Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 116
...
Abs. 5
Bund und Kantone f\u00f6rdern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit und sorgen dabei gemeinsam f\u00fcr ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an familienexterner Betreuung. Der Bund kann zu diesem Zweck, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, auf dem Gesetzesweg Minimalanforderungen festlegen, sofern er sich finanziell an den Leistungen der Kantone und Dritter beteiligt. Dabei ist insbesondere der angemessenen finanziellen Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Qualit\u00e4t der Betreuung sowie angemessenen Arbeitsbedingungen Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Die finanzielle Belastung der Haushalte und Familien durch die familienexterne Kinderbetreuung ist in der Schweiz im Vergleich zur gesamten OECD rekordhoch. Ein Vergleich des BSV von 2015 mit den umliegenden L\u00e4ndern zeigt, dass die Vollkosten f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung vergleichbar sind. In der Schweiz ist die Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einfach deutlich tiefer als in Deutschland, Frankreich oder \u00d6sterreich. Kommt hinzu, dass Angebot und Kosten in der Schweiz je nach Wohnkanton und -gemeinde massiv variieren. Die Suche nach einem bezahlbaren Platz in einer Kita wird f\u00fcr Eltern damit zur Lotterie. Das hat Folgen.
Ein F\u00fcnftel aller befragten Frauen gibt in einer Untersuchung des BFS an, dass der Hauptgrund f\u00fcr ihre Teilzeitbesch\u00e4ftigung (statt Vollzeit) in der Kinderbetreuungspflicht liegt. Die ausbleibende \u00f6ffentliche Finanzierung der familienexternen oder -erg\u00e4nzenden Kinderbetreuung l\u00e4uft auf eine indirekte Subventionierung der Unternehmen und des Staates durch die Privathaushalte hinaus. Die finanziellen und organisatorischen Folgen der \"Gratisarbeit\" in der Kinderbetreuung bezahlen die Haushalte. Die fehlende \u00f6ffentlich-rechtliche L\u00f6sung ist zudem zum Nachteil der KMU: Sie k\u00f6nnen sich im Gegensatz zu grossen Unternehmen keine eigenen Kita-L\u00f6sungen leisten. Der Verfassungsartikel m\u00fcsste in einem Bundesgesetz konkretisiert werden. Das entsprechende Gesetz m\u00fcsste den Finanzierungsschl\u00fcssel zwischen Bund und Kantonen festgelegen, beispielsweise im Verh\u00e4ltnis Bund/Kantone von 2 zu 1, sowie Form und H\u00f6he des Beitrags der Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberseite.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600646400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|44","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712776754250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}