Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Mandate, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausserhalb des eidgen\u00f6ssischen Parlamentsbetriebes aus\u00fcben, maximal der H\u00f6he der Parlamentsentsch\u00e4digung entsprechen d\u00fcrfen. Konkret d\u00fcrfen Taggelder von Mandaten nicht h\u00f6her sein als Taggelder, die ein Parlamentsmitglied f\u00fcr das Parlamentsmandat erh\u00e4lt. Dasselbe gilt f\u00fcr Pauschalen, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Vorbereitungs- sowie Nachbereitungszeit sowie f\u00fcr die Verg\u00fctung von allf\u00e4lligen Ausgaben wie zum Beispiel Reise-, \u00dcbernachtungs- und Mahlzeitenentsch\u00e4digungen. Es sollen Ausnahmeregelungen geschaffen werden f\u00fcr ordentliche berufliche T\u00e4tigkeiten und einzelne Tagesauftr\u00e4ge.
","ReasonText":"Gutbezahlte Verwaltungsrats-, Verbands- oder politische Beratungsmandate sind unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Seltenheit. Im Vorteil sind finanzkr\u00e4ftige Lobby-Organisationen, Unternehmen, Verb\u00e4nde usw., welche Parlamentarierinnen und Parlamentariern lukrative Mandate anbieten und f\u00fcr ihre Anliegen einspannen k\u00f6nnen.
Dies bedroht die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit bei politischen Entscheiden und schw\u00e4cht das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik. Die derartige Vermischung von finanziellen und politischen Interessen gef\u00e4hrdet die Demokratie und kann bis hin zu korruptem Verhalten f\u00fchren.
Zurzeit m\u00fcssen Interessensbindungen zwar offengelegt werden, nicht jedoch die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Mit der parlamentarischen Initiative soll zuk\u00fcnftig die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung begrenzt werden. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Mandate ausserhalb der Parlamentst\u00e4tigkeit soll sich nach der Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Parlamentsmandat richten.
Die parlamentarische Initiative zielt auf eine exzessive Anh\u00e4ufung von Verwaltungsrats-, Verbands- und politischen Beratungsmandaten oder \u00e4hnlichem, die insbesondere mit dem Parlamentsmandat in Verbindung stehen. Es geht nicht darum, die ordentliche berufliche T\u00e4tigkeit sowie einzelne Auftr\u00e4ge wie Kursleitungen oder die Teilnahme an Tagungen einzuschr\u00e4nken.
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