Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 17.01.2020
Die Kommission hat einen Erlassentwurf f\u00fcr die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.471 \"Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverl\u00e4ngerung\" von St\u00e4nderat Comte ausgearbeitet und unterbreitet diesen dem Bundesrat zur Stellungnahme.
Der Entwurf sieht vor, die Frist f\u00fcr die Einreichung der Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte aufzuheben. Somit k\u00f6nnte Betroffenen, die sich bis zur Frist vom 31. M\u00e4rz 2018 noch nicht gemeldet haben, Gerechtigkeit widerfahren.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2020
M\u00f6glichst alle noch lebenden Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sollen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb den Vorschlag der Rechtskommission des St\u00e4nderates (RK-S), die Frist f\u00fcr die Einreichung eines solchen Gesuchs ersatzlos zu streichen. Dies h\u00e4lt er in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 fest. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt damit, dass er es ernst meint mit der umfassenden Aufarbeitung und Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids. (...)
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 21.02.2020
Die Kommission bef\u00fcrwortet den Erlassentwurf ihrer Schwesterkommission, nach dem die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 auch weiterhin ein Gesuch um Ausrichtung eines Solidarit\u00e4tsbeitrags ausrichten k\u00f6nnen (19.471). Die M\u00f6glichkeit zur Einreichung von Gesuchen war urspr\u00fcnglich auf Ende M\u00e4rz 2018 befristet. Eine Minderheit m\u00f6chte die Frist nicht ganz aufheben, sondern lediglich bis Ende 2022 verl\u00e4ngern. Das Gesetz wird von beiden R\u00e4ten in der Fr\u00fchjahrssession behandelt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.03.2020
St\u00e4nderat stimmt Aufhebung der Frist f\u00fcr Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zu
Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Frist ein Gesuch um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag stellen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
Dieser nahm den von seiner Rechtskommission ausgearbeiteten Entwurf mit 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an. Auch der Nationalrat soll in der Fr\u00fchlingssession noch dar\u00fcber befinden. Dessen Rechtskommission hat sich ebenfalls f\u00fcr die Anpassungen ausgesprochen.
Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll die Frist f\u00fcr das Einreichen eines Gesuches um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag aufgehoben werden. Urspr\u00fcnglich war diese M\u00f6glichkeit auf 12 Monate bis Ende M\u00e4rz 2018 befristet gewesen. Die kurze Zeitspanne diente dazu, dass die H\u00f6he der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Gelder m\u00f6glichst rasch abgesch\u00e4tzt und die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge rasch ausbezahlt werden konnten, wie Rechtskommissions-Pr\u00e4sident Beat Rieder (CVP/VS) erl\u00e4uterte.
Viele Opfer von Zwangsmassnahmen h\u00e4tten sich jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht in der gegebenen Zeit bei den Beh\u00f6rden melden k\u00f6nnen. Rund 250 Gesuche seien nach der Frist eingegangen. Aus diesem Grund habe alt St\u00e4nderat Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE) die Gesetzes\u00e4nderung im Juni 2019 mit einer parlamentarischen Initiative angestossen.
Fix- statt Maximalbetrag
Neu soll zudem die H\u00f6he des Solidarit\u00e4tsbeitrags von 25'000 Franken nicht als eine Maximalh\u00f6he, sondern als ein Fixbetrag definiert werden. Diese Anregung kam aus dem Bundesrat. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag sei eine Geste des Bundes f\u00fcr das erlittene Leid, sagte Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter. Es w\u00e4re unfair, wenn der Betrag f\u00fcr Opfer, die ihr Gesuch nach der Frist einreichen, weniger bekommen w\u00fcrden, sagte sie. Damit w\u00e4re diese Geste nicht mehr gegeben.
Bis zum Ablauf der Frist waren \u00fcber 9000 Gesuche eingegangen. Gem\u00e4ss Karin Keller-Sutter wurden 8800 Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge ausbezahlt - sprich, bei ihnen wurde die Opfereigenschaft anerkannt. Gem\u00e4ss den Forschungsergebnissen der Expertenkommission waren im Lauf des 20. Jahrhunderts mindestens 60'000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.03.2020
Parlament stimmt Aufhebung der Frist f\u00fcr Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zu
Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Frist ein Gesuch um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag stellen k\u00f6nnen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt. Diese ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die grosse Kammer nahm den von der Rechtskommission des St\u00e4nderats ausgearbeiteten Entwurf mit 189 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung an. Damit wird die Frist f\u00fcr das Einreichen eines Gesuches um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag aufgehoben. Der Anstoss dazu gab der fr\u00fchere St\u00e4nderat Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Urspr\u00fcnglich h\u00e4tten Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag beim Bund bis Ende M\u00e4rz 2018 eingereicht werden m\u00fcssen. Comte nannte es einen \"Akt der Menschlichkeit\", die Frist abzuschaffen. Damit k\u00f6nnten Personen entsch\u00e4digt werden, denen es das erlittene Leid bisher schwer bis unm\u00f6glich gemacht habe, sich an die Frist zu halten.
