Bundesbeschluss \u00fcber die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 und 166 Abs\u00e4tze 1 und 2 der Bundesverfassung,
in Umsetzung der Motion 17.4241, \"Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren\", die vom Nationalrat am 5. Juni 2018 und vom St\u00e4nderat am 12. Dezember 2018 angenommen worden ist,
beschliesst:
Art. 1
Abs. 1
Der Vertrag vom 7. Juli 2017 \u00fcber das Verbot nuklearer Waffen wird genehmigt.
Abs. 2
Der Bundesrat wird erm\u00e4chtigt, den Vertrag zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung).
Art. 3
Dieser Beschluss tritt in Kraft:
- falls ein Referendum zustande gekommen ist, am Tag nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses;
- falls kein Referendum zustande gekommen ist, am Tag nach Ablauf der Referendumsfrist.
","ReasonText":"Die Uno-Vollversammlung hat am 7. Juli 2017 den Vertrag \u00fcber das Verbot nuklearer Waffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) angenommen. Die Schweiz hat f\u00fcr die Annahme gestimmt. Am 20. September 2017 wurde der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt. Er tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Bis zum Einreichungsdatum dieser parlamentarischen Initiative haben ihn 70 Staaten unterzeichnet, und 23 Staaten, darunter auch \u00d6sterreich, haben ihn bereits ratifiziert.
In der Schweiz haben beide R\u00e4te die Motion 17.4241, \"Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren\", angenommen, der Nationalrat am 5. Juni 2018 und der St\u00e4nderat am 12. Dezember 2018. Dennoch hat sich der Bundesrat bisher geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen. Deshalb soll die Bundesversammlung einen weiteren Schritt tun und den Vertrag genehmigen sowie den Bundesrat dazu erm\u00e4chtigen, dem Uno-Generalsekretariat die Ratifikation des Vertrags durch die Schweiz mitzuteilen.
Grunds\u00e4tzlich bleiben die in der Motion 17.4241 und in der parlamentarischen Beratung vorgebrachten Argumente weiterhin vollumf\u00e4nglich g\u00fcltig. Es ist deshalb unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat auf Zeit spielt und sich weigert, eine von beiden R\u00e4ten angenommene Motion umzusetzen. Um genauer zu sein: Das einzige neue Argument, das seit Annahme der Motion - neben weiteren Ratifizierungen im Lauf des Jahres 2019 - angebracht werden k\u00f6nnte, ist der neue Versuch der USA, die Dynamik der nuklearen Abr\u00fcstung durch den TPNW abzuw\u00fcrgen, indem sie die Initiative Creating an Environment for Nuclear Disarmament (CEND) vorschlagen. Diese soll dem TPNW die Legitimation entziehen und verhindern, dass die Schwelle von 50 Ratifikationen erreicht wird. Ausserhalb der Nato und ihrer Alliierten findet die CEND allerdings keine Zustimmung. Leider unterst\u00fctzt die Schweiz den Vorschlag der USA - unverst\u00e4ndlich angesichts der Neutralit\u00e4t der Schweiz und der Beteuerungen des Bundesrates, sich zwischen den Atomm\u00e4chten und den \u00fcbrigen Staaten zu positionieren. Deshalb ist es nun an der Zeit, dass die Schweiz mitmacht, damit der TPNW in Kraft tritt und Atomwaffen endlich f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden.
Was die Form betrifft, so hindert mit Blick auf die Verfassung und das Parlamentsrecht nichts die Bundesversammlung daran, sich in einem Bundesbeschluss mit der Genehmigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zu befassen. Ist der Bundesbeschluss einmal genehmigt und in Kraft, so ist es am Bundesrat, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit dem Depositar des Vertrags dessen Ratifikation zu notifizieren.
Die vorliegende parlamentarische Initiative erlaubt es dem Parlament, bei der Ratifizierung des TPNW im Sinne der Motion 17.4241 eine weitere Etappe zur\u00fcckzulegen. Sie erm\u00f6glicht es auch den politischen Kr\u00e4ften, die gegen diesen Vertrag sind, das Referendum gegen den Bundesbeschluss zu ergreifen und so die Haltung der Schweizer Bev\u00f6lkerung in Erfahrung zu bringen.
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