und dass Institutionen beigezogen werden, die im Bereich der Betreuung von behinderten Menschen oder von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Verh\u00e4ltnissen t\u00e4tig sind.
Mit der vorliegenden Initiative nehme ich ein Begehren wieder auf, das ich an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung gerichtet hatte und das diese am 23. Mai 2019 abgelehnt hat mit der Begr\u00fcndung, das Geforderte w\u00fcrde den Grundsatz der konfessionellen Neutralit\u00e4t des Staates verletzen. Allerdings verpflichtet dieser Grundsatz den Staat lediglich dazu, sich in seinen Handlungen nach aussen jeglicher konfessionellen oder religi\u00f6sen Erw\u00e4gungen zu enthalten, die die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einer pluralistischen Gesellschaft tangieren k\u00f6nnten (so namentlich BGE 123 I 296). Ganz bestimmt geht vom blossen Aufstellen einer Weihnachtskrippe keinerlei Gefahr aus, irgendjemanden in seiner Freiheit einzuschr\u00e4nken, wird doch dadurch niemand gezwungen, irgendeiner Religion anzugeh\u00f6ren. Das Gleiche gilt ja \u00fcbrigens auch f\u00fcr den Schweizerpsalm, f\u00fcr die Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung oder das Schweizerkreuz.
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