Die SVP h\u00e4tte die Frist nicht aufheben, sondern verl\u00e4ngern wollen, und zwar bis 31. Dezember 2022. Die Frist zu streichen, gehe \u00fcber das Ziel hinaus, sagte Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE). Die Aufhebung der Frist k\u00f6nnte der Aufhebung weiterer Fristen, etwa betreffend Asbestopfer, T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Der Antrag unterlag mit 49 gegen 143 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.
Auch der Bundesrat unterst\u00fctzte die Aufhebung der Frist. Nur so k\u00f6nne der Solidarit\u00e4tsbeitrag wirklich alle Opfer erreichen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Auch Ende 2022 werde es noch Opfer geben, die sich noch nicht h\u00e4tten melden k\u00f6nnen. Sie gehe davon aus, dass der bewilligte Zahlungsrahmen dennoch ausreicht.
Fix- statt Maximalbetrag
Neu wird zudem die H\u00f6he des Solidarit\u00e4tsbeitrags von 25'000 Franken nicht als eine Maximal-, sondern als Fixbetrag definiert. Diese Anregung kam aus dem Bundesrat. Keller-Sutter sprach von einer Geste des Bundes f\u00fcr das erlittene Leid. Es w\u00e4re unfair, wenn Opfer, die ihr Gesuch nach der Frist einreichen, weniger bekommen w\u00fcrden.
Bis zum Ende der Frist waren \u00fcber 9000 Gesuche um Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge eingegangen. Gem\u00e4ss Karin Keller-Sutter wurden 8800 Beitr\u00e4ge ausbezahlt - das heisst, bei den Gesuchstellerinnen und -stellern wurde die Opfereigenschaft anerkannt. Sie sprach von einer \"Geste staatlicher Wiedergutmachung\".
Gem\u00e4ss Forschungsergebnissen einer Expertenkommission waren im Lauf des 20. Jahrhunderts mindestens 60'000 Personen in 648 Institutionen in der Schweiz unter Zwang administrativ versorgt worden. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und in Anstalten eingesperrt. Weil es keine Rechtsgrundlage gab, wurde die administrative Versorgung f\u00fcr viele Zwecke genutzt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Frist f\u00fcr die Einreichung der Gesuche verl\u00e4ngert wird.
","ReasonText":"Dank dem Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 konnten zahlreiche Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen entsch\u00e4digt werden. Auch wenn die vom Gesetz vorgesehenen Betr\u00e4ge eher von symbolischem Wert sind, bilden diese Entsch\u00e4digungen doch ein wichtiges Element in der Anerkennung des Unrechts, das den von solchen Massnahmen Betroffenen zugef\u00fcgt worden ist.
Nun ist es aber so, dass die relativ kurze Frist, die im Gesetz f\u00fcr die Einreichung der Gesuche vorgesehen war, dazu gef\u00fchrt hat, dass gewisse Opfer ihre Anspr\u00fcche nicht geltend machen konnten. Nat\u00fcrlich kann man behaupten, dass die Fristen ja bekannt waren und man sich an sie h\u00e4tte halten sollen. Dabei darf aber nicht die pers\u00f6nliche Situation zahlreicher Opfer ausser Acht gelassen werden; ihnen f\u00e4llt es oftmals schwer, gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden mit Forderungen aufzutreten, und bis sie sich dazu \u00fcberwinden k\u00f6nnen, vergeht Zeit.
Eine zus\u00e4tzliche Frist w\u00e4re ein Akt der Menschlichkeit und w\u00fcrde vom Respekt gegen\u00fcber den Opfern f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen zeugen. Sie erlaubte es, Personen zu entsch\u00e4digen, denen es das erlittene Leid bisher schwer bis unm\u00f6glich gemacht hat, sich an die urspr\u00fcngliche Frist zu halten.
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