Das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) sei so zu \u00e4ndern, dass die zweckgebundenen Mittel des Bundes f\u00fcr den Luftverkehr nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 in Verbindung mit Artikel\u00a037a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a effektiv f\u00fcr Umweltmassnahmen eingesetzt werden, die den Luftverkehr \u00f6kologischer gestalten. Der Anteil f\u00fcr Umweltmassnahmen soll anstelle von 12,5 bis 25 Prozent der Beitr\u00e4ge auf mindestens einen Viertel erh\u00f6ht werden, der maximale Bundesbeitrag von aktuell 80 auf 100 Prozent. Neu soll der Bund dazu verpflichtet werden, selbst aktiv f\u00fcr die gesetzeskonforme Aussch\u00fcttung dieser Beitr\u00e4ge Massnahmen zu treffen und die hierzu notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Das Mobilit\u00e4tswachstum im Luftverkehr ist beachtlich. Die Flugaktivit\u00e4ten der Menschen in der Schweiz sind \u00fcberdurchschnittlich. Der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs ist ein Faktor, der zum Klimawandel beitr\u00e4gt. In den vergangenen Jahren wurden die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr gem\u00e4ss MinVG nie ausgesch\u00f6pft. Ein Grossprojekt auf dem Flughafen Genf scheiterte gar aufgrund reduzierter Bundesbeitr\u00e4ge.
In den vergangenen Jahren zeigte sich das Bazl jeweils weder in der Lage noch als zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherstellung, dass auch gen\u00fcgend entsprechende Mittel zweckbestimmt in die \u00d6kologisierung des Luftverkehrs investiert wurden. Vielmehr wurde sogar die Verteilung der zweckbestimmten Mittel f\u00fcr den Luftverkehr aufgeweicht, sodass seit 1. Januar 2018 nur noch 12,5 bis 25 Prozent f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Umweltmasssnahmen des Luftverkehrs anstelle des vorherigen Viertels (25 Prozent) zur Verf\u00fcgung stehen. Die Klimasituation zwingt uns zum Handeln. Das Bazl braucht dringend Instrumente, damit die gew\u00fcnschte Innovationsf\u00f6rderung zur \u00d6kologisierung des Luftverkehrs mit den vorhandenen Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert wird. Nur so kann es gelingen, dass die Errungenschaft einer finanziell erschwinglichen Mobilit\u00e4t auch im Langstreckenbereich weiterhin f\u00fcr einen grossen Anteil der Bev\u00f6lkerung erhalten bleibt. Die vorliegende Massnahme soll dazu dienen, dass der Luftverkehr auch in der Zeit des Klimanotstandes den Menschen internationale Verbundenheit und den Besch\u00e4ftigten einer wertsch\u00f6pfenden Branche eine verantwortungsbewusste Zukunft erm\u00f6glicht.
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