Das Gew\u00e4sserschutzgesetz ist so anzupassen, dass bei Ersatz von bestehenden Eindolungen und \u00dcberdeckungen nicht nur bei erheblichen Nachteilen, sondern generell bei Nachteilen f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung und neu auch bei Verlust von Kulturland Fliessgew\u00e4sser weiterhin \u00fcberdeckt oder eingedolt werden d\u00fcrfen beziehungsweise eingedeckt oder eingedolt bleiben k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes d\u00fcrfen Fliessgew\u00e4sser nicht \u00fcberdeckt oder eingedolt werden. Die Beh\u00f6rde kann jedoch Ausnahmen gew\u00e4hren, so etwa bei Hochwasserentlastungs- und Bew\u00e4sserungskan\u00e4len, Verkehrs\u00fcberg\u00e4ngen, kleinen Entw\u00e4sserungsgr\u00e4ben mit zeitweiser Wasserf\u00fchrung oder bei Ersatz von bestehenden Eindolungen und \u00dcberdeckungen, sofern eine offene Wasserf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist oder f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. In der Praxis wird von den Beh\u00f6rden an vielen Orten eine Offenlegung eines Baches angestrebt. Das f\u00fchrt zu Kulturlandverlust, zerschnittenen Bewirtschaftungsparzellen und damit aufwendigerer Bewirtschaftung, h\u00f6heren Kosten beim Unterhalt oder Ausbreitung von Neophyten in revitalisierten B\u00e4chen, die aus Kostengr\u00fcnden zu wenig unterhalten werden. Alleine im Aargau sind im Landwirtschaftsgebiet rund 75 Prozent oder 600 Kilometer der B\u00e4che eingedolt. Die Bachr\u00f6hren m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren an vielen Orten saniert werden, was im Grundsatz eine Bach\u00f6ffnung ausl\u00f6st. W\u00fcrde der Grundsatz von Artikel\u00a038 GschG konsequent umgesetzt, so gingen der Landwirtschaft durch Bach\u00f6ffnungen mindestens 750 Hektaren (Gew\u00e4sser von 0,5 Meter plus Pufferstreifen) Ackerfl\u00e4che verloren. Der Grundsatz, dass B\u00e4che ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen, kann so belassen werden. Jedoch soll die Landwirtschaft vereinfacht zu Ausnahmebestimmungen kommen, n\u00e4mlich mit dem Kriterium, dass eine Bach\u00f6ffnung Nachteile bei der landwirtschaftlichen Nutzung mit sich bringt. Diese sollen neu aber nicht mehr erheblich sein, was sowieso schwierig nachzuvollziehen ist. Zudem ist aufgrund von Artikel\u00a0104a, Ern\u00e4hrungssicherheit, der Bundesverfassung dem Kulturlandverlust st\u00e4rkere Beachtung zu schenken. Wenn die landwirtschaftliche Produktion weiter geschw\u00e4cht wird, indem sie ihre Produktionsgrundlage verliert, m\u00fcssen mehr Nahrungsmittel importiert werden. Das ist nicht nachhaltig. Im Weiteren ist dieser Artikel im Rahmen des GSchG von 1991 entstanden; in einer Zeit vor der \u00d6kologisierung der Landwirtschaft. Mittlerweile betr\u00e4gt die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che gemessen an der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che rund 13 Prozent, also fast doppelt so viel wie urspr\u00fcnglich gefordert. Auch die Ziele bis 2021 bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Vernetzung der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Rahmen der Agrarpolitik 2014 sind bereits heute erreicht oder \u00fcbertroffen. Das GSchG geh\u00f6rt deshalb angepasst.
Artikel\u00a038 GschG, \u00dcberdecken oder Eindolen von Fliessgew\u00e4ssern, Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e k\u00f6nnte hierf\u00fcr neu folgendermassen lauten: \"den Ersatz bestehender Eindolungen und \u00dcberdeckungen, sofern eine offene Wasserf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist, f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung Nachteile mit sich bringt oder Kulturland verloren geht.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1712766409890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